LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 6

EZ/OZ 1114/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Patientinnen- und Pflegeombudsschaft; Tätigkeitsbericht der Patientinnen- und Pflegeombudsfrau über die Geschäftsjahre 2014 und 2015

 

zu:
EZ 1114/1, Patientinnen- und Pflegeombudsschaft; Tätigkeitsbericht der Patientinnen- und Pflegeombudsfrau über die Geschäftsjahre 2014 und 2015 (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 11.10.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Gemäß § 4 des Gesetzes vom 13. Mai 2003 über die PatientInnen- und Pflegeombudsschaft, LGBl.Nr. 66/2003, hat die PatientInnen- und Pflegeombudsfrau alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Tätigkeit und hierbei gesammelte Erfahrungen zu verfassen und der Landesregierung vorzulegen, die diesen Tätigkeitsbericht dem Landtag Steiermark zur Kenntnis zu bringen hat.

Die PatientInnen- und Pflegeombudsfrau hat nunmehr beiliegenden Tätigkeitsbericht über die abgelaufenen Geschäftsjahre erstattet und wäre dieser von der Steiermärkischen Landesregierung dem Landtag Steiermark zur Kenntnis zu bringen.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht der PatientInnen- und Pflegeombudsfrau über die Geschäftsjahre 2014 und 2015 der PatientInnen- und Pflegeombudsschaft wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Sandra Krautwaschl