LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2893/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.11.2018, 09:13:19


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer

Betreff:
Minderheitenrechte im Gemeinderat ausweiten und stärken

§ 54 der Steiermärkischen Gemeindeordnung regelt die Grundlagen zur Festlegung der Tagesordnung (TO). Grundsätzlich steht es demnach dem Vorsitzenden, also dem Bürgermeister, verhältnismäßig frei Themen, die im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderates liegen, auf die Tagesordnung zu setzen. Neben diesem freien Ermessen normiert das Gesetz jedoch auch Regelungen zur verbindlichen Festlegung von Verhandlungsgegenständen.

Demnach sieht Absatz zwei gegenständlicher Norm vor, dass der Bürgermeister verpflichtet ist, einen Gegenstand auf die TO der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderates schriftlich verlangt wird. Solcherart Antrag muss spätestens zwei Wochen vor der Sitzung beim Gemeindeamt eingelangt sein.

Gerade in der Gemeindepolitik ist es von großer Bedeutung, sich insbesondere der Anliegen der Kommunalbevölkerung anzunehmen. Die Möglichkeit einen oder mehrere Gegenstände, die in den Wirkungsbereich des Gemeinderates fallen, auf die Tagesordnung zu setzen, sollte möglichst niederschwellig ausgeführt sein. Die oberösterreichische Gemeindeordnung sieht vergleichsweise vor, dass bereits von einem Gemeinderatsmitglied verlangt werden kann, solcherart Gegenstände auf die Tagesordnung zu setzen. Im Landtag Steiermark ist es gemäß der Geschäftsordnung beispielsweise zwei Abgeordneten möglich, ein Anliegen in das Landesparlament zu tragen.

Um auch in den steirischen Gemeinden zukünftig sicherzustellen, dass zwei Gemeinderatsmitglieder ein Anliegen, welches in die Zuständigkeit des Gemeinderates fällt, zumindest zur Diskussion auf die Tagesordnung bringen können, bedarf es in der Steiermärkischen Gemeindeordnung einer Anpassung der entsprechenden Grundlage. Damit wird nicht nur die Möglichkeit der Mitbestimmung im Gemeinderat verbreitert, sondern werden dadurch insbesondere die Minderheitenrechte gestärkt und ausgeweitet.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. im Rahmen einer Novellierung des § 54 Absatz 2 der Steiermärkischen Gemeindeordnung die Grundlage zu schaffen, dass bereits zwei Mitglieder des Gemeinderates verlangen können, dass ein Gegenstand, der im Wirkungsbereich des Gemeinderates liegt, in die Tagesordnung aufgenommen wird und
  2. diese Novellierung dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)