LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 753/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 10.06.2016, 12:22:10


Zu:
753/1 Doppelte Gemeindegehälter für steirische Bürgermeisterinnen (1)
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Doppelte Gemeindegehälter für steirische Bürgermeisterinnen (1)

1. Wieviele BürgermeisterInnen sind zusätzlich auch in der Gemeinde oder einer ihrer Betriebe beschäftigt?

2. Wieviele und welche BürgermeisterInnen sind gleichzeitig AmtsleiterIn? (Auflistung nach BürgermeisterIn und Gemeinde)

3. Wieviele und welche BürgermeisterInnen sind gleichzeitig GeschäftsführerIn einer gemeindeeigenen Gesellschaft/ eines gemeindeeigenen Unternehmens? (Auflistung nach BürgermeisterIn, Gemeinde, Gesellschaft/Unternehmen)

4. Wieviele und welche BürgermeisterInnen gehen einer bezahlten Zweitbeschäftigung in der eigenen Gemeinde nach (Auflistung nach BürgermeisterIn, Gemeinde, Beschäftigung)?

5. Wieviele und welche BürgermeisterInnen gehen einer bezahlten Zweitbeschäftigung in einer gemeindeeigenen Gesellschaft/ einem gemeindeeigenen Unternehmen nach? (Auflistung nach BürgermeisterIn, Gemeinde, Gesellschaft/Unternehmen)

Die gegenständliche schriftliche Anfrage betrifft Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden und richtet sich an das für Aufsicht und Aufsichtsmaßnahmen gegenüber Gemeinden (mit SPÖ-BürgermeisterInnen) und Gemeindeverbänden zuständige Regierungsmitglied. Die Fragen weisen keine Beschränkung auf den Einzelfall auf, sondern begehren weitreichende Auskünfte.

Artikel 119a Abs. 4 zweiter Satz B-VG (und dem entsprechend § 98 Abs. 2 Stmk. GemO) normiert, dass die Gemeinde verpflichtet ist, die von der Aufsichtsbehörde im einzelnen Fall verlangten Auskünfte zu erteilen und Prüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen. Damit wird u.a. das Informationsrecht der Aufsichtsbehörde auf Einholung von Auskünften auf den Einzelfall beschränkt.

Sofern es keine gesetzlichen Melde- und Informationspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde gibt, erfüllt daher die Einholung von detaillierten Informationen für die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen diese Voraussetzungen offensichtlich nicht.

Eine generelle Verständigungs- oder Informationspflicht wird als unverhältnismäßiger Eingriff in die Gemeindeautonomie von Artikel 119a Abs. 4 B-VG und der entsprechenden landesgesetzlichen Vorschrift nicht getragen (vgl. Kahl, Artikel 119a B-VG, in Kneihs/Lienbacher [Hg], Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht – 15. Lfg [2015] Rz 23 mwN). Mit Ausnahme der eingeräumten Prüfmöglichkeit der Rechnungshöfe steht nach den Bestimmungen der Bundesverfassung dem Landtag ein Kontrollrecht gegenüber Gemeinden nicht zu.

Der Beantwortung der Fragen 1 bis 5 stehen daher die Beschränkungen der Verständigungs- und Informationspflicht der Gemeinden gegenüber der Aufsichtsbehörde im Sinne des Art. 119a Abs. 4 B-VG entgegen.