LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 2

EZ/OZ 722/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Klimaschutz

Betreff:
Umsetzung innovativer Straßenphotovoltaik

 

zu:
EZ 722/1, Umsetzung innovativer Straßenphotovoltaik (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Klimaschutz" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 12.01.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Klimaschutz vom 15.09.2020 wurde die Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag Einl.Zahl 722/1 betreffend „Umsetzung innovativer Straßenphotovoltaik“ abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

In der gegenständlichen Anfrage wird die Frage aufgeworfen, wie auf unproduktiven Flächen wie beispielsweise Autobahnböschungen, Parkflächen, Lärmschutzwänden und dergleichen der Bau von Photovoltaikanlagen im Einklang mit dem Natur- und Landschaftsschutz sowie dem Landschaftsbild auch ohne eine Sonderwidmung ermöglicht werden kann.

Zunächst ist auszuführen, dass durch § 1 Abs. 3 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010 (StROG) der Geltungsbereich und damit auch die Planungstätigkeit des Landes und der Gemeinden von der Zuständigkeit des Bundes abgegrenzt wird. Dies betrifft insbesondere auch die Angelegenheiten der Bundesstraßen. Demnach kommt den Gemeinden keine raumordnungsrechtliche Planungskompetenz hinsichtlich einer Bundesstraße und der darauf befindlichen Gebäude oder Bauwerke zu.

In diesem Zusammenhang normiert § 26 Abs. 7 StROG, dass unter anderem Flächen, die durch überörtliche Festlegungen für eine besondere Nutzung bestimmt sind, wie etwa Bundes- und Landesstraßen, im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen sind. Dies bedeutet, dass hier gegebene Planungen einer (anderen) Planungsautorität nur dargestellt, jedoch nicht festgesetzt werden.

Überdies sind gemäß § 3 Z 1 des Steiermärkischen Baugesetzes bauliche Anlagen, die nach straßenrechtlichen Vorschriften als Straße oder Bestandteile einer Straße gelten, sowie die dazugehörigen Lärmschutzanlagen, vom Geltungsbereich des Baugesetzes ausgenommen. Dies betrifft sowohl Bundes- als auch Landes- und Gemeindestraßen.

Schließlich normiert § 32 StROG die Möglichkeit der Ausweisung von Verkehrsflächen. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Gemeindestraßen, Interessentenwege, Privatstraßen, Fuß- und Radwege, Parkplätze, etc. Auf solchen Flächen ist gem. § 32 StROG die Errichtung von Anlagen zulässig, die für die Abwicklung des fließenden und ruhenden Verkehrs sowie für die Aufschließung des Baulandes und des Freilandes vorgesehen sind. Dazu gehören auch die für die Erhaltung, den Betrieb und den Schutz der Verkehrsanlagen und Versorgungsleitungen erforderlichen Flächen und Einrichtungen.

Wenn nun Lärmschutzanlagen als Bestandteil einer Straße errichtet werden, sind die daran angebrachten Photovoltaikanlagen ebenfalls als Bestandteil einer Straße anzusehen. Eine gesonderte Widmung im Flächenwidmungsplan ist dafür nicht erforderlich.

Für PV-Anlagen, die als Freiflächenanlagen z.B. auf einer Autobahnböschung oder auf Parkflächen errichtet werden und in ihrer Funktion in keinem unmittelbarem Zusammenhang mit der Straße oder einem Bestandteil einer Straße stehen, ist jedoch eine entsprechende Ausweisung einer Sondernutzung im Freiland (bei einer Kollektorleistung von mehr als 50 kWP) erforderlich. Die Errichtung von Freiflächenanlagen auf Parkplätzen widerspricht der Ausweisung als Verkehrsflächen, da diese Anlagen nicht der Abwicklung des fließenden und ruhenden Verkehrs dienen. Sollten jedoch auf einer Parkfläche überdachte Stellplätze errichtet werden (dies ist auf einer Verkehrsfläche zulässig), könnten auf der Dachfläche auch Photovoltaikanlagen errichtet werden. Ohne entsprechende Sonderwidmung könnten Photovoltaikanlagen überdies auf Autobahnböschungen und Parkplätzen errichtet werden, wenn diese zugleich die Funktion einer Einfriedung (Solarzäune) erfüllen.

Ergänzend wird angemerkt, dass derzeit auf Basis des Beschlusses der Steiermärkischen Landesregierung vom 10.08.2020 unter Federführung der A17, mit Beteiligung der A10, A13, A14 und A15, ein „Sachprogramm Erneuerbare Energie“ erarbeitet wird. Inhalt des Sachprogrammes ist unter anderem, einen strategischen Rahmen und entsprechende Maßnahmenbündel zur räumlichen Steuerung des forcierten Ausbaus von Erzeugungsanlagen aller erneuerbaren Energieträger sowie der zugehörigen Übertragungsinfrastruktur vorzulegen. Der Ausbau der Photovoltaik stellt dabei eine zentrale Aufgabenstellung dar. Um den Flächenverbrauch hintanzuhalten, wird besonderes Augenmerk auf die Doppelnutzung von Räumen und Flächen gelegt werden. Die Nutzung von bestehenden Straßenflächen für Photovoltaikanlagen wird jedenfalls ein wichtiges Thema in diesem Projekt sein.

Die Doppelnutzung von bereits verbauten Flächen, wie z.B. Parkplätzen oder Lärmschutzwänden, durch innovative Photovoltaikanlagen soll auch Teil einer Förderung aus dem Ökofonds werden. Eine entsprechende Förderausschreibung wird derzeit von der A15 ausgearbeitet.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Klimaschutz zum Antrag der Abgeordneten der NEOS, EZ 722/1 betreffend "Umsetzung innovativer Straßenphotovoltaik" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
Zweite Landtagspräsidentin Gabriele Kolar