LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 92/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.06.2015, 14:44:14


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Karl Lackner (ÖVP), LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger
Beilagen: LWKG-Novelle.docx, LWKG-Novelle_Erläuterungen.docx

Betreff:
Gesetz vom …., mit dem das Landwirtschaftskammergesetz geändert wird

Begründung:

Die Landwirtschaftskammer hat die Gemeinden bei der Anlage der Wählerverzeichnisse für die Landwirtschaftskammerwahlen zu unterstützen. Insbesondere hat sie unter Mithilfe der Finanzverwaltung, der Träger der gesetzlichen Kranken- und Pensionsversicherung, der Agrarmarkt Austria und sonstiger Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechts für jede Gemeinde eine Liste der dort befindlichen Betriebe und eine vorläufige Liste der Wahlberechtigten (Name, Geburtsjahr und Anschrift) zu erstellen und diese Liste jeweils an die betreffende Gemeinde zu übermitteln. Diese Daten reichen jedoch nicht aus, die Wahlberechtigten abschließend darzustellen. Es ist daher überdies auf den Anknüpfungstatbestand des Hauptwohnsitzes der/des Kammerzugehörigen abzustellen, um die Aufnahme jener kammerzugehörigen Wahlberechtigten, die nicht von den angeführten Daten abgebildet werden können, ins Wählerverzeichnis sicherzustellen. Aufgrund dessen kann es dazu kommen, dass aufgrund der Lage der die Kammerzugehörigkeit begründenden land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke oder aber der die Kammerzugehörigkeit begründende Tätigkeit mehrere Gemeinden in Betracht kommen. Die kammerzugehörige Person soll nun von sich aus eine der nach diesen Bestimmungen des LWKG in Betracht kommende Gemeinde namhaft machen können, in der sie ihr Wahlrecht ausüben möchte.

Außerdem soll durch die Novelle bei der vorläufigen Liste der Wahlberechtigten zur eindeutigen Zuordnung der/des Wahlberechtigten neben Name und Anschrift nunmehr auch das Geburtsjahr angeführt sein und die aufgrund der Änderung von Bezirks- bzw. Gemeindegrenzen notwendigen Änderungen von Bestimmungen durchgeführt werden.


Es wird daher der Antrag gestellt, der Landtag wolle beschließen:

(siehe Beilage)


Unterschrift(en):
LTAbg. Karl Lackner (ÖVP), LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ)