LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 18

EZ/OZ 972/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Einbehaltung von Vermögenswerten über 1.000 Euro bei Asylwerbern

 

zu:
EZ 972/1, Einbehaltung von Vermögenswerten über 1.000 Euro bei Asylwerbern (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 07.02.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

 

Bei der Abstimmung am 07. Februar 2017 wurde der gegenständliche Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag, Einl.Zahl 972/1, von den Abgeordneten der FPÖ betreffend "Einbehaltung von Vermögenswerten über 1.000 Euro bei Asylwerbern" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. MMag. Barbara Eibinger-Miedl