LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 4

EZ/OZ 2306/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Klimaschutz

Betreff:
Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030, klimaneutrale Landesverwaltung, energetische Sanierung von Landesgebäuden, Kosten des Landes € 34.500.000,00

 

Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
zu:
EZ 2306/1, Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030, klimaneutrale Landesverwaltung, energetische Sanierung von Landesgebäuden, Kosten des Landes € 34.500.000,00 (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Klimaschutz" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 21.06.2022 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Seit der letzten Regierungsbildung auf Landesebene kommt dem Thema Klimaschutz und Klimawandelanpassung besonders Gewicht zu. Dies wird auch dadurch erkennbar, dass zahlreiche einschlägige Förderprogramme (z.B. „Raus aus Öl“) ins Leben gerufen, aber auch zusätzliche Mittel für klimarelevante Maßnahmen bereitgestellt wurden (Klimafonds). Auf politischer Ebene wurde das Klimakabinett eingerichtet, welches unter der Leitung von LR Mag.a Ursula Lackner die Umsetzung spezifischer Projekte beauftragt – das Klimakabinett ist weiters durch LR Ök.-Rat Johann Seitinger, LH-Stv. Anton Lang und LH Hermann Schützenhöfer repräsentiert.

In diesem Zusammenhang beauftragte das Kabinett die auf Beamtenebene eingerichtete Steuerungsgruppe, im eigenen Wirkungsbereich Maßnahmen umzusetzen (E-mobilität, Photovoltaik auf Landesgebäuden, Energetische Sanierung von Landesgebäuden). Aus verschiedensten Gründen ist es sinnvoll, diese Teilprojekte in ein Gesamtprojekt zusammenzufassen, was den Vorteil in sich birgt, für die Planung dieser Vorhaben Mittel der EIB (Förderprojekt ELENA) lukrieren zu können – es sind dies 90% der Planungskosten (!).

Voraussetzung für die Vergabe der Förderungen ist allerdings die Gewissheit, dass die geplanten Projekte auch umgesetzt werden.

Unter diesem Hintergrund beauftragte das Klimakabinett 2021 die Steuerungsgruppe damit, einen Vollantrag für die Einreichung des Gesamtprojektes vorzubereiten. Im Auftrag der Steuerungsgruppe erhob die Energie Agentur Steiermark detailliert den Gebäudebestand des Landes Steiermark und erhob den energetischen Sanierungsbedarf und die notwendigen Mittel dafür. Konkret sind für die kommenden Jahre in Summe 34,5 Mio. an spezifischen Investitionskosten notwendig.

Die Investitionen sollen nach folgenden Prioritäten erfolgen:

  • Liegenschaften mit hohem energetischen Sanierungsbedarf (aus aktueller Sicht sind dies 60 bis 70 Gebäude)
  • Gebäude mit hohem CO2 – Einsparungspotential (öl- und erdgasbeheizte Liegenschaften)
  • Gebäude mit hohem Photovoltaikpotential (52 Gebäude mit mir als 50 kWp Potential)

Die Umsetzung dieses Projektes ist für die Erreichung des von der Politik vorgegeben Zieles einer „Klimaneutralen Landesverwaltung 2030“ essentiell notwendig. Zu ergänzen ist, dass mit der Stadt Graz und der LIG weitere Konsortialpartner Teil des Projektes sind.

In Summe sind für die kommenden Jahre € 34,5 Mio., die über den aktuell beschlossenen Landesfinanzrahmen hinausgehen an Investitionsmittel vorgesehen, die auf einem noch zu bestimmenden Globalbudget für die Umsetzung des Projektes zur Verfügung gestellt werden sollen.

Das Projekt im Rahmen der „Klimaneutralen Landesverwaltung 2030“ ist als Vorhaben gemäß §47 Steiermärkisches Landeshaushaltsgesetz zu werten. Das Einvernehmen mit dem Landesfinanzreferenten wurde hergestellt.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Für die energetische Sanierung von Landesgebäuden, den Ausbau von Photovoltaik auf Landesgebäuden und den vorzeitigen Austausch von fossil betriebenen Heizungsanlagen in im Eigentum des Landes befindlichen Gebäuden werden für die kommenden Jahre in Summe 34,5 Mio. an über den aktuell beschlossenen Landesfinanzrahmen hinausgehenden Investitionsmittel zur Verfügung gestellt.

 

 

Die Obfrau:
Zweite Landtagspräsidentin Gabriele Kolar