LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3177/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 15.03.2019, 09:50:08


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Prüfergebnisse der Abteilung 11 zu massiven Malversationen bei Mindestsicherung sowie Zusammensetzung und Auftrag der (geplanten) Kommission offenlegen!

Bereits im Mai 2018 initiierten die Freiheitlichen eine Prüfung des Vollzugs der steirischen Mindestsicherung durch den Landesrechnungshof (LRH). Aufgrund der enormen Kostensteigerungen in den vergangenen Jahren war es höchst an der Zeit, die Mindestsicherung kritisch zu beleuchten. Auch wenn die Bundesregierung ein neues Modell vorgestellt hat, müssen allfällige Sünden der Vergangenheit aufgearbeitet werden, sorgte das großzügige steirische Modell doch ähnlich wie in Wien für ein enormes Ansteigen der ausländischen und asylberechtigten Bezieher.

Nachdem sich SPÖ-Landesrätin (LR) Doris Kampus in Permanenz gegen die Reformbestrebungen der türkis-blauen Regierung positionierte und ihr Modell entgegen jeglicher Faktenlage als Erfolgskonzept  verkaufen wollte, gestaltet sich die Situation nun plötzlich völlig anders. So trat die zuständige Mindestsicherungslandesrätin die Flucht nach vorne an und leitete parallel zur laufenden Prüfung des Landesrechnungshofs eine interne Prüfung ein. Wie aktuelle Medienberichte bestätigen sind die Prüfer der Abteilung 11 auf massive Missstände und Malversationen gestoßen. Unter anderem sollen Mindestsicherungsleistungen in den einzelnen Bezirken völlig unterschiedlich ausbezahlt worden sein, Dokumente dürften in vielen Akten zuhauf fehlen und bei den Sanktionsmaßnahmen soll es ebenfalls zu völlig konträren Vorgehensweisen in den verschiedenen Bezirksverwaltungsbehörden gekommen sein.

Leider bestätigen diese nun bekanntgewordenen Missstände vollinhaltlich die langjährigen freiheitlichen Warnungen, die allesamt von LR Kampus ignoriert oder geradezu lächerlich gemacht wurden. So lehnte sie sich im Jänner 2018 weit aus dem Fenster und empfahl dem Bund das steirische Modell: „Aus Sicht der Landesrätin hat sich die neue Mindestsicherung in der Steiermark bewährt. Sie sprach sich für ein österreichweites Modell aus, das gerne die Steiermark als Vorbild haben sollte, aber ‚ich bin nicht rasend optimistisch, dass es zu einer Gesamtlösung kommt‘.“ (Quelle: https://diepresse.com/home/innenpolitik/5362405/Mindestsicherung_Steiermark-verhaengte-1043-Sanktionen)

Ihre damals getätigten Aussagen hielten die Landesrätin jedoch nicht davon ab, den Gipfel der Unverfrorenheit zu besteigen und sich nach Bekanntwerden der Malversationen direkt an den Mitarbeitern in den Bezirkshauptmannschaften schadlos zu halten. So berichtete etwa die „Kronen Zeitung“ folgendermaßen: „‚Besorgniserregend‘ nennt die Soziallandesrätin den Zustand. Sie will nun gegensteuern. ‚Von einer einheitlichen Abwicklung der Mindestsicherung sind wir derzeit meilenweit entfernt‘, fasst Soziallandesrätin Doris Kampus (SP) die Ergebnisse der Prüfung zusammen.“ (Quelle: https://www.krone.at/1881591) Die „Kleine Zeitung“ führt näher aus: „Eine interne Prüfung hat nämlich ergeben, dass in den Bezirken die Mindestsicherung nicht einheitlich abgewickelt wird. Das will Kampus abstellen, eine Kommission soll Ideen liefern. Konkret haben die Inspektoren des Landes ‚in Dutzenden Fällen‘ (aus dem Jahr 2018) Mängel beanstandet. Dabei ging es häufig um die Dokumentation – notwendige Unterlagen seien nicht in den Akten gewesen, schildert die Landesrätin. Zudem wurden bezirksweise Unterschiede bei der Erledigung festgestellt: Eigentlich sind drei Monate für eine Bescheiderstellung das Maximum, es ‚gab aber auch Fälle mit sieben Monaten‘, sagt Kampus. Obendrein seien Sanktionen je nach Bezirk unterschiedlich lang verhängt worden.“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/landespolitik/5594877/Land-Mindestsicherung_Wartezeit-Qualitaet_Pruefer-mit-Umsetzung)

SPÖ-Landesrätin Kampus ist für das steirische Mindestsicherungskonzept als zuständige Referentin der Landesregierung verantwortlich und darf sich keinesfalls an den Mitarbeitern der Behörden abputzen, die bisher mit dem SPÖ-Chaos-Modell arbeiten mussten. Stets pries Kampus die steirische Mindestsicherung als Vorzeigemodell an. Nun stellt sich heraus, dass ihre Richtlinien, die in toleranzromantischer Manier gestaltet und den fleißigen Sachbearbeitern in den Bezirkshauptmannschaften von oben herab aufoktroyiert wurden, um eine möglichst nachsichtige Auszahlungspraxis zu etablieren, absolut untauglich sind. Die angekündigte Einsetzung einer Kommission kann jedenfalls nur als Vertuschungsaktion eingeordnet werden und dient offenbar lediglich dazu, einem vernichtenden Urteil des LRH vorzubeugen.

Es handelt sich bei den über die Mindestsicherung ausbezahlten Geldern um Steuermittel hart arbeitender Steirer, weshalb Transparenz das Gebot der Stunde ist, vor allem, wenn der Verdacht schwerwiegender Missstände im Raum steht. Die politische Verantwortung wird an anderer Stelle noch umfassend zu würdigen sein.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. den Prüfbericht bzw. die internen Prüfergebnisse der Abteilung 11 im Bereich der Mindestsicherung umgehend dem Landtag zur Kenntnis zu bringen und

  2. die Zusammensetzung der (geplanten) Kommission, deren Auftrag sowie deren personelle und finanzielle Ausstattung offenzulegen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)