LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 16

EZ/OZ 1480/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit

Betreff:
Projekt "Leitspital Region Liezen"; Grundstück und Finanzierung; Bewilligung eines Maximalbetrages von EUR 261,3 Mio.

 

zu:
EZ 1480/1, Projekt "Leitspital Region Liezen"; Grundstück und Finanzierung; Bewilligung eines Maximalbetrages von EUR 261,3 Mio. (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Bildung, Gesellschaft und Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 29.06.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Grundstück

In der Regierungssitzung vom 20.12.2018 (GZ: ABT08-113126/2018-3) hat die Steiermärkische Landesregierung den Gesundheitsfonds Steiermark (GFSTMK) mit der Gesamtprojektleitung des Projektes „Leitspital Region Liezen“ betraut.

Weiter wurde mit Regierungssitzungsbeschluss vom 04.04.2019 (GZ: ABT08-45986/2019-1 in Bezug ABT16-41401/2019) beschlossen, dass die Abteilung 16 Verkehr und Landeshochbau (A16) in Abstimmung mit der Abteilung 8 Gesundheit, Pflege und Wissenschaft (A8) und dem GFSTMK ermächtigt wird, die Sicherung eines entsprechenden Grundstückes vorzunehmen.

Nach eingehender, von der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. (KAGes) beauftragter Standortanalyse, die von der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft m.b.H. (Joanneum) bezüglich der Erreichbarkeit durchgeführt wurde, ging als bestmöglicher Standort die Gemeinde Stainach-Pürgg hervor. In dieser wurden 4 Grundstücke als grundsätzlich geeignet erachtet.

Da das zunächst mittels Optionsvertrages gesicherte Grundstück südwestlich des Bahnhofes in Stainach-Pürgg eine Naturverträglichkeitsprüfung (NVP) notwendig machte, mussten alternative Grundstücke überprüft werden, um nachzuweisen, dass es keinen geeigneteren Standort als die ausgewählte Liegenschaft gibt.

Am 04.03.2020 fand eine Sitzung mit Vertreterinnen und Vertretern der KAGes, der Klinik Diakonissen Schladming GmbH (KDS), der A16 sowie dem GFSTMK bezüglich der Abstimmung weiterer Schritte für die Grundstücksuche statt. Im Rahmen der alternativen Standortprüfung wurde von der KAGes unter anderem das Grundstück „Hochfeld Niederhofen“ als alternatives Grundstück vorgeschlagen, welches daraufhin vom Land Steiermark gemeinsam mit der KAGes in Abstimmung mit der Gemeinde überprüft wurde.

In der zuvor erwähnten Kriterienanalyse der Joanneum wurde das Grundstück als einer der geeignetsten alternativen Standorte bewertet.

Zur Sicherstellung der Eignung des Grundstückes wurden im Zeitraum vom 21. - 24.07.2020 Bohrungen und Schürfungen auf dem besagten Grundstück durchgeführt, welche von der KAGes beauftragt und bezahlt wurden, sowie eine Überprüfung der Verkehrsanbindung inkl. Aufbereitung der infrastrukturellen Kosten (z.B. Verkehr und kommunaler Hochwasserschutz) durch die A16 vorgenommen.

Mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 10.08.2020 (GZ: ABT08-113126/2018-62) wurde fixiert, dass die KAGes nicht nur Bauwerberin und Antragstellerin für das Bauvorhaben sein, sondern auch den Erwerb des Grundstückes vornehmen wird. Somit obliegt der KAGes die Auswahl eines geeigneten Grundstückes.

In einer weiteren Tagung der Expertinnen- und Expertenrunde am 29.09.2020 wurden die Ergebnisse aus den Bodenuntersuchungen des Gutachtes vom 16.09.2020 erörtert sowie über den Status Quo der Grundstückssuche berichtet. Die Einschätzungen der Expertinnen und Experten schlossen außergewöhnliche Baugrund- und Verfahrensrisiken aus. Die Expertinnen und Experten erachteten das Grundstück im Ortsteil Niederhofen als eine gute Alternative zu dem Grundstück südwestlich des Bahnhofes Stainach, da sich dieses u.a. in keinem Naturschutzgebiet befindet und daher insbesondere das Risiko der Dauer der für die Realisierung des Projektes notwendigen behördlichen Verfahren als gering eingeschätzt wird. Außerdem sind unerwartete Mehrkosten aufgrund der derzeitigen Untersuchungen der Bodenbeschaffenheit nicht zu erwarten.

Nach Abschluss der Bewertung wurden Verhandlungsgespräche mit den Grundeigentümerinnen und -eigentümern über den Grundstückserwerb (Sicherung) vorgenommen.

Diese konnten im März 2021 durch die notarielle Ausgestaltung der Vorverträge (verbindlich unterfertigte Verkaufsangebote) zwischen der KAGes und aller notwendigen Grundeigentümerinnen und -eigentümern abgeschlossen werden.

Um das zukünftige Leitspital Region Liezen an das Landes-Straßennetz sowie den öffentlichen Verkehr anzuschließen, wird die A16 gesondert einen Regierungssitzungsantrag einbringen, indem Konzepte bzw. Machbarkeitsstudien gemeinsam mit der Bauherrin sowie den zukünftigen Spitalsbetreiberinnen KAGes und KDS vorbereitet werden.

Finanzierung

Wie im Regierungssitzungsbeschluss vom 20.12.2018 (GZ: ABT08-113126/2018-3) festgehalten, kommt für die Errichtung des Leitspitals Region Liezen sowohl eine Finanzierung über ein Public Private Partnership-Modell (PPP-Modell) als auch eine klassische Finanzierung über den Landeshaushalt in Frage.

Der GFSTMK hat in der Folge gemeinsam mit der Abteilung 4 Finanzen (A4) bei der BDO Steiermark GmbH eine „Stellungnahme zu den Umsetzungsvarianten der Errichtung des Leitspitals Liezen, Beurteilung der Maastricht-Kriterien sowie steuerliche Beurteilung“ eingeholt. Auf dieser Basis sowie unter der Annahme der vom GFSTMK damals erhobenen Errichtungskosten für das Leitspital in der Höhe von insgesamt rd. EUR 250 Mio. (netto, Preisbasis 06/2018, inklusive einer Indexierung von 3 % p.a. bis Ende 2025 ) wurde von der A4 beurteilt, ob die konventionelle, also Maastricht-wirksame und damit nach den Bestimmungen des Europäischen Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG 2010) sowohl für das Maastricht-Defizit als auch den Maastricht-Schuldenstand relevante Errichtung des Leitspitals Region Liezen in kommenden Landesbudgets darstellbar ist. In der Stellungnahme vom August 2019 kam die A4 zum Schluss, dass die Maastricht-wirksame konventionelle Errichtung des Leitspitals bei gleichzeitigem Festhalten an einen ausgeglichenen Landeshaushalt unter spezifischen Voraussetzungen – insbesondere einer konstanten Budgetentwicklung sowie der Vermeidung von Kostensteigerungen – umsetzbar ist. Alternative Finanzierungsvarianten sollen aufgrund der hohen Komplexität und des beträchtlichen Vorbereitungsaufwands nur dann verfolgt werden, wenn diese eindeutigen wirtschaftlichen Vorteile und Effizienzsteigerungen mit sich bringen.

Hinsichtlich der Finanzierung des Leitspitals Region Liezen war vor diesem Hintergrund der Schluss zu ziehen, primär die Errichtung durch die KAGes und der anschließenden Weitervermietung an die Betreibergesellschaft KAGes/KDS zu verfolgen.

Die Errichtungskosten bis 2027 belaufen sich auf EUR 250 Mio. (netto, Preisbasis 06/2018, inklusive einer Indexierung von 3 % p.a. bis Ende 2025) zuzüglich einer Indexierung von 3 % ab 2026 p.a. Der Ansatz für diese Kosten beinhaltet ein Basisspital mit rund 38.000 m2 Bruttogeschossfläche, inkl. der erforderlichen Sekundärbereiche wie Speisenversorgung, Sterilisation, Parkierung und Lagerhaltung für Apotheke, Wäsche, etc. auf einem aufgeschlossenen Grundstück.

Von diesen Kosten sind die Vorbereitung und Durchführung einer EU-weiten Generalplanerwettbewerbsausschreibung, Beauftragung eines Generalplaners sowie der erforderlichen Fachplaner, Bearbeitung der Planungsphasen Vorentwurf, Entwurf und Einreichplanung, begleitend dazu alle erforderlichen Behördenverfahren inkl. Einreichung beim Landesrechnungshof Steiermark, Ausführungsplanung, Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen, Bau, technische Inbetriebnahmen, Übergabe und Migration der drei Standorte in das neue Leitspital Region Liezen umfasst.

Die Objektanschlusskosten für Kanalisation etc. sind in den oben genannten Kosten enthalten. Nicht enthalten ist die übergeordnete Aufschließung des Grundstückes mit Energie, Wasser, Abwasser und Verkehrsinfrastruktur.

Durch den unvorhersehbaren Ausbruch der COVID-19-Pandemie, die zu einer weltweiten Rezession bisher beispiellosen Ausmaßes führte, können die mittel- und langfristigen Folgen der dadurch ausgelösten Wirtschaftskrise derzeit noch nicht in ihrer vollen Tragweite eingeschätzt werden. Im Regierungssitzungsbeschluss vom 10.08.2020 wurde, um die notwendigen Projektarbeiten fortführen zu können, einstweilen die Annahme getroffen, dass die Finanzierung auch weiterhin über den Landeshaushalt erfolgen kann. Die finale Entscheidung über die Art der Finanzierung und Darstellbarkeit in kommenden Landeshaushalten, sollte nach Klärung der kostenrelevanten Vorfragen des Projektes sowie insbesondere dem Vorliegen einer validen Einschätzung der Folgen der COVID-19-Pandemie getroffen werden.

Die grundstücksbezogenen und kostenrelevanten Vorfragen konnten wie ausgeführt nunmehr final geklärt werden, eine Einschätzung der Folgen der COVID-19-Pandemie auf die wirtschaftliche Entwicklung sowie die öffentlichen Haushalte ist auf absehbare Zeit noch nicht möglich. Es ist unbestritten, dass gerade in Krisenzeiten öffentliche Investitionen einen wichtigen Beitrag zur konjunkturellen Belebung leisten können. Zur Schaffung entsprechender Möglichkeiten für die Mitgliedsstaaten legte die Europäische Kommission die voraussichtlich auch in den nächsten Jahren gültige Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel (general escape clause) im Stabilitäts- und Wachstumspakt, welche höhere staatliche Defizite ermöglicht, fest. Auf nationalstaatlicher Ebene bedeutet dies eine Aussetzung der Sanktionsmechanismen des Österreichischen Stabilitätspakts 2012. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung unter dem Motto „Gezielt investieren, gezielt unterstützen“ mit der „AGENDA WEISS-GRÜN 21 plus“ für die Dauer der europäischen general escape clause die bisherigen Budgetziele ausgesetzt.

Um mit den bereits begonnenen Projektarbeiten fortfahren sowie insbesondere die ersten Schritte für die Errichtung des Leitspitals, wie z.B. die Vorbereitung eines mehrstufigen Generalplanerwettbewerbes, einleiten zu können, ist eine Entscheidung erforderlich und soll nunmehr die Festlegung der klassischen Finanzierung über den Landeshaushalt im Zuge dieser Regierungssitzung beschlossen werden.

Der Finanzplan stellt sich wie folgt dar:

Finanzplan für

Zeitplan 03/2021 (Übergabe 06/2027)

Jahresrate

in % p.a.

in Mio EUR p.a.

2018

0,0%

-

2019

0,2%

0,5

2020

0,1%

0,3

2021

0,5%

1,3

2022

1,5%

3,9

2023

5,0%

13,1

2024

9,0%

23,5

2025

19,0%

49,7

2026

27,0%

70,6

2027

31,0%

81,0

2028

6,7%

17,5

 

100,00%

 

 

 

 

Gesamtkosten

PB Übergabe 06/2027

261,3

 

Indexierung

3 %

In Summe ergibt sich Preisbasis Fertigstellung ein Gesamtvolumen von EUR 261,3 Mio.

Die Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, mit dem Inkrafttreten der europäischen Defizitregeln die Vorgaben des innerösterreichischen Stabilitätspaktes wiederum einzuhalten. Die wesentlichen Zahlungstranchen für das Projekt fallen ab dem Jahr 2024 an und scheint es möglich, dass zu diesem Zeitpunkt die general escape clause nicht mehr in Geltung stehen wird. Neben einer entsprechenden konjunkturellen Entwicklung – wozu die Landesregierung mit Investitionsvorhaben einen Beitrag leisten will – sollen zur Vereinbarkeit mit den Budgetzielen nach Überwindung der Krise klare Schwerpunktsetzungen und Priorisierungen im Landeshaushalt festgemacht werden.

Das Projekt „Leitspital Region Liezen“ ist als Vorhaben gemäß § 47 Steiermärkisches Landeshaushaltsgesetz 2014 (StLHG 2014) zu werten. Das Einvernehmen mit dem Landesfinanzreferenten wurde hergestellt.

 

 

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Das Projekt „Leitspital Region Liezen“ ist im Wege einer klassischen Finanzierung durchzuführen.
2. Für den Zeitraum von 2025 bis 2028 sind die erforderlichen Mittel von bis zu EUR 218,8 Mio. in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget „Gesundheit und Pflegemanagement“ entsprechend der jährlichen Verteilung im oben dargestellten Finanzplan zu berücksichtigen.

 

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Barbara Riener