LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 483/5

Landtagsbeschluss Nr. 175

11. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 15.03.2016

 

I. Gesetz über Gewährung eines Nachlasses bei vorzeitiger Rückzahlung von Wohnbaudarlehen des Landes Steiermark (Steiermärkisches Rückzahlungsbegünstigungsgesetz 2016)

 

Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grüne und KPÖ) gefasst.

 

II. Dieser Gesetzesbeschluss wird gemäß Art. 72 Abs. 3 L-VG für dringlich erklärt.

Der Antrag auf Dringlichkeitserklärung wurde mit Zweidrittelmehrheit (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grüne und KPÖ) angenommen.

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 175

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesamtsdirektion
  • Landesrat Johann Seitinger

Graz, am 15.03.2016