LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1196/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 04.03.2021, 13:11:33


Geschäftszahl(en): ABT16-113428/2020-22
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Bus Verkehrsbündel Eisenstraße 2022-2032; Sommerferienbeginn Juli 2022 bis Sommerferienbeginn Juli 2032; Kosten des Landes: maximal rund € 21.597.000,00

Ausgangslage

Mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Mai 2015, GZ: ABT16-1539/2015-127, wurde die Abteilung 16 beauftragt, gemeinsam mit der Verkehrsverbund Steiermark GmbH die Leistungsbestellungen für Kraftfahrlinien bei den Verkehrsunternehmungen entsprechend EU-VO 1370/2007 und den im Jahr 2015 erfolgten Novellen von KflG und ÖPNRVG vorzubereiten.

Auf Basis dieses Auftrages befindet sich die entsprechende Planung für das betroffene Konzessionsbündel Eisenstraße zwischenzeitlich in der Umsetzung. Die betroffenen Gemeinden wurden darüber informiert und allfällige Wünsche abgefragt. Die Vergabe und Beauftragung der Verkehrsdienstleistungen wird durch die Verkehrsverbund Steiermark GmbH erfolgen.

Leistungen

Im gegenständlichen Bündel Eisenstraße ist vorgesehen, die bisher von der ÖBB-Postbus GmbH auf den Verbundlinien 820, 822, 830, 840 (im Abschnitt zwischen Leoben und Kraubath) und X81 erbrachten Verkehrsdienstleistungen in einem wettbewerblichen Verfahren an den Bestbieter neu zu vergeben.

Da es in der betroffenen Region, bereits in den Jahren 2017 und 2018 in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden, zu deutlichen Angebotsverbesserungen gekommen ist, wird das aktuelle Verkehrsangebot in den Grundzügen beibehalten. Im Zuge der Planungen wurde dennoch versucht Synergieeffekte zu nutzen, Anschlüsse zur Bahn zu optimieren, Anbindungen zu Schulen zu verbessern und das Verkehrsangebot generell einfacher und übersichtlicher zu gestalten.

Wesentliche Eckpunkte sind dabei

  • ein Stundentakt auf der Linie 820 zwischen Leoben und Eisenerz,

  • Optimierung der Bahnanschlüsse in St. Michael in Richtung Liesingtal,

  • Vereinheitlichung der Fahrten zwischen Leoben und St. Michael, und eine

  • Vereinheitlichung der Fahrten zwischen Kraubath und St. Michael

Nach der erfolgten Leistungsvergabe an den Bestbieter entfallen die bisher pauschalen Zahlungen an die ÖBB-Postbus GmbH für diesen Bereich sowie die Zahlungen des Landes Steiermark für die derzeit in dieser Region aufrechten Verträge. Die Betriebsaufnahme soll mit Sommerferienbeginn 2022 erfolgen. Die Leistungserbringung ist bis zum geplanten Bündelende mit Sommerferienbeginn 2032 vorgesehen.

Kosten und Finanzierung

Die Kosten für die Verkehrsdienstleistungen im Bündel Eisenstraße werden überwiegend vom Land Steiermark getragen. Die derzeitigen Finanzierungsbeiträge der Gemeinden werden in der aktuellen Höhe beibehalten.

Gemäß Kostenschätzung - unter Beachtung der zu erwartenden Einnahmen - belaufen sich die verbleibenden jährlichen Kosten inklusive rund 15% für Unvorhergesehenes auf maximal rund € 1,9 Mio. (als nicht-valorisierter Ganzjahresbetrag).

Jährliche Kosten für das Land Steiermark in € (inklusive 3% Valorisierung und rund 15% für Unvorhergesehenes):

 

jährliche Kosten für das Land Steiermark

 

2022 (ab Juli)

€ 928.000

 

€ 4.809.000,-

2023

€ 1.912.000

2024

€ 1.969.000

2025

€ 2.028.000

 

 

 

 

€ 16.788.000,-

2026

€ 2.089.000

2027

€ 2.152.000

2028

€ 2.216.000

2029

€ 2.283.000

2030

€ 2.351.000

2031

€ 2.422.000

2032 (bis Juli)

€ 1.247.000

Gesamtsumme

€ 21.597.000

 

 

Unter dem Ansatz von 3 % Valorisierung, einschließlich der rund 15 % für Unvorhergesehenes, betragen die maximalen Gesamtkosten für den Zeitraum Juli 2022 bis Juli 2032 für das Land demnach rund € 21.597.000,00.

Es handelt sich hier um einen Maximalrahmen, es wird jedoch ein deutlich besseres Ausschreibungsergebnis erwartet.

Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2022 und 2024 in der Höhe von bis zu € 4.809.000,- wurde innerhalb des genehmigten Finanzrahmens (LT-Beschluss Nr. 160 vom 13. Oktober 2020) innerhalb des Globalbudgets „Verkehr“ zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlung aus Transfers“ Vorsorge getroffen.

Für den darüberhinausgehenden Zeitraum vom 2025 bis 2032 sind die erforderlichen Mittel von bis zu € 18.757.000,00 in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget Verkehr entsprechend der oben dargestellten Aufstellung über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark zu berücksichtigen.

Der Abschluss der erforderlichen Finanzierungs- und Verkehrsdienstverträge ist als Vorhaben gemäß § 47 Landeshaushaltsgesetz zu werten. Das Einvernehmen mit dem Landesfinanzreferenten wurde hergestellt.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 04. März 2021.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2022 bis 2024 in der Höhe von bis zu € 4.809.000,00 wurde innerhalb des genehmigten Finanzrahmens (LT-Beschluss Nr. 160 vom 13. Oktober 2020) Vorsorge getroffen.
  2. Für die Zahlungen des Landes in den Jahren 2025 bis Juli 2032 sind die erforderlichen Mittel in der Höhe von insgesamt bis zu € 16.788.000,00 in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget „Verkehr“ entsprechend der im angeführten Amtsvortrag dargestellten Aufstellung über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark zu berücksichtigen.