LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2091/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.12.2017, 11:01:09


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Verwendungsverbot von Pestiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat

Zahlreiche Studien geben seit Jahren Hinweise auf die Gefahren, die von dem giftigen Präparat Glyphosat ausgehen können. Wissenschaftliche Erkenntnisse in Bezug auf beispielsweise Oberflächen- und Sickerwässer und damit nachfolgend in Bezug auf das Grundwasser legen schon lange eine Neubewertung der Glyphosatanwendung nahe. Glyphosat wurde im menschlichen Urin nachgewiesen, im Brot und jüngst in zahlreichen deutschen Biersorten.

Die Internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat das weltweit am häufigsten eingesetzte Pestizid bereits im März 2015 als ‚wahrscheinlich krebserregend‘ eingestuft. Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) wurde im Verfahren der Neubewertung mit der Bewertung des gesundheitlichen Risikos des Wirkstoffes und einer Beispielformulierung beauftragt und kam zu der Einschätzung, dass von Glyphosat kein krebserzeugendes Risiko für den Menschen zu erwarten ist.

96 WissenschaftlerInnen, darunter Epidemiologen, Toxikologen, Statistiker und Molekularbiologen aus 25 Ländern kritisieren in einem offenen Brief an EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis die Bewertung der deutschen Behörde und der EFSA als `wissenschaftlich inakzeptabel´, mit `schwerwiegenden Mängeln behaftet´ und `in die Irre führend´.

Entgegen der wissenschaftlichen Erkenntnisse wurde die Zulassung des Total-Herbizids Glyphosat in der EU nun weiter verlängert.

Laut EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis steht es den Mitgliedstaaten frei, Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat selbst zu verbieten. Die EU-Zulassung eines Wirkstoffs bedeutet nur, dass die Mitgliedstaaten solche Pflanzenschutzmittel in ihrem Hoheitsgebiet genehmigen können, aber sie sind nicht dazu verpflichtet. Die Mitgliedstaaten, die keine auf Glyphosat basierenden Produkte verwenden wollen, haben die Möglichkeit, ihre Verwendung zu beschränken.

Im Sinne des in der Europäischen Union geltenden Vorsorgeprinzips soll die Verwendung (das Verbrauchen, Anwenden und Ausbringen sowie das Gebrauchen, Lagern, Vorrätighalten und innerbetriebliche Befördern von Pflanzenschutzmitteln zum Zwecke der Anwendung) von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat verboten werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen (Vorlage eines Gesetzesvorschlags oder Erlassung einer Verordnung) zum Verbot der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat im Sinne des Vorsorgeprinzips zu setzen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)