LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 23

EZ/OZ 1066/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Forcierung des Straßen- und Schienenbaus zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft

 

zu:
EZ 1066/1, Forcierung des Straßen- und Schienenbaus zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 10.01.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur vom 13.09.2016 wurde die Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag, Einl.Zahl 1066/1, abzugeben, die folgende Stellungnahme übermittelte:

„Zu Punkt 1, die budgetären Mittel zur Sanierung der Landesstraßen in den Jahren 2017 und 2018 um jährlich 50 Millionen Euro zu erhöhen‘ darf zunächst auf die Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag vom 2. Oktober 2015, EZ 273/1 mit einem ähnlichen Antragstext verwiesen werden. In dieser Stellungnahme wurde bereits darauf hingewiesen, dass in Anbetracht der budgetären Lage des Landes Steiermark und des laufenden Konsolidierungsprozesses eine nahezu Verdoppelung des Instandsetzungsbudgets unrealistisch erscheint. Für 2017 sind Budgetmittel in annähernd derselben Höhe wie 2016 vorgesehen.

Zu Punkt 2‚ vorrangig heimische Bauunternehmen mit Straßensanierungsprojekten an steirischen Landesstraßen zu beauftragen‘:

In diesem Zusammenhang darf festgehalten werden, dass von den rund 150 Sanierungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahmen, die auf dem zirka 5.000 Kilometer langen Landestraßennetz jährlich umgesetzt werden, rund 98 Prozent durch heimische, sprich steirische Unternehmen, umgesetzt werden.

Zu Punkt 3‚ an die Bundesregierung heranzutreten und von dieser die Wiedereinführung der Zweckbindung der MÖSt zu fordern‘:

Die Wiedereinführung der Zweckbindung der MöSt ist ein Vorschlag, der immer wieder diskutiert wird, wenn es um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur geht. Bei der Landesverkehrsreferentenkonferenz im April 2016 wurde der Beschluss gefasst, bis zur nächsten Sitzung, die im Frühjahr 2017 stattfinden wird, verschiedene sich durch verkehrspolitische Maßnahmen ergebende Lenkungseffekte zu untersuchen. Dies betrifft auch Möglichkeiten der Finanzierung der (Sanierung der) Verkehrsinfrastruktur und ist davon auszugehen, dass die Thematik der Wiedereinführung der Zweckbindung der MöSt in diese Untersuchungen miteinbezogen wird. Ein Herantreten an die Bundesregierung erscheint daher derzeit nicht zweckmäßig und sind die Beratungen der Verkehrsreferenten abzuwarten.

Zu Punkt 4, der Forderung eines Investitionsprogramms seitens der ASFINAG und den ÖBB, muss festgehalten werden, dass in den letzten Jahren und auch künftig die Steiermark geradezu im Fokus von Investitionen steht. So investieren die ÖBB bis 2021 über 2,4 Milliarden € (Koralmbahn, Semmering Basistunnel, Bahnhofsoffensive, S-Bahn usw.). Die ASFINAG investierte heuer 180 Millionen € in das steirische Autobahn- und Schnellstraßennetz, zudem werden Neubauprojekte wie Gleinalmtunnel (2. Röhre), S 7 oder S 36 umgesetzt. Natürlich sind auch künftig etliche Sanierungsmaßnahmen (z.B. A2 Feldkirchen) vorgesehen.“

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 1066/1, betreffend "Forcierung des Straßen- und Schienenbaus zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer