LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 893/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.05.2016, 10:28:44


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Maßnahmen gegen Altersarmut von Frauen

Laut Bundesverfassung sind in Österreich „alle StaatsbürgerInnen vor dem Gesetz gleich, Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. ... Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau. Maßnahmen zur Förderung der faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern insbesondere durch Beseitigung tatsächlich bestehender Ungleichheiten sind zulässig.“ (Art. 7 B-VG)

In der Praxis ist diese Gleichstellung von Frauen und Männern nach wie vor nicht erreicht. Seit Beginn der Krise hat sich die wirtschaftliche und soziale Lage dramatisch verschärft. Frauen waren und sind davon besonders betroffen: Sie sind die ersten, die mit prekären Beschäftigungsverhältnissen, schlecht bezahlten Teilzeitjobs und einer generellen Senkung des Lohnniveaus auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert sind. Frauen verdienen weniger, haben geringere Aufstiegschancen im Beruf und leisten den Großteil der unbezahlten Arbeit (Haushalt, Kinderbetreuung, Pflege von alten und/oder kranken Angehörigen).

Teilzeitbeschäftigung, niedriges Einkommen und Zeiten von Arbeitslosigkeit führen zu geringeren Pensionen und erhöhen das Risiko der Altersarmut. Um dem entgegen zu wirken, braucht es Maßnahmen, die Frauen fördern und unterstützen. Bereits im Jahr 1992 wurde unter Federführung von Johanna Dohnal ein Gleichbehandlungspaket ausgearbeitet, das aber dann nur in einer abgespeckten Variante beschlossen wurde. 

Im Hinblick auf die zahlreichen offen gebliebenen Forderungen des ursprünglichen Gleichbehandlungspakets wurde ein sogenanntes Berichtslegungsgesetz verabschiedet. In diesem bekennt sich der Bund zum „schrittweisen Abbau von bestehenden gesellschaftlichen, familiären und wirtschaftlichen Benachteiligungen von Frauen“ bis zum Beginn der schrittweisen Angleichung des weiblichen Pensionsanfallsalters.

Gleichzeitig wird jedoch immer wieder die Forderung nach einer vorzeitigen Anhebung des gesetzlichen Frauenpensionsantrittsalters laut. Die Angleichung des unterschiedlichen Antrittsalters ist bereits vom Gesetzgeber beschlossen und der Prozess eingeleitet.

U.a. spricht sich der ÖGB gegen eine vorzeitige Angleichung aus und formuliert in seinem „Leitantrag“ vom 17. ÖGB-Bundesfrauenkongress:

„Statt in Pension wären viele Frauen bei einer vorzeitigen Angleichung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters vermehrt arbeitslos, weil sie am Arbeitsmarkt aufgrund ihres Alters keine Beschäftigung mehr finden. Auf Arbeitslosengeld folgt Notstandshilfe, die aber vielen Frauen verwehrt wird, weil das Einkommen des Partners angerechnet wird.“

Die Folgen sind absehbar: Frauen würden damit in die Armut gedrängt, ein selbstbestimmtes Leben dadurch beinahe unmöglich.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung mit folgenden Anliegen heranzutreten:

  • Keine vorzeitige Angleichung des gesetzlichen Frauenpensionsantrittsalters, Einhaltung des Vertrauengrundsatzes
  • Keine Diskriminierung, sondern Sicherung der älteren Beschäftigten am Arbeitsmarkt durch eine Ausweitung des Kündigungsschutzes
  • jährliche Ermittlung des PensionistInnenpreisindex und Berücksichtigung der ermittelten Differenzen gegenüber dem Verbraucherpreisindex bei der jährlichen Pensionsanpassung
  • Pensionsanpassung jeweils ab 1.Jänner des Kalenderjahres auch für NeupensionistInnen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)