LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 13

EZ/OZ 1964/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit

Betreff:
Dienstautos für mobile PädagogInnen

 

Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
zu:
EZ 1964/1, Dienstautos für mobile Pädagog_innen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung, Gesellschaft und Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 03.05.2022 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Gesundheit vom 08.02.2022 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1964/1, betreffend "Dienstautos für mobile Pädagog_innen" abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung nach Einholung eines Berichts der Bildungsdirektion folgende Stellungnahme:

„Zu Antrag 1:

In der auch im Antrag zitierten (10-seitigen) Anfragebeantwortung zu EZ 1751/1 betreffend „Mobile Dienste für inklusiven Unterricht in der Steiermark“ (https://pallast2.stmk.gv.at/pallast-p/pub/document?ref=0cf9e975-a44f-458d-931f-5ead6faa9371&dswid=-2889#) wurde den Antragstellern bereits detailliert erläutert, dass den betroffenen Pädagoginnen und Pädagogen die im Rahmen ihrer Berufsausübung entstehenden Fahrtkosten auf Basis der gesetzlichen Grundlagen refundiert werden.

Sogenannten mobilen Pädagoginnen und Pädagogen wie im Antrag gefordert „die tatsächlichen Kosten für die gefahrenen Kilometer im Zuge ihrer Arbeitsausübung zu erstatten“ wäre jedenfalls ein Systembruch. Sollte die Auszahlung von Kilometergeld gemeint sein, so unterliegt dies den bekannten rechtlichen Schranken, kommt innerhalb dieser aber selbstverständlich zur Anwendung.

Die Zuständigkeit zur Gesetzgebung über die in dieser Angelegenheit maßgeblichen Normen, konkret das Einkommenssteuergesetz 1988 und die Reisegebührenvorschrift 1955, liegt beim Bund. Im Rahmen des Vollzugs der obgenannten Vorschriften für die Landeslehrpersonen – konkret erfolgt dieser über die Bildungsdirektion für Steiermark – wird selbstverständlich darauf geachtet, dass für Reisebewegungen der jeweils zustehende Aufwand ersetzt wird. Für die Gewährung darüberhinausgehender Zahlungen fehlt jedoch die gesetzliche Grundlage.

Wie ebenfalls bereits in der zitierten Anfragebeantwortung dargelegt, spricht eine Kosten-Nutzen-Analyse eindeutig gegen den Vorschlag, einen Fahrzeugpool von Dienstwägen für Lehrpersonen anzuschaffen. Die Kosten für Anschaffung, Betrieb, Erhaltung, Wartung und Disposition von Dienstfahrzeugen liegen deutlich über den Reisegebühren der potenziell in Frage kommenden Personen im mehrjährigen Mittel; zudem wären die Fahrzeuge auf Grund des Arbeitszeitmodells von Landeslehrpersonen relativ oft nicht im Einsatz (u.a. Wochenende/Ferienzeiten/die meisten Nachmittage).

Zu Antrag 2:

Diesbezüglich kann seitens der Bildungsdirektion keine Antwort erteilt werden. (Der Fuhrpark des Landes wurde in den vergangenen Jahren, vor allem was Fahrzeuge für dienstliche Reisen von Einzelpersonen betrifft, aus Gründen der Sparsamkeit und des Klimaschutzes optimiert. Landeslehrpersonen standen bisher keine Dienstkraftwägen aus dem Fahrzeugpool des Landes zur Verfügung. Es gibt keinen nachvollziehbaren Anlass, dies zu ändern.)“

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Gesundheit zum Antrag, Einl.Zahl 1964/1, betreffend "Dienstautos für mobile Pädagog_innen", der Abgeordneten der NEOS wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Barbara Riener