LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1212/5

Landtagsbeschluss Nr. 312

19. Landtagssitzung, XVIII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 18.05.2021

 

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag der Grünen EZ 1212/1 betreffend "Digitale Demokratie in der Steiermark – Petitionsrecht stärken" wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS) angenommen.

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 312

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 18.05.2021