LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1262/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 17.11.2016, 12:00:01


Geschäftszahl(en): ABT16-126229/2016-115; ABT16 VV-LV.04-226/2016-1
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Liegenschafts- Kauf und Verkauf von Betriebsgrundstücken zwischen dem Land Stmk. und der ASFINAG, Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft EZ 684, KG 60338 Mühltal, Grst. .319 und EZ 208, KG 64008 Haideggendorf, Grst. 527 gegen EZ 529, KG 66174 Spielfeld, Grst. 951/13, Gesamtausgaben € 214.000,00

Das Land Steiermark, Landesstraßenverwaltung hat vom Jahr 1997 bis zum Jahr 2006 die bauliche und betriebliche Erhaltung der Autobahnen und Schnellstraßen für die ASFINAG in der Steiermark durchgeführt.

Die Straßenmeistereien Leoben und Pinggau sind seit dieser Zeit im Eigentum der ASFINAG. Die Landesstraßenverwaltung betreute sowohl das hochrangige Straßennetz als auch die Landesstraßen in dieser Region von diesen Standorten aus.

Im Zuge der einvernehmlichen Beendigung des Vertrages der ASFINAG mit dem Land mit 01.05.2006 wurde in einem Grundsatzübereinkommen unter anderem die weitere unentgeltliche Nutzung dieser, nicht mehr von der ASFING benötigten Standorte durch das Land Steiermark vereinbart.

Um die Eigentumsverhältnisse zu ordnen, ist es notwendig, dass das Land Steiermark diese Betriebsliegenschaften von der ASFINAG ankauft bzw. gegen eine, nicht mehr betriebsnotwendige Liegenschaft des LANDES in Spielfeld tauscht. Es handelt sich dabei um einen LKW – Parkplatz zwischen der LB 67 und der A9 in unmittelbarer Nähe zur Landesgrenze von Slowenien.

Mit den verantwortlichen Vertretern der ASFINAG wurde vereinbart, dass als Grundlage für den Tausch von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen der Wert der Grundstücke ohne die darauf befindlichen Baulichkeiten ermittelt wird. Dies deshalb, weil eine weitere unentgeltliche Nutzung der Gebäude durch das Land vertraglich möglich wäre.

Gemäß der vorliegenden Gutachten stellen sich die Bodenwerte wie folgt dar:

 

Wert des Grundstückes der Straßenmeisterei Leoben:            €       732.532,00

Wert des Grundstückes der Straßenmeisterei Pinggau:           €       212.975,00

Gegenwert des Grundstückes in Spielfeld:                          -    €       820.000,00

Differenzbetrag:                                                                         €       125.507,00

Es konnte eine Einigung über die Bezahlung des Differenzkaufaufpreises in der Höhe von € 125.507,00 mit der ASFINAG erzielt werden.

Für die Abwicklung des Kaufvorganges sind Nebenkosten in Form der Immobilienertragssteuer, Grunderwerbsteuer und Grundbuchseintragungsgebühr in der Höhe von ca. € 73.000,00 sowie Vertragserrichtungskosten in der Höhe von ca. € 15.000,00 erforderlich.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. November 2016.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Ankauf der Liegenschaft EZ 684, KG 60038 Mühltal, Grst.: .319 und der EZ 208,KG Haideggendorf, Grst.: 527  und der Verkauf des Grundstückes EZ 529, KG 66174 Spielfeld, Grst.: 951/13 und die Bezahlung der dafür erforderlichen Differenzkosten sowie aller erforderlichen Nebenkosten wird genehmigt.