LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3105/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 11.02.2019, 15:12:23


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch (SPÖ), LTAbg. Bernhard Ederer (ÖVP)
Fraktion(en): SPÖ, ÖVP
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Beilagen: Novellierungsanordnung StKBFG 29 01 19.docx

Betreff:
Gesetz vom […], mit dem das Steiermärkische Kinderbetreuungsförderungsgesetz geändert wird

Gemäß Art. 23 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 sind die zur Durchführung dieser Vereinbarung notwendigen landesgesetzlichen Regelungen bis längstens 15. März 2019 in Kraft zu setzen. Die vorliegende Novelle dient der Umsetzung dieser Vereinbarung.

Der Landtag Steiermark hat die Vereinbarung samt den dazugehörigen Erläuterungen in seiner Sitzung am 11. Dezember 2018  genehmigt, sie wurde bereits im Landesgesetzblatt kundgemacht (LGBl. Nr. 109/2018). Tritt die vorliegende Novelle nicht bis längstens 15. März 2019 in Kraft, ist damit zu rechnen, dass der Bundeszuschuss an die Steiermark gekürzt wird, da die Anpassung von Gesetzen nicht fristgerecht erfolgt.

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

-       Einführung des beitragsfreien halbtägigen Besuches einer steirischen institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung für Kinder im verpflichtenden Kinderbetreuungsjahr, die ihren Hauptwohnsitz in einem anderen Bundesland haben.

Zur geplanten Novelle gibt es keine Alternative, da der Landtag Steiermark die Vereinbarung Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 genehmigt und der Landeshauptmann die Vereinbarung unterfertigt hat. Sie wurde bereits im Landesgesetzblatt kundgemacht (LGBl. Nr. 109/2018) und ist rückwirkend mit 1. September 2018 in Kraft getreten. Das Land ist verpflichtet, die darin enthaltenen Vorgaben fristgerecht landesgesetzlich umzusetzen. Im Gegenzug erhält das Land Bundeszuschüsse für den Ausbau des Kinderbildungs- und betreuungsangebotes, das verpflichtende Kinderbetreuungsjahr und die frühe sprachliche Förderung.

Die beabsichtigte Regelung hat voraussichtlich folgende Auswirkungen für das Land:

Ein allfälliger Mehraufwand, der sich aus möglichen Einzelfällen ergeben kann, ist auf Grund der geringen Höhe jedenfalls nicht budgetrelevant. Konkrete Daten liegen nicht vor, weil bisher für Kinder aus anderen Bundesländern keine Pflichtjahr-Beitragsersätze gewährt wurden.

Zu den einzelnen Bestimmungen:

Zu Z 1 (Entfall von § 6a Abs. 1 Z 3):

Änderung auf Grund Art. 6 Abs. 1 der Vereinbarung Elementarpädagogik.

Der Pflichtjahr-Beitragsersatz an  Erhalterinnen/Erhalter von institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen wird derzeit unter anderem nur unter der Voraussetzung gewährt, dass das besuchspflichtige Kind seinen Hauptwohnsitz in der Steiermark hat oder sich der Arbeitsplatz eines Elternteiles (Erziehungsberechtigten), mit dem das Kind im gemeinsamen Haushalt lebt, in der Steiermark befindet.

Gemäß der Vereinbarung Elementarpädagogik ist die Verpflichtung einen halbtags beitragsfreien Besuch von geeigneten elementaren Kinderbetreuungseinrichtungen sicherzustellen, jeweils von jenem Bundesland zu erfüllen, in dem die Besuchspflicht erfüllt wird. Die Steiermark muss damit auch für besuchspflichtige Kinder, die ihren Hauptwohnsitz in einem anderen Bundesland haben und in einer steirischen institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung ihre Besuchspflicht erfüllen, einen halbtags beitragsfreien Besuch der Einrichtung ermöglichen. Erhalterinnen/Erhalter von institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen erhalten daher künftig auch für besuchspflichtige Kinder, die in einem anderen Bundesland ihren Hauptwohnsitz haben, einen Pflichtjahr-Beitragsersatz.

Für den umgekehrten Fall, nämlich den Besuch einer institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung eines besuchspflichtigen Kindes mit Hauptwohnsitz in der Steiermark in einem anderen Bundesland, muss das andere Bundesland künftig den halbtags beitragsfreien Besuch sicherstellen.

Zu Z 2 (§ 26a Abs. 13):

Änderung auf Grund Art. 23 der Vereinbarung Elementarpädagogik.

Da es nur wenige Fälle pro Kinderbetreuungsjahr gibt, in denen besuchspflichtige Kinder mit Hauptwohnsitz in einem anderen Bundesland die Besuchspflicht in einer institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung in der Steiermark  erfüllen, soll die Änderung des § 6a rückwirkend mit 1. September 2018 in Kraft treten, um die inhaltlichen Vorgaben der Vereinbarung jedenfalls zu erfüllen. Da die Pflichtjahr-Beitragsersätze vom Land gewährt werden und die Erhalterin/der Erhalter ohnehin bis zum Ende des Kinderbetreuungsjahres Änderungen in Bezug auf den Förderantrag vornehmen kann, stellt diese Änderung für die Umsetzung in der Verwaltung kein Problem dar.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch (SPÖ), LTAbg. Bernhard Ederer (ÖVP)