LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1907/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 21.09.2017, 15:07:50


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer

Betreff:
Recht auf Opting-Out bei „Smart Meter“ wahren

Ab Ende 2017 soll die Mehrheit der steirischen Haushalte laut Energie Steiermark mit sogenannten „intelligenten Stromzählern“ – „Smart Metern“ – ausgestattet werden. Mit dem „Smart Meter“ droht nicht nur eine Aushöhlung der Privatsphäre der KundInnen, auch ist zu befürchten, dass die steirischen Haushalte letztendlich die Kosten für die Umrüstung tragen werden müssen. Auf Basis einer Richtlinie der Europäischen Union soll es in Österreich bis 2020 ein Rollout von 95 Prozent geben.

Die „intelligenten Stromzähler“ sind aus vielen Gründen kritisch zu sehen. Neben der durchaus nützlichen Möglichkeit, den Stromverbrauch viertelstündlich abzulesen und damit Stromfresser aufzuspüren, erwiesen sich „Smart Meter“ in vielfacher Hinsicht als problematisch und bei weitem nicht so umweltfreundlich, wie die Hersteller angeben:

• Haushalte werden „gläsern“, weil der genaue Stromverbrauch detaillierte Rückschlüsse über das Privatleben zulässt. Mit den „intelligenten Stromzählern“ wird außerdem eine Flut an Daten gewonnen, die sich der Kontrolle durch die Stromkundinnen und -kunden entziehen.
• Die neuen Zähler verbrauchen – im Unterschied zum bisher eingesetzten Ferraris-Zähler – selbst Strom für den Eigenbetrieb und sind wartungsintensiver. Dadurch relativiert sich bei flächendeckendem Einsatz der vermeintliche energiepolitische Nutzen dieser Technologie.
• Die Umwelt leidet auch durch den Müllberg und den Rohstoffverbrauch, der durch den Austausch von über fünf Millionen Stromzählern in Österreich entsteht. Die „smarten“ Stromzähler haben eine deutlich kürzere Lebenszeit im Vergleich zu den bisherigen Messgeräten, die mehrere Jahrzehnte funktionsfähig bleiben.
• Da Smartmeter über das Internet abgelesen und gesteuert werden, stellen sich auch viele Fragen in Zusammenhang mit Manipulationen, etwa durch Hackerangriffe.

Den Endverbrauchern droht, durch die „Smart-Meter“-Einführung für den nötigen Ausbau der Infrastruktur zur Kassa gebeten zu werden. Ein Zähler kostet rund 350 Euro. Die Zähler müssen zwar beim Einbau nicht selbst bezahlt werden, die Energiekonzerne könnten sich das Geld aber durch eine Erhöhung der Netzkosten zurückholen, also indirekt über den Strompreis. Tendenziell sind davon jene Menschen stärker betroffen, die nicht das Know-How oder die finanziellen Mittel zur Anschaffung eines Programmes oder zeitflexibler Anlagen besitzen, um ihren Stromverbrauch dann mit „Smart Meter“ kostenoptimal zu steuern.

Das Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz sowie das Gaswirtschaftsgesetz geben den EndverbraucherInnen die Möglichkeit, die Installierung eines „Smart Meters“ abzulehnen. Die Novellen zum ElWOG und GWG, die am 6. August 2013 in Kraft traten, enthalten eine Opt-out-Regelung. Konkret sehen § 83 Abs. 1 ElWOG sowie §128 Abs. 1 GWG vor: „Im Rahmen der durch die Verordnung bestimmten Vorgaben für die Installation intelligenter Messgeräte hat der Netzbetreiber den Wunsch eines Endverbrauchers, kein intelligentes Messgerät zu erhalten, zu berücksichtigen.“

In der Praxis wird das Gerät jedoch trotzdem eingebaut, wobei lediglich die Funktion der laufenden Übertragung der Daten deaktiviert wird. Er wird zudem wie bisher nur einmal jährlich abgelesen. Über diese Regelung könnte künftig Druck auf „Verweigerer“ ausgeübt werden. Es bestünde die Möglichkeit, dazu überzugehen, für das Ablesen eine Gebühr einzuheben.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert:

  1. im Rahmen der Beteiligung an der Energie Steiermark dafür Sorge zu tragen, dass die Kundinnen und Kunden der Energie Steiermark gemäß der gesetzlichen Grundlage auf ihren Wunsch hin den analogen Zähler behalten können.

  2. die Installierung einer landesweiten Energie-Ombudsschaft zu veranlassen, die aus den Dividenden der Energie Steiermark finanziert wird und den KonsumentInnen sowohl in Rechtsfragen beratend zur Seite steht als auch im Bedarfsfall im KonsumentInneninteresse mit den Energieversorgungsunternehmen verhandeln soll.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)