LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 486/1

Aktuelle Stunde (§ 71 GeoLT)

eingebracht am 11.05.2020, 08:10:52


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Die Lehren aus der Corona-Krise - Was sind die Konsequenzen für den Regionalen Strukturplan Gesundheit und für die Spitalspläne der Steiermärkischen Landesregierung?

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig eine dezentrale, dichte medizinische Versorgung ist. Gerade die – ob ihrer Anzahl an Spitalsbetten und Spitalsdichte in der Vergangenheit vielgescholtenen - Staaten waren es, die der Corona-Krise offenkundig besser trotzen konnten. GesundheitsexpertInnen haben im Verlauf der Covid19-Krise immer wieder erleichtert darauf hingewiesen, dass Österreich im OECD-Schnitt vergleichsweise gut dastehe, wenn es um Akut- und Intensivbetten in Krankenhäusern geht. Bei den Akutbetten liegt Österreich bei den verfügbaren Betten pro Einwohnerzahl auf Platz fünf der untersuchten Länder, bei den Intensivbetten mit 28,9 Intensivbetten pro 100.000 Menschen gar auf Platz zwei hinter Deutschland (33,3 Intensivbetten pro 100.000 Menschen). Der OECD-Schnitt liegt bei 15,9. Schlusslicht ist unter anderen Italien, mit nur 8,6 Intensivbetten pro 100.000 Einwohnern.

Jahrzehntelang verlangten neoliberale PolitikerInnen eine Senkung der Anzahl an (Intensiv-)Betten in Österreichs Krankenhäusern. Der Rechnungshof hat immer wieder auf den EU-Schnitt hingewiesen und auf Einsparungen gedrängt. Eine ausreichende Bettenanzahl wurde als Geldverschwendung dargestellt. Die Strukturpläne Gesundheit wurden dementsprechend auf eine Schrumpfung des Spitalsbereichs ausgerichtet. Der „Regionale Strukturplan Gesundheit Steiermark 2025“ sieht die Reduktion von 800 Spitalsbetten in den steirischen Spitälern bis zum Jahr 2025 vor. Im Bezirk Liezen sollen durch die Schließung der bestehenden Krankenhausstandorte in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming zulasten des Spitalneubaus in Stainach-Pürgg mehr als 100 Betten eingespart werden.

Doch in der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass Österreich von der noch nicht vollständigen Umsetzung der Sparpläne profitiert hat. Denn die hohe Zahl an Intensivbetten in Österreich federt die Corona-Krise im Vergleich zu anderen Staaten ab. Staaten, die bei Bettenabbau, Privatisierungen und Kürzungen im Gesundheitssystem weiter gegangen sind als Österreich, haben in den letzten Wochen sehr bittere Erfahrungen gemacht.

Auch der Rechnungshof hat die Zeichen der Zeit erkannt. Ganz Österreich werde seine Lehren aus der Corona-Krise ziehen müssen, sagte der Sprecher des Rechnungshofes, Christian Neuwirth. „Der Staat werde definieren müssen, was ihm für die Versorgung der Bevölkerung besonders wichtig ist und was vorher nicht so gesehen wurde. Und auch wir als Rechnungshof werden die richtigen Schlüsse ziehen.“

Und in einer jüngst veröffentlichten Studie der OECD heißt es: „Die Erfahrungen in China und Italien haben gezeigt, wie wichtig es ist, eine ausreichende Kapazität der Krankenhausbetten im Allgemeinen und der Intensivbetten im Speziellen sicherzustellen, um insbesondere einer Zunahme schwerkranker Patienten aufgrund einer Infektionskrankheit zu begegnen.“

Sogar GesundheitsökonomInnen müssen nun zugeben, dass die oft kritisierte traditionelle "Spitalslastigkeit" des österreichischen Gesundheitswesens in SARS-CoV-2-Epidemiezeiten ihr Gutes hat: "Die österreichischen Krankenanstalten sind im europäischen Vergleich überdurchschnittlich gut mit Betten ausgestattet. Was in anderen Zeiten für Kritik gesorgt hat, ist während der Covid-19-Epidemie heilsam und sichert das Vertrauen der Bevölkerung in die Gesundheitsversorgung", sagte etwa Maria Hofmarcher-Holzhacker von der Austrian Health Academy.

Doch auch Österreich hat in den vergangenen Jahren schon zahlreiche Spitalsbetten – darunter auch Intensivbetten – eingespart und Krankenhäuser geschlossen. Politikerinnen und Politiker haben das als Fortschritt verkauft.  Und auch in Österreich musste in den letzten Wochen die medizinische Versorgung zugunsten der Behandlung von Corona-Infektionen stark eingeschränkt werden.

Jetzt gilt es, die richtigen Lehren aus den aktuellen Erfahrungen zu ziehen. Während Landesrätin Bogner-Strauß verlauten lässt, an den geplanten Kürzungen, Bettenreduktionen und Spitalsschließungen festhalten zu wollen, formiert sich dagegen breiter Widerstand in der Bevölkerung.

Die unterfertigten Abgeordneten verlangen gemäß § 71 Abs 1 GeoLT die Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum oben angeführten Betreff.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)