LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 878/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 29.10.2020, 10:23:37


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Faire Elektronik im Land Steiermark

Wie jede Gebietskörperschaft muss auch das Land Steiermark im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung seine Arbeitsmittel auf dem freien Markt beschaffen. Im Rahmen der Vergaberechts-Novelle 2018 wurde vom Billigstbieter*innenprinzip Abstand genommen und demgegenüber das Bestbieter*innenprinzip gestärkt.

Gerade die öffentliche Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT – oder auch information and communications technology, kurz: ICT), wie insbesondere von Smartphones, Tablets, Computern udgl gewann durch die Covid-19-Pandemie und die dadurch vorangetriebene Notwendigkeit zur Digitalisierung schlagartig an Bedeutung. Gerade aber bei der Beschaffung von ICT bestehen undurchsichtige Handels- und Herstellungsstrukturen. So bleiben die Fragen nach Herkunft und Gewinnung der Rohstoffe sowie jene nach den Herstellungsbedingungen genauso wie jene nach Entsorgung und bestenfalls Wiederverwertung regelmäßig offen.

Bekanntermaßen kommt es gerade bei der Herstellung von ICT regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen und zu massiven Umweltschäden. Die Produktion findet überwiegend in Billiglohnländern (großteils am asiatischen Kontinent) unter katastrophalen Arbeitsbedingungen statt. Immer wieder kommen Berichterstattungen über katastrophale Arbeitsbedingungen ans Licht, wonach etwa Arbeitnehmer*innen nicht oder nicht zureichend vor toxischen Stoffen, Staub und generell den Folgen der harten Arbeit geschützt, sondern vielmehr ungeschützt einer Vielzahl an Gefahren ausgesetzt werden

Wiewohl diese Umstände allgemein bekannt sind, schlagen sich Kriterien, die menschenunwürdiges und umweltschädigendes Verhalten vermeiden, nicht in den Ausschreibungen der öffentlichen Hand nieder. Dabei besteht insbesondere nach der EU-Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (RL 2014/24/EU; die Umsetzungsfrist endete am 18.04.2018) die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass umwelt-, sozial- und arbeitsrechtliche Mindeststandards eingehalten werden.

Wiewohl es auf dem Elektronik-Markt – genauso wie für Verbraucher*innen – auch für ausschreibende Stellen eine Herausforderung darstellt, die undurchsichtigen Herstellungs- und Handelsstrukturen zu durchschauen und zu kontrollieren, kann dies gerade die öffentliche Hand nicht aus der Verantwortung nehmen.

Aufgrund des Fehlens etablierter Gütesiegel bedarf es hier Spezialkenntnisse, die oftmals direkt bei den ausschreibenden Stellen (noch) nicht etabliert sind. Es gibt jedoch Organisationen, die sich bereits langjährig mit den genannten undurchsichtigen Herstellungs- und Handelswegen auseinandersetzen und eine wertvolle Hilfestellung zur nachhaltigen Beschaffung von ICT leisten können. So handelt es sich etwa bei Electronics Watch um eine im Jahr 2015 gegründete, international bekannte (Non-Profit-) Organisation, die mit ihrem Know-How öffentliche Stellen bei Ausschreibungen erfolgreich unterstützt. Unter den Mitgliedern befinden sich nicht nur zahlreiche europäische Universitäten, sondern auch Städte, Regionalverwaltungen und andere (Gebiets-) Körperschaften (wie beispielsweise ITSH-edu – Arbeitsgemeinschaft der IT-Verantwortlichen der Hochschulen, Schleswig-Holstein; Kanton Waadt, Schweiz; Greater London Authority, Großbritannien; Stadt Amsterdam, Niederlande; Stockholmer Provinziallandtag, Schweden; Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – OSZE uvm – siehe https://electronicswatch.org/de/mitglieder_2221327), die mit der Unterstützung von Electronics Watch ihre Ausschreibungen konzipieren und gemeinsam bereits Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der ICT-Produktion erwirken konnten.

Somit stünde mit der Organisation Electronics Watch eine kompetente Partnerin zur Verfügung, die öffentliche Stellen zum einen direkt im Rahmen von Ausschreibungen (Vertragsbedingungen, Code of Labour Standards) und zum anderen durch fundierte Informationen über Zulieferer unterstützen kann (zu Details siehe https://electronicswatch.org/de/strategie-und-jahresberichte_2543078). Darüber hinaus organisiert Electronics Watch ein laufendes Monitoring der Arbeitsbedingungen vor Ort (Zusammenarbeit mit Monitoring Organisationen in den Zielländern, welche nach dem Prinzip „Worker Based Monitoring“ arbeiten), erstellt Leitfäden für Auftragnehmer*innen und verfügt über strukturierte Verfahren, um auf Probleme zu reagieren und Verbesserungsmaßnahmen umzusetzen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt: 

Der Landtag wolle beschließen: 

1. Der Landtag Steiermark bekennt sich zu einem öffentlichen Beschaffungswesen nach sozialen, ethischen und umweltschonenden Kriterien, wie insbesondere zu den Menschenrechten und zu den ILO-Arbeitsnormen. 

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, 

a. der Organisation Electronics Watch beizutreten, um bei öffentlichen Vergaben von deren Know-How und Unterstützung zu profitieren, und 

b. die Umsetzung der EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe (RL 2014/24/EU) sowie über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (RL 2014/25/EU) in den bisherigen Vergaben von ICT-Beschaffungsaufträgen durch die Steiermärkische Landesregierung seit 18.04.2018 zu prüfen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)