LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 16

EZ/OZ 781/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Wirtschaft

Betreff:
Kleinere Kulturveranstaltungen vom Veranstaltungsgesetz ausnehmen

 

zu:
EZ 781/1, Kleinere Kulturveranstaltungen vom Veranstaltungsgesetz ausnehmen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Wirtschaft" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 11.10.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft vom 26.04.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 781/1, betreffend „Kleinere Kulturveranstaltungen vom Veranstaltungsgesetz ausnehmen“ abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

  1. „Die Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Steiermärkischen Veranstaltungs- gesetzes 2012 – StVAG sind in § 1 aufgelistet. Demnach sind gemäß § 1 Abs. 2 Z 3 StVAG Kulturveranstaltungen, die überwiegend Zwecken der Wissenschaft, des Studiums, des Unterrichts sowie der Volks-, Jugend und Erwachsenenbildung dienen, wie insbesondere Vorträge, Kurse und Vorlesungen, vom Anwendungsbereich des Veranstaltungsgesetzes ausgenommen.

    Dies bedeutet, dass für Veranstaltungsstätten, in denen zum Beispiel ausschließlich Vorträge abgehalten werden, keine Veranstaltungsstättenbewilligung erforderlich ist und die Veranstaltungen auch nicht der Melde-oder Anzeigepflicht unterliegen. Für diese Ausnahmebestimmung ist lediglich die Veranstaltungsart, nicht aber die Größe der Veranstaltung bzw. Veranstaltungsstätte maßgeblich.

  2. Der Begriff Kulturveranstaltungen bzw. kulturelle Bildungsveranstaltungen wird im gegenständlichen Antrag umschrieben mit „Literatur, bildende Kunst, Medienkunst, Theater, Tanz und Musik“. Kritisch bemerkt wird, dass die genannten Veranstaltungsarten – meist nicht aufgrund der Anzahl der Besucherinnen/Besucher, sondern aufgrund der Veranstaltungsart zu Problemen führen. So wären etwa Theater, Tanz und Musikveranstaltungen, egal wie oft bzw. zu welcher Tages- und/oder Nachtzeit und in welcher Lautstärke sie stattfinden, vom Anwendungsbereich des StVAG ausgenommen. Auch die Veranstaltungsstätten, in denen diese Veranstaltungen durchgeführt werden, wären vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen. Unzumutbare Belästigungen bzw. Gesundheitsgefährdungen von Nachbarn wären behördlich nicht zu prüfen. Dies könnte, auch wenn die Anzahl der BesucherInnen gering ist, zu Problemen führen.

  3. Die Beurteilung der Größe der Veranstaltung bzw. der Veranstaltungsstätte wäre dem Inhaber der Stätte bzw. der Veranstalterin/dem Veranstalter überlassen. Ausnahmebestimmungen, die neben der Veranstaltungsart auch auf die Größe der Veranstaltung abstellen, finden sich weder im StVAG noch in der Systematik der Veranstaltungsgesetze der anderen Bundesländer. Niemand würde bzw. könnte kontrollieren, ob die Anzahl der Besucherinnen/Besucher tatsächlich 99 oder vielleicht doch mehr beträgt.

  4. Ein Bundesländervergleich der Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Veranstaltungsgesetze (jeweils § 1) zeigt, dass es in keinem anderen Veranstaltungsgesetz eine Ausnahmebestimmung für Kulturveranstaltungen gibt. Das Niederösterreichische Veranstaltungsgesetz enthält in § 1 Abs. 4 Z 10 eine Ausnahmebestimmung für kulturelle und sportliche Veranstaltungen sowie Veranstaltungen zum Zweck der Jugendbildung von Vereinen, deren satzungsmäßiger Zweck in der Pflege aller Bereiche des Jugendlebens (Jugendorganisationen) besteht, ausgenommen Tanzveranstaltungen. Diese Ausnahmebestimmung stellt somit auf Jugendorganisationen ab.

    Darüber hinaus sind in den Veranstaltungsgesetzen der Bundesländer Oberösterreich, Burgenland, Kärnten und Niederösterreichs Brauchtumsveranstaltungen, wie Platzkonzerte, Kurkonzerte, Sonnwendfeiern, Erntedankfeste etc. vom Anwendungsbereich ausgenommen.

  5. Das Steiermärkische Veranstaltungsgesetz 2012 – StVAG sowie auch die Veranstaltungssicherheitsverordnung 2014 – VSVO enthalten bereits durch die meldepflichtige Kleinveranstaltung zahlreiche Vereinfachungen für kleine Veranstaltungen bzw. Veranstaltungsstätten, in welchen nur selten öffentliche Veranstaltungen durchgeführt werden.

    Im Lenkungsausschuss und in der Arbeitsgruppe zum StVAG wurde eine Ausnahmebestimmung zu Brauchtumsveranstaltungen intensiv diskutiert. Um Missbräuche zu verhindern, hat man im StVAG eine derartige Ausnahmebestimmung jedoch nicht aufgenommen.

    Eine Erweiterung der beispielhaften Aufzählung in § 1 Abs. 2 Z 3 StVAG um den Halbsatz “sowie kulturelle Bildungsveranstaltungen im Bereich der Literatur, der bildenden Kunst oder Medienkunst“ wäre denkbar. Theater, Musik und Tanz sind jedoch Bereiche, die aufgrund ihrer Lärmauswirkungen und auch aufgrund ihrer Veranstaltungsart nicht generell vom StVAG ausgenommen werden sollten.“

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft zum Antrag, EZ 781/1, „Kleinere Kulturveranstaltungen vom Veranstaltungsgesetz ausnehmen", der Abgeordneten der Grünen wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Obfrau:

Zweite Landtagspräsidentin Manuela Khom