LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 678/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 31.07.2020, 11:34:57


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl
Frist: 30.09.2020

Betreff:
Wie ist das Abgabeverfahren der JOANNEUM RESEARCH ausgegangen?

In der Landtagssitzung am 17. Jänner 2017 wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und KPÖ beschlossen, dass das Land Steiermark eine bilanziell wirksame Haftung für die JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH in Höhe von 5,6 Millionen Euro übernimmt, wobei die Bedeckung im Globalbudget Finanzen erfolgt. Der Hintergrund des Beschlusses ließ sich dem Begründungstext der entsprechenden Regierungsvorlage (EZ/OZ: 1349/1, XVII. GP) entnehmen. Demnach wurde im Wirtschaftsjahr 2015/2016 bei der JOANNEUM RESEARCH eine Großbetriebsprüfung des Finanzamtes Graz-Stadt für den Prüfungszeitraum 2011 bis 2014 durchgeführt. Die Prüfungsschwerpunkte umfassten insbesondere die aus dem Status der Gemeinnützigkeit resultierenden Umsatzsteuerzahlungen sowie die Kontrolle der Bemessungsgrundlage für die vom Finanzamt ausbezahlten Forschungsprämien.

Das Finanzamt kam in seinem Bescheid zu der Feststellung, dass auf Grund der Formulierungen im bestehenden Gesellschaftsvertrag der JOANNEUM RESEARCH die steuerliche Gemeinnützigkeit des Unternehmens nicht mehr gegeben sei. Aus dieser Feststellung resultierten Umsatzsteuernachforderungen für den Prüfungszeitraum in Höhe von insgesamt rund 2,26 Millionen Euro. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die vom Land Steiermark geleisteten Basisfinanzierungsmittel an die JOANNEUM RESEARCH aus Sicht des Finanzamtes Graz-Stadt nicht in die Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie einbezogen werden dürfen. Daraus resultierte eine Rückforderung aus dem Titel der Forschungsprämie für den Prüfungszeitraum in Höhe von insgesamt rund 2,42 Millionen Euro.

Seitens der JOANNEUM RESEARCH wurde Beschwerde gegen die auf Grund der abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Bescheide sowie ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht. Dem Antrag auf Aussetzung wurde seitens des Finanzamtes stattgegeben. Im Jahresabschluss des Wirtschaftsjahres 2015/2016 der JOANNEUM RESEARCH war es laut Begründungstext aus kaufmännischer Vorsicht notwendig, Rückstellungen für diese Forderungen unter Berücksichtigung der Auswirkung auf die dem Prüfungszeitraum nachfolgenden Wirtschaftsjahre 2014/2015 sowie 2015/2016 einzustellen. Daraus ergab sich ein Rückstellungserfordernis in Höhe von insgesamt rund 7,14 Millionen Euro. Seitens der Gesellschaft wurde eine entsprechende Rückstellung gebildet, welche jedoch zu einem Jahresverlust von rund 5,6 Millionen Euro im Wirtschaftsjahr 2015/2016 führte. In eben jener Höhe sollte gemäß Begründungstext der Gesellschaft gegenüber als Gegenposition für die erforderlichen Rückstellungen eine bilanziell wirksame Haftungserklärung seitens des Landes Steiermark abgegeben werden, um negative Auswirkungen der Betriebsprüfung in der Bilanz zu vermeiden. Durch diese Maßnahme sollte es der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH ermöglicht werden, im Jahresabschluss zum 31.12.2016 die bereits gebildete Rückstellung im Ausmaß von 5,6 Millionen Euro wieder aufzulösen und somit wiederum ein deutlich verbessertes Bilanzbild zu zeigen. Durch diese Vorgehensweise könnten mögliche negativen Auswirkungen bei zukünftigen Förderanträgen vermieden werden.

Laut der Steiermärkischen Landesregierung war die Dauer des gegenständlichen abgabenrechtlichen Verfahrens zum Zeitpunkt der Regierungsvorlage nicht abschätzbar, es könnte sich über mehrere Jahre hinziehen.

Tatsache ist, dass seit der Haftungsübernahme bereits dreieinhalb Jahre vergangen sind. Die einzigen derzeit vorliegenden Informationen über den aktuellen Stand des Verfahrens sind dem Rechnungsabschluss 2018 zu entnehmen. Dort finden sich in der Anlage 6r des ersten Bandes die Haftungsnachweise des Landes Steiermark. Demnach ist nach wie vor für die JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH ein Haftungsrahmen von 5,6 Millionen Euro ausgewiesen.

Im Zuge der gegenständlichen Anfrage soll folglich der aktuelle Stand in der Causa Abgabeverfahren der JOANNEUM RESEARCH Klärung erfahren.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie stellte sich der weitere Verfahrensablauf in der geschilderten abgabenrechtlichen Angelegenheit seit Einreichen der Beschwerde der JOANNEUM RESEARCH am 4. November 2016 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung konkret dar?

  2. Waren aufgrund der gegenständlichen abgabenrechtlichen Angelegenheit weitere Zuschüsse seitens des Landes Steiermark an die JOANNEUM RESEARCH nötig?

  3. Falls ja, wie stellten sich diese konkret dar?

  4. Welche Kosten sind der JOANNEUM RESEARCH bzw. dem Land Steiermark infolge dieses abgabenrechtlichen Verfahrens bisher erwachsen (bspw. für Rechts- und Steuerberatung, interne Kosten der zuständigen Abteilung etc.)?

  5. Falls das Verfahren mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen sein sollte, wie stellte sich der Ausgang des Verfahrens konkret dar?

  6. Falls das Verfahren mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen sein sollte, wie stellen sich die finanziellen Auswirkungen des Verfahrensausgangs für die JOANNEUM RESEARCH bzw. das Land Steiermark dar, etwa hinsichtlich Nachzahlungen, Strafzahlungen, Säumniszuschlägen etc.?

  7. Falls das Verfahren mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen sein sollte, welche Konsequenzen wurden seitens der JOANNEUM RESEARCH bzw. seitens des Landes Steiermark gezogen, bspw. Regressforderungen gegenüber rechtlichen Beratern, interne personelle Konsequenzen, Aufkündigung von Beratungsverträgen, anderweitige Forderungen etc.?

  8. Falls das Verfahren mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen sein sollte, welche sonstigen Folgen hatte das Verfahren für die JOANNEUM RESEARCH bzw. das Land Steiermark, etwa hinsichtlich der abgabenrechtlichen Situation bei anderen Beteiligungsunternehmen (z.B. EPIG)?

  9. Falls das Verfahren mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen sein sollte, wann wollten Sie den Landtag Steiermark über den Ausgang des Verfahrens informieren?

  10. Falls das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sein sollte, kann abgeschätzt werden, bis wann mit einer rechtskräftigen Entscheidung gerechnet werden kann?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)