LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 589/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.06.2020, 20:50:53


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Sicherstellung des Betriebs der steirischen Pflegeheime in Zeiten der Corona-Krise unter Anhebung des Personalstands

Der Betrieb steirischer Pflegeheime wird durch die Bestimmungen des Steirischen Pflegeheimgesetzes (StPHG) sowie durch Verordnungen der Landesregierung geregelt. Neben Regelungen zur erforderlichen Ausstattung, den hygienischen Standards, den Leistungspflichten der Pflegeheimbetreiber und wesentlicher Rechte der Bewohner*innen finden sich auch Bestimmungen zum für den Betrieb eines Pflegeheimes notwendigen Personalstand. Entsprechend § 8 StPHG dürfen Pflegeheime demnach nur betrieben werden, wenn das für die Pflege und/ oder Betreuung der Heimbewohner*innen jeweils erforderliche Fach- und Hilfspersonal vorhanden ist. Die Pflege und Betreuung der Heimbewohner*innen ist ausschließlich dem Fachpersonal vorbehalten. Das Hilfspersonal hat sonstige für einen ordentlichen Heimbetrieb erforderliche, insbesondere technische und hauswirtschaftliche, Aufgaben zu erfüllen. Für die zahlenmäßige Ermittlung des erforderlichen Fachpersonals sind die Anzahl der Heimbewohner*innen und deren Pflegebedarf maßgeblich. Das Ausmaß des Pflegebedarfs ist nach der Pflegegeldeinstufung zu beurteilen. Die Landesregierung hat durch Verordnung den Personalschlüssel und die Qualifikation des Fachpersonals festzulegen.

In Umsetzung dieser Bestimmung regelt die Landesregierung in der Personalausstattungsverordnung 2017 (PAVO), welche „personelle Mindestausstattung“ Pflegeheime zu gewährleisten haben. Aufgrund des unmissverständlichen Wortlauts des StPHG 2003 sowie der PAVO ist klargestellt, dass der in der PAVO festgelegte Personalschlüssel jene Personalausstattung darstellt, dessen Erfüllung unabdingbare Voraussetzung für den Betrieb eines Pflegeheims ist.

Mit Verordnung vom 26.03.2020 hat die Steiermärkische Landesregierung die PAVO nunmehr um § 1 Abs 4 ergänzt, demzufolge der zuvor festgelegte Personalschlüssel „[u]ngeachtet der vorstehenden Bestimmungen […] aufgrund der Covid-19-Krise unterschritten werden [kann]. Eine solche Unterschreitung ist während der Covid-19-Krise zulässig, wenn die Pflege und Betreuung gewährleistet werden kann und das Fach- und Hilfspersonal nicht im vorgeschriebenem Ausmaß im Sinne der PAVO 2017, zuletzt in der Fassung LGBl. 37/2019, zur Verfügung steht.“

Mit dieser Ausnahmeregelung hat die Landesregierung jedoch ihre durch § 8 StPHG eingeräumte Regelungskompetenz überschritten, wird sie darin doch (lediglich) dazu ermächtigt, den Personalschlüssel und die Qualifikation des Fachpersonals festzulegen. Dieser Ermächtigung ist sie mit Erlass der PAVO nachgekommen, indem sie die „personelle Mindestausstattung“ festgelegt hat. Die Kompetenz, eine (ausnahmsweise) Unterschreitung des Personalschlüssels per Verordnung zu erlassen, kommt der Landesregierung mangels diesbezüglicher Ermächtigung im Gesetz nicht zu. Die dennoch erlassene Verordnung vom 26.03.2020 widerspricht § 8 StPHG, der unmissverständlich festlegt, dass „Pflegeheime […] nur betrieben werden [dürfen], wenn das für die Pflege und/oder Betreuung der Heimbewohnerinnen/Heimbewohner jeweils erforderliche Fach- und Hilfspersonal vorhanden ist.“ Für eine davon abweichende Regelung hätte es einer Änderung des StPHG bedurft.

Der Beweggrund für den Erlass dieser Verordnung dürfte in der Befürchtung gelegen sein, dass ein krankheits- bzw infektionsbedingter Ausfall mehrerer Mitarbeiter*innen in Pflegeheimen zur Schließung ganzer Pflegeheime mangels Erfüllung des Personalschlüssels führen hätte können, was den möglichen Verlust des Heimplatzes vieler Bewohner*innen nach sich gezogen hätte. Während die (mutmaßliche) Intention der Landesregierung also – auch aufgrund der hohen Dringlichkeit – durchwegs nachvollziehbar war, ist die Umsetzung aus mehreren Gründen missglückt und bedarf – auch abgesehen von der mangelnden Regelungskompetenz – dringend einer (gesetzlichen) Korrektur, zumal sie einer missbräuchlichen Auslegung Tür und Tor öffnet. Darüber hinaus haben sich auch die Anforderungen daran, wie in Pflegeheimen mit der Corona-Krise umzugehen ist, seit dem März 2020 grundlegend geändert. Im Hinblick darauf, dass die Gesellschaft auf nicht absehbare Zeit mit der Gefahr möglicher Infektionen umzugehen hat, müssen die Pflegeheime nachhaltig für einen Betrieb angesichts dieser Gefahr aufgestellt werden. Die durch § 1 Abs 4 PAVO eingeführte Ausnahmeregelung wird diesen Anforderungen aus mehreren Gründen nicht gerecht:

Während der Regelungsgehalt zu Beginn der Pandemie aufgrund der akut zu befürchtenden Verhinderung weiter Teile des Pflegepersonals noch nachvollziehbar war, bedarf es nun durchdachter gesetzlicher Vorkehrungen, mit Hilfe derer einerseits eine infektionsbedingte Arbeitsunfähigkeit von Teilen der Mitarbeiter*innen ohne Verlust der Pflege- und somit Lebensqualität der Bewohner*innen und Überbelastung der verbliebenen Mitarbeiter*innen kompensiert wird. Andererseits gilt es durch diese gesetzlichen Bestimmungen auch zu regeln, wie der Betrieb der Pflegeheime in Zeiten der Corona-Krise größtmöglichen Schutz von Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen bei Sicherstellung geringstmöglicher Einschränkungen garantiert. In diesem Zusammenhang ist zudem zu beachten, dass § 1 Abs 4 PAVO im Gegensatz zu anderen Corona-Krisen-bedingten Gesetzesänderungen keine sogenannte Sunset-Klausel enthält, sprich ihr Außerkrafttreten nicht geregelt wurde. Vielmehr legt die Bestimmung lediglich lapidar fest, eine Unterschreitung des Personalschlüssels sei „während der Covid-19-Krise zulässig“. Der konkrete Zeitpunkt für ein Ende dieser Ausnahmebestimmung bleibt damit freilich völlig unklar, da auch nicht festgelegt wurde, von wem aufgrund welcher Parameter das für das Auslaufen der Ausnahmebestimmung maßgebliche Ende der „Covid-19-Krise“ festgemacht wird.

Ebenso unklar ist die Ausnahmebestimmung, wenn sie festlegt, eine Unterschreitung des Personalschlüssels sei nur zulässig, „wenn die Pflege und Betreuung gewährleistet werden kann und das Fach- und Hilfspersonal nicht im vorgeschriebenem Ausmaß im Sinne der PAVO […] zur Verfügung steht.“ Einerseits steht diese Formulierung im Widerspruch zum übrigen Regelungsgehalt der PAVO, da diese den Personalschlüssel schon als „personelle Mindestausstattung“ festlegt, damit der Betrieb eines Pflegeheims überhaupt gewährleistet werden kann. Eine Unterschreitung dieser personellen Mindestausstattung muss also zwangsläufig dazu führen, dass Pflege und Betreuung nicht mehr gewährleistet werden können. Andererseits erschließt sich weder, in welchem Verfahren festgestellt wird, dass „Pflege und Betreuung gewährleistet werden“ könne, noch anhand welcher Parameter und in welchem Verfahren festgestellt wird, ob „das Fach- und Hilfspersonal nicht im vorgeschriebenem Ausmaß im Sinne der PAVO […] zur Verfügung steht.“

Die aufgezeigten Unklarheiten haben in letzter Konsequenz zur Folge, dass Pflegeheimbetreiber nach ihrem eigenen Gutdünken und auf unbestimmte Zeit den aus grüner Sicht ohnehin unzureichenden Personalschlüssel weiter unterschreiten können, was gerade aufgrund der durch die Corona-Krise entstandenen Herausforderungen an die Pflegeheime gravierende Auswirkungen für Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen nach sich zieht. Die Ausnahmeregelung in § 1 Abs 4 PAVO, die ursprünglich wohl darauf abzielte, einen (Not-)Betrieb auch im Falle einer Covid-19-bedingten Abwesenheit von Mitarbeiter*innen aufrecht zu erhalten, eröffnet den Pflegeheimbetreibern nunmehr die Möglichkeit, in dieser für Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen besonders belastenden Zeit, den Personalschlüssel zu unterschreiten und damit Personalkosten einzusparen.

Im Hinblick darauf, dass nicht absehbar ist, wie lange uns die Gefahr einer möglichen Infektion mit Covid-19 noch begleitet, und somit gerade Pflegeheimbetreiber aufgrund der besonderen Vulnerabilität der Bewohner*innen auf unbestimmte Zeit mit einem immensen Mehraufwand konfrontiert sind, bedarf es einer nachhaltigen und überlegten Anpassung des StPHG, die mit einer Anhebung des Personalschlüssels einhergehen muss. Die in den Pflegeheimen nunmehr zusätzlich notwendigen Aufgaben, die den verschärften Hygienevorkehrungen und dem durch Vorsichtsmaßnahmen verursachten organisatorischen Mehraufwand geschuldet sind, führen zu einer gravierenden Mehrbelastung der Mitarbeiter*innen. Claudia Paulus, Geschäftsführerin des Diakoniewerks Steiermark, zieht demnach auch „ernüchtert Bilanz“, dass schon die Organisation der Besuche sehr zeitintensiv bzw „für 114 Bewohner eigentlich ein Vollzeitjob [sei], den die Kolleginnen zusätzlich zum laufenden Betrieb stemmen – ohne Kostenersatz“ (Meine Woche, Graz, vom 27.05.2020). Da in letzter Konsequenz besonders die Bewohner*innen an einer Überlastung der Mitarbeiter*innen zu leiden haben, da dies unweigerlich mit einem Qualitätsverlust der Betreuung und Pflege einhergehen muss, ist eine Novelle des StPHG, die auf die durch die Corona-Krise entstandenen Herausforderungen Rücksicht nimmt, unabdingbar.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, das

  • den Betrieb der Pflegeheime in Zeiten der Corona-Krise unter größtmöglichem Schutz von Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen bei Verursachung geringstmöglicher Einschränkungen sichert und
  • die Personalausstattung der Pflegeheime an die durch die Corona-Krise zusätzlich entstandenen Anforderungen anpasst.

Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)