LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 94/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 25.06.2015, 15:40:55


Geschäftszahl(en): ABT04-66913/2014-86
Zuständiger Ausschuss: Kontrolle
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer
Beilagen: Band_1_2014_Rechnungsabschluss, Band_2 2014 _Rechnungsabschluss, Band_3 Erläuterungen 2014_Rechnungsabschluss, Abbildung 1, Abbildung 2, Abbildung 3, Abbildung 4, Abbildung 5, Abbildung 6

Betreff:
Rechnungsabschluss 2014; Bericht des Landesfinanzreferenten über das Gebarungsergebnis des Landeshaushaltes 2014; Genehmigung der im Zusammenhang mit dem Abschluss 2014 erforderlichen haushalts- technischen Maßnahmen

Begründung:

 

A. ALLGEMEINES UND RECHNUNGSERGEBNIS 2014

 

1. Allgemeine Betrachtung

 

Der Landesvoranschlag 2014 wurde vom Landtag Steiermark in der 27. Sitzung der XVI. Gesetzgebungsperiode am 11. Dezember 2012 mit Beschluss Nr. 536 gemeinsam mit dem Landesvoranschlag 2013 als Doppelbudget genehmigt.

a. Gebarungsabgang und Nettoneuverschuldung

Der Landesvoranschlag 2014 weist einen Gesamt-Gebarungsabgang von rd. € 515,3 Mio. aus, dem Tilgungen in Höhe von rd. € 325,0 Mio. gegenüber stehen. Daraus hätte sich eine Nettoneuverschuldung in Höhe von rd. € 190,3 Mio. ergeben.

b. Maastricht-Ergebnis

Für das Jahr 2014 wurde im Landesvoranschlag als Maastricht-Ergebnis basierend auf dem Österreichischen Stabilitätspakt 2012 und der dazugehörigen Hochrechnung auf Basis des BIP (€ 331,57 Mrd.) ein Defizit von rd. € 69,9 Mio. ausgewiesen.

Nach dem durch die Statistik Austria publizierten Bericht1) über die Hauptgrößen Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen beträgt das Bruttoinlandsprodukt für 2014 rd. € 329 Mrd. Für die Erstellung des Landesrechnungsabschlusses 2014 einschließlich aller außerbudgetärer Einheiten, die gemäß ESVG dem Land zuzurechnen sind, ergibt sich unter Zugrundelegung der Länderquote Steiermark von 7,201 % ein höchst zulässiges Maastricht-Defizit von rd. € 68,70 Mio. und somit eine Verringerung des zulässigen Maastricht-Defizits gegenüber dem Voranschlag um rd. € 1,23 Mio. (Siehe nähere Ausführungen unter Punkt A.2.c.).

1) vgl: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/volkswirtschaftliche_gesamtrechnungen/
bruttoinlandsprodukt_und_hauptaggregate/jahresdaten/

 

2. Rechnungsergebnis 2014 nach Abschlussmaßnahmen

a. Allgemeines

  • Der Landesrechnungsabschluss 2014 ist letztmalig nach den bis zu diesem Haushaltsjahr anzuwendenden rechtlichen Grundlagen für das kamerale Rechnungswesen zu erstellen. Die Bestimmungen des Steiermärkischen Landeshaushaltsgesetzes 2014 sind erstmals ab dem Finanzjahr 2015 zur Gänze anzuwenden. Nach den Übergangsbestimmungen des Landesverfassungsgesetzes (Artikel 81a Abs. 8) sind die Artikel 19 und 41 in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 175/2013 für den Landesrechnungsabschluss 2014 anzuwenden.
  • Mit Landtagsbeschluss Nr. 814 vom 10.12.2013 wurde die Landesregierung ermächtigt, die für die Tilgung der ersten Tranche der KAGes/KIG-Anleihe in der Höhe von €  700 Mio. erforderlichen Fremdmittel aufzunehmen und der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Auch hat der Landtag zur Kenntnis genommen, dass diese Refinanzierung eine buchmäßige Darstellung einer Nettoneuverschuldung im Jahr 2014 im Ausmaß von € 700 Mio. bei gleichbleibendem Gesamtschuldenstand des Landes Steiermark bedingt, da das gesamte Nominale der Anleihe dem Land Steiermark rückwirkend zugerechnet und auch im Landeshaushalt 2009/2010 sowie in den Rechnungsabschlüssen ab 2009 dargestellt und abgebildet wurde. Gleichzeitig reduzierte sich die Verbindlichkeit der KAGes/KIG im selben Ausmaß.

Es wird daher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die nachfolgend angeführten Rechnungsergebnisse 2014 (Gebarungsabgang, Nettoneuverschuldung, Maastricht-Ergebnis sowie Schuldenstand) um die buchmäßige Darstellung der Anleihen-Refinanzierung von € 700 Mio. erhöht ausgewiesen sind, diese Erhöhung jedoch unmittelbar nach Begebung der Anleihen durch die KAGes von der Statistik Austria dem Land Steiermark zugerechnet wurde 2).

Zu den Rechnungsergebnissen werden jeweils in Klammer die Beträge inklusive der € 700 Mio. ausgewiesen.

2) zuletzt in der Überleitung mit Ende März 2015 für den Finanzierungssaldo des Landes Steiermark (inkl. der außerbudgetären Einheiten mit Hervorhebung der Schlüsseleinheiten) für die Berichtsjahre 2011 bis 2014.

 

 

b. Gebarungsabgang und Nettoneuverschuldung

Nach Durchführung der im Abschnitt C beschriebenen Um- und Nachbuchungen sowie Abschlussmaßnahmen, die gem. Art. 41 (2) LVG 2010 der Genehmigung durch die Steiermärkische Landesregierung bedürfen, weist der Rechnungsabschluss 2014 einen Gebarungsabgang von insgesamt € 513.760.194,60 (inkl. Anleihen-Refinanzierung von € 1.213.760.194,60) aus. Unter Abzug der verbuchten planmäßigen Tilgungen von € 325.000.000,-- beträgt die Nettoneuverschuldung € 188.760.194,60 (inkl. Anleihen-Refinanzierung € 888.760.194,60) und liegt damit ohne Anleihen-Refinanzierung um rd. € 1,54 Mio. unter dem vom Landtag genehmigten Betrag.

c. Maastricht-Ergebnis

Nach Art. 25 des Österreichischen Stabilitätspaktes besteht die Verpflichtung, die Transparenz der Rechnungsabschlüsse durch Beigabe einer Überleitungstabelle zwischen dem administrativen und dem ESVG-Ergebnis sicherzustellen. Dem entsprechend sind die Daten des Landes um die ESVG-Ergebnisse ausgegliederter institutioneller Einheiten des öffentlichen Sektors, die der Gebietskörperschaft Land zuzurechnen sind, zu ergänzen.

Maastricht-Ergebnis Land:

Nach dem vorliegenden Rechnungsabschluss beträgt das Maastricht-Ergebnis des Landes - € 60.866.489,95 (- € 691.497.551,52 lt. Beilage 1 – Rechnungsquerschnitt des Landes unter Berücksichtigung der im Folgenden beschriebenen Bereinigungen um die erfolgte Tilgung der ersten Tranche der KAGes/KIG-Anleihe von + € 700 Mio. und der verrechneten Agios/Disagios per Saldo von – € 69.368.938,43.)

Bereinigung des Maastricht-Ergebnisses:

Das Maastricht-Ergebnis gemäß Rechnungsquerschnitt ist um rd. € 677,26 Mio. gemäß den nachstehenden Erläuterungen zu bereinigen:

  • Agio/Disagio

Im Zusammenhang mit den bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur aufgenommenen Darlehen (siehe Pkt. 4) sind Agios in Höhe von insgesamt € 75.826.278,25 sowie ein Disagio in Höhe von € 4.408.250,-- angefallen und wurden maastricht-wirksam bei den Vst. 2/910015-8292 bzw. 1/910008-6579 verrechnet. Ein Agio tritt auf, wenn aufgrund des für die Zuzählung relevanten stichtagsbezogenen Kurses der jeweiligen Österreichischen Bundesanleihe seitens der ÖBFA mehr Geld überwiesen wird, als am Ende der Laufzeit zurückgezahlt werden muss. Demgegenüber wird im Falle eines Disagios aufgrund des stichtagsbezogenen Kurses weniger Geld überwiesen, als am Ende der Laufzeit zurückgezahlt werden muss.

Gemäß ESVG sind Agio/Disagio jeweils periodengerecht abzugrenzen und linear über die Laufzeit zu verteilen, wodurch sich die Wirksamkeit auf den gesamten Zeitraum von der 1. Zinszahlung bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit verteilt.

So sind für das Rechnungsjahr 2014 einerseits die Zinsabgrenzungen aus Agios im Ausmaß von insgesamt € 2.285.722,53 sowie das Disagio in Höhe von € 4.408.250,-- bei der Berechnung des Maastricht-Ergebnisses zu berücksichtigen und wirken sich positiv auf das Ergebnis aus. Andererseits wirken sich die Zinsabgrenzungen aus Disagios im Ausmaß von insgesamt € 236.632,71 sowie das Agio in Höhe von € 75.826.278,25 negativ auf das Maastricht-Ergebnis aus.

 

  • Maastricht-Ergebnis der außerbudgetären Einheiten

Die zuzurechnenden außerbudgetären Einheiten sind in der Tabelle „Institutionelle Sektoren und Teilsektoren gemäß ESVG 2010“ der Statistik Austria aufgelistet. Mit Schreiben vom 16.1.2015 wurden die Ressorts aufgefordert, die Maastricht-Salden der in ihre Zuständigkeit fallenden außerbudgetären Einheiten erheben zu lassen.

Nach den von den zuständigen Ressorts bereitgestellten Unterlagen mit den vorläufigen Jahresabschlüssen per 8.4.2015 ergibt sich folgendes Bild:

(siehe Anhang: Abbildung 1)

 

Für die außerbudgetären Einheiten besteht demnach ein Maastricht-Überschuss von rd. € 46,63 Mio. Die endgültigen Abschlüsse liegen derzeit noch nicht vor, weshalb sich das Maastricht-Ergebnis dieser Einheiten noch verändern kann. Eine ev. negative Veränderung wäre durch die nicht erfolgte Ausnützung der höchst zulässigen Defizitquote des Landes (€ 68,7 Mio.) in Höhe von rd. € 54,46 Mio. gedeckt. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass keine weitere Belastung des für den Landeshaushalt 2014 höchst zulässigen Maastricht-Defizits eintreten wird.

  • KIG-Anleihe

Wie in Punkt 2.a. erläutert, wurde die KAGes/KIG Anleihebegebung bereits in den Rechnungsergebnissen der Vergangenheit berücksichtigt und ist daher in der nachstehenden Überleitung herauszulösen:

            Gesamt Maastricht-Ergebnis:

(siehe Anhang: Abbildung 2)

 

Unter Berücksichtigung des Maastricht-Ergebnisses des Landes von rd. - € 691,50 Mio. der Refinanzierung KIG-Anleihe und des Maastricht-Überschusses der außerbudgetären Einheiten von rd. € 46,63 Mio. sowie der Bereinigung Agio/Disagio errechnet sich daher der in der oben dargestellten Überleitungstabelle ausgewiesene ESVG-Finanzierungssaldo von rd. - € 14,24 Mio.

Die maximale Defizitquote für das Land Steiermark gemäß Artikel 3 (2) des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 von € 68,70 Mio. wird daher um rd. € 54,46 Mio. unterschritten.

 

3. Entwicklung des Schuldenstandes

 

Der Landtag Steiermark genehmigte mit Landtagsbeschluss Nr. 536 vom 11.12.2012 eine Nettoneuverschuldung für das Jahr 2014 in Höhe von € 190.300.400,-- sowie mit Landtagsbeschluss Nr. 814 vom 10.12.2013 die für die Refinanzierung der KAGes/KIG-Anleihe in Höhe von € 700 Mio. erforderliche Fremdmittelaufnahme und somit einen Schuldenstand per 31.12.2014 in Höhe von € 3.712.335.972,06.

Am 1.1.2014 betrug der Schuldenstand des Landes                              €        2.822.035.572,06

Nettoneuverschuldung nach Abschlussmaßnahmen                              €           188.760.194,60

zuzüglich Tilgung der KAGes/KIG-Anleihe von                                       €           700.000.000,00

Der Schuldenstand per 31.12.2014 beträgt daher                                  €        3.710.795.766,66

Die Entwicklung des Schuldenstandes stellt sich folgendermaßen dar:

(siehe Anhang: Abbildung 3)

 

1) Kurzfristig anfallende Liquiditätsspitzen werden über Barvorlagen über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur sowie über Kontokorrentkredite bei zwei Bankinstituten abgedeckt. Mit Stichtag 31.12.2014 wurde eine Barvorlage bei der Österreichischen  Bundesfinanzierungsagentur in Höhe von € 30.626.400,-- aufgenommen. Am Jahresende 2013 fand keine Ausnützung des Barvorlagenrahmens statt. Der Betrag von € 30.626.400,-- wurde bei der Vst. 2/982009-3450 „Aufnahme von Darlehen“ verrechnet. Die Höhe des Kontokorrentkredites bei der Landes-Hypothekenbank Steiermark AG mit Stichtag 31.12.2014 betrug € 150.000.000,--. Die Höhe der Inanspruchnahme mit Stichtag 31.12.2013 betrug € 94.848.400,--. Die Differenz von € 55.151.600,-- wurde bei der Vst. 2/982009-3450 „Aufnahme von Darlehen“ verrechnet. Die Höhe des Kontokorrentkredites bei der Steiermärkischen Bank und Sparkassen AG mit Stichtag 31.12.2014 betrug € 40.000.000,--. Am Jahresende 2013 war keine Ausnützung gegeben. Der Betrag von € 40.000.000,-- wurde bei der Vst. 2/982009-3450 „Aufnahme von Darlehen“ verrechnet.

 

a. „Wirtschaftliche“ Schulden des Landes

  • Die von der LIG zum Ankauf bzw. zur Sanierung von Landesliegenschaften insgesamt mit rd. € 646,5 Mio. aufgenommenen (per 31.12.2013 rd. € 587,1 Mio.) und per 31.12.2014 mit rd. € 452,8 Mio. aushaftenden Fremdmittel (lt. endgültiger Bilanz per 31.12.2013 rd. € 462,3 Mio.). Die Rückzahlung wird über marktkonforme Mietzahlungen des Landes und über Gesellschafterzuschüsse finanziert, die in den jeweiligen Landesbudgets veranschlagt sind.
  • Die Verbindlichkeiten der Steiermärkischen Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H aus der Anleihe im Jahr 2010 in Höhe von € 500 Mio. (Gesamtanleihe 1,2 Mrd.). Mit Regierungsbeschluss vom 05.06.2014, GZ: ABT08-25208/2014-21, hat die Steiermärkische Landesregierung zur Refinanzierung der KIG-Anleihe die Tilgung der 1. Tranche in der Höhe von € 700 Mio. auf Basis des Landtagsbeschlusses vom 10.12.2013 genehmigt. Mit Regierungsbeschluss vom 12.06.2014, GZ: ABT04-17732/2014-8, wurde der Landesregierung über die durchgeführte Darlehensaufnahme bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur berichtet.
  • Nach dem Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993 ist der Wohnbauförderung aus dem Verkaufserlös der Förderungsdarlehen bis zum Jahre 2015 aus allgemeinen Haushaltsmitteln ein Teilbetrag in Höhe von € 287,1 Mio. rückzuführen. Im Wohnbauförderungsgesetz sind die jährlichen Rückzahlungstranchen fixiert. Die Tranche für das Jahr 2014 betrug € 42,2 Mio. Die noch offene Rückzahlungsverpflichtung per 31.12.2014 beträgt € 52,8 Mio.

b. Eventualverbindlichkeiten des Landes

  • Zugunsten der Haushalte 2009 und 2010 wurden vorübergehend außerordentliche Entnahmen von Gebührstellungen vorgenommen, aus denen sich ein Rückführungsbedarf von rd. € 81,0 Mio. ergab (2009 rd. € 49,6 Mio. und 2010 rd. € 31,4 Mio.). Dieser Betrag hat sich nach einer im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2011 erfolgten Rückführung auf rd. € 60,3 Mio. reduziert. Für das Jahr 2014 wurden weitere außerordentliche Erträge aus der Auflösung von Gebührstellungen in Höhe von € 113,1 Mio. veranschlagt. Hiervon wurden zugunsten des Rechnungsabschlusses 2014 lediglich € 108 Mio. (s. Punkt C.25) aufgelöst, wobei € 20 Mio. auf nicht mehr benötigte Gebührstellungsmittel entfallen. Die budgetierte Auflösung wurde um € 5,1 Mio. unterschritten, aus diesem Titel ergeben sich nunmehr insgesamt Eventualverbindlichkeiten gegenüber dem Landeshaushalt in Höhe von € 148,3 Mio.

Die Rückführung wird im Sinne der Regelungen für den Landeshaushalt 2015 durch eine Rücklagenzuführung zu erfolgen haben.

  • Für die CHF-Darlehen würden im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung und Konvertierung in EUR mit Stichtag 31.12.2014 Wechselkursverluste in Höhe von rd. € 37,9 Mio. anfallen. Dieser Betrag wird als Eventualverbindlichkeit dargestellt, da es zu keiner tatsächlichen Konvertierung und Rückzahlung zum Jahresultimo gekommen ist. Im Vorjahr betrug der Vergleichswert mit Stichtag 31.12.2013 rd. € 33,5 Mio. Zur Absicherung von Kursschwankungen wurde eine Rücklage (s. Punkt C.26) gebildet, diese beträgt mit Stichtag 31.12.2014 € 34 Mio.

c. Konsolidierter Schuldenstand (in Mio. €)

(siehe Anhang: Abbildung 4)

 

 

4. Zinsen für aufgenommene ÖBFA-Darlehen

 

Im Jahr 2014 wurden bei der ÖBFA Darlehen mit einem Gesamtnominale von rd. € 1,1 Mrd. aufgenommen. Dabei sind Agios in Höhe von insgesamt € 75.826.278,25 sowie ein Disagio in Höhe von € 4.408.250,-- angefallen. Die Agios wurden einer Rücklage zugeführt und sind zum jeweiligen Zeitpunkt der Zinszahlungen für die ÖBFA-Darlehen zur Teilbedeckung der Zinsen heranzuziehen. Für das Jahr 2014 wurden aus der Rücklage Agios in der Höhe von insgesamt € 3.045.120,58 herangezogen und zugunsten der Vst. 2/950013-2981 verrechnet.

Der gesamte Zinsaufwand auf Basis der Effektivverzinsung betrug rd. € 44,6 Mio. Die überwiesenen Stückzinsen in der Höhe von insgesamt € 6.788.471,92 werden jeweils mit der erstmaligen Zahlung der Zinsen haushaltswirksam gegenverrechnet bzw. verbleiben bis zur Zinszahlung auf dem Verwahrkonto 3657040 „Verwahrungen ABT04“.

 

 

B. BUDGET 2014 / RECHNUNGSABSCHLUSS 2014

 

Gegenüberstellung Budget 2014 /Rechnungsabschluss 2014:

(siehe Anhang: Abbildung 5)

 

 

 

C. ABSCHLUSSMAßNAHMEN

 

Die Erstellung des Rechnungsabschlusses erfolgt auf Basis der von der Fachabteilung Landesbuchhaltung über das Verrechnungssystem SAP ausgearbeiteten und bereitgestellten Unterlagen.

Die Prüfung der Gebarungsfälle erfolgte im Rahmen der Haushaltsverrechnung bis zum Inkrafttreten der Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 24. April 2014 über Organisation und Aufgaben der Haushaltsführung:

-      vor dem Gebarungsvollzug durch die kreditbewirtschaftenden Stellen und den nachgeordneten kassenführenden Dienststellen die sachliche und rechnerische Prüfung,

-      im Gebarungsvollzug durch die Fachabteilung Landesbuchhaltung auf Form und Inhalt des Zahlungs- und Verrechnungsauftrages sowie die speichermäßige Erfassung, sowie

-      nach dem Gebarungsvollzug durch die Fachabteilung Landesbuchhaltung ausschließlich bei den nachgeordneten kassen- und verlagsführenden Dienststellen.

Ab 25. April 2014 erfolgte die Prüfung gemäß STOAH-VO.

Auf Basis der Unterlagen der Fachabteilung Landesbuchhaltung wurden Gebührstellungen und Korrekturen vorgenommen, bei denen es sich im Wesentlichen um notwendige Um- und Nachbuchungen sowie um die veranlassten Abschlussmaßnahmen handelt, deren Bedeckung – soweit keine konkreten Bedeckungsmaßnahmen angeführt sind – aus eingetretenen Verbesserungen im Haushalt 2014 erfolgen kann. Folgende Um- und Nachbuchungen werden daher zur Beschlussfassung durch die Steiermärkische Landesregierung vorgeschlagen und wie folgt erläutert:

 

1. Personal

a. Amt der Steiermärkischen Landesregierung

Mit Regierungssitzungsbeschluss vom 20.6.2013, GZ: ABT16-307/2013-15, betreffend Verwaltungsreform 2011 – 2015, Auswirkungen auf das Immobilienmanagement, wurde hinsichtlich des von der Landesimmobiliengesellschaft zu übernehmenden Personals genehmigt, dass der Abteilung 5 – Personal die Kosten der zu übernehmenden Bediensteten aus den Einsparungen, die sich aus der Umstrukturierung ergeben, refundiert werden.

Seitens der A5 Personal wurde hierfür ein Betrag von € 1.111.000,-- beantragt.

 

Gemäß § 46 B-KJHG 2013 leistet der Bund in den Jahren 2013 und 2014 an das Land Steiermark Zweckzuschüsse zu den Personalkosten in der Höhe von jeweils € 524.160,-- wobei die Mehraufwendungen in der Höhe der Zweckzuschüsse in der nächsten Finanzausgleichsperiode Berücksichtigung finden.

Seitens der A5 - Personal wurde hierfür ein Betrag von € 524.200,-- beantragt.

Es wurden somit Mittel in der Gesamthöhe von € 1.635.200,-- zugunsten der Vst. 1/020000-5555 „Personalaufwand AMT d. Stmk. LR“ in Gebühr gestellt und im Rahmen des Gesamthaushaltes 2014 bedeckt.

 

b. Landesverwaltungsgericht

Nach Mitteilung der A5 - Personal muss aufgrund der Änderung des Statuts der Landeshauptstadt Graz der dadurch zu erwartende Mehrbedarf an Stellen und Personalaufwand im Personalbudget berücksichtigt werden und wurde ein Betrag von € 150.000,-- beantragt.

Weiters hat die Landesregierung gem. § 14 Abs. 4 des Steiermärkischen Landesverwaltungsgerichtsgesetzes, LGBL.Nr. 57/2013, das erforderliche richterliche und nichtrichterliche Personal sowie die dem Landesstandard entsprechenden notwendigen Räume zur Verfügung zu stellen. Hierfür wurde seitens der A5 ein Betrag von € 1.100.000,-- beantragt.

Es wurden somit Mittel in der Gesamthöhe von € 1.250.000,-- zugunsten der Vst. 1/045000-5555 „Personalaufwand LVwG“ in Gebühr gestellt und im Rahmen des Gesamthaushaltes 2014 bedeckt.

 

c. Landtag Steiermark und Landesrechnungshof

Aufgrund von Erhöhungen im Stellenplan in den Bereichen Landtag Steiermark und Landesrechnungshof wurde zugunsten der Voranschlagstellen 1/001000-5555 „Direktion Landtag Steiermark, Personalaufwand“ (€ 52.800,--) und 1/002010-5555 „Landesrechnungshof, Personalaufwand“ (€ 195.000,--) ein Gesamtbetrag von € 247.800,-- in Gebühr gestellt und im Rahmen des Gesamthaushaltes 2014 bedeckt.

 

2. Fremdreinigung

Von Seiten der A5 wird im Bereich der Reinigungskräfte, Landespersonal, das sich im Langzeitkrankenstand befindet bzw. in den Ruhestand versetzt wird, nicht mehr nachbesetzt. Eine Bedeckung des Personalaufwandes hat aus dem Budget der jeweiligen Abteilung zu erfolgen. Zur Abdeckung des Mehraufwandes im Bereich der Abteilung 6 wurde daher bei der Vst. 1/220088-7280 „Entgelte für Leistungen von Firmen“ ein Betrag von € 485.000,-- in Gebühr gestellt und im Rahmen des Gesamthaushaltes 2014 bedeckt.

3. Pflegezentren

a. Liegenschaftsrückübertragungen

Auf Basis der im Projekt RÜCKLIG erarbeiteten Maßnahmen für die Neuorganisation des Immobilienmanagements des Landes erfolgte am 20.06.2013 unter GZ: ABT16-307/2013-15 ein Regierungssitzungsbeschluss, wonach die Ausgliederungen und Übertragungen an die LIG rückgängig gemacht werden sollen. Die Rückübertragungen der Liegenschaften bleiben Einzelbeschlüssen der Landesregierung bzw. des Landtages vorbehalten. Nach Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 sind Aufgaben, die seinerzeit auf die LIG übertragen wurden, im Zuge der Rückführung der LIG wiederum vom Land Steiermark zu übernehmen.

In einer ersten Tranche sollen nunmehr die Landespflegezentren (LPZ) Knittelfeld, Mautern und Bad Radkersburg an das Land Steiermark rückübertragen werden. Dafür werden rd. € 6,6 Mio. benötigt, die wie folgt aufgebracht werden:

€ 450.000,-- wurden bei der Vst. 1/840003-0001 „Bebaute Grundstücke“ in Gebühr gestellt und im Rahmen des Gesamthaushaltes 2014 bedeckt. Weiters können Gebührstellungen aus Vorjahren in Höhe von € 3.962.000,-- aus der VSt. 1/960008-7520 „Verpflichtungen aus Haftungen“ sowie € 888.000,-- bei der VSt. 1/914025-7470 „Gesellschafterzuschuss LIG“ für die Bedeckung herangezogen werden, die im Rahmen des Budgetvollzuges 2015 nach der ab 2015 gegebenen neuen Budgetstruktur im Detailbudget Hochbau bei der Mittelverwendungsgruppe „Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit“ (Konto: 1/840003-0001) zu verwenden sind. Die verbleibenden € 1,3 Mio. sind im Rahmen des genehmigten Budgets 2015 aus dem DB Beteiligungen, Mittelverwendungsgruppe „Auszahlungen aus Transfers“ (Konto: 1/914025-7470) zu finanzieren.

Zur Umsetzung hat eine gesonderte Befassung des Landtages Steiermark zu erfolgen.

 

b. LPZ Knittelfeld

Im Jahr 2004 wurde der Kauf der Liegenschaft LPZ Knittelfeld von der LIG durch Darlehen vorfinanziert und die verrechnete Miete u.a. zur Rückzahlung des Darlehens verwendet. Aufgrund eingeschränkter Nutzungsmöglichkeiten der Liegenschaft erfolgte eine Mietreduktion durch die KAGes, und es wurde festgelegt, dass die Mittel dafür von € 113.935,60 (für 2013) und von € 133.812,16 (für 2014) der LIG in Form eines Gesellschafterzuschusses in der Gesamthöhe von € 247.747,76 zur Verfügung gestellt werden.

Mit Regierungssitzungsbeschluss vom 2.12.2014, GZ: ABT04-1545/2014-212, wurde die Abteilung 4 ermächtigt, den Betrag in Höhe von € 247.747,76 an die LIG zur Auszahlung zu bringen.

Weiters wurde beschlossen, dass die Mittel, die aufgrund der „Mietreduktion LPZ Knittelfeld“ von der KAGes bei der Abteilung 8 nicht abgerufen werden, von der Abteilung 8 zu binden und einzusparen sind und im Zuge des Rechnungsabschlusses 2014 zur Vst. 1/914025-7470 „Gesellschafterzuschuss LIG“ zurückgeführt werden.

Haushaltstechnisch erfolgte die Umbuchung im Wege einer üpl. Ausgabe in der Höhe von € 247.747,76 bei der Vst. 1/914025-7470 „Gesellschafterzuschuss – LIG“, wobei zur Bedeckung Einsparungen in gleicher Höhe bei der Vst. 1/560014-7420 „Gesellschafterzuschuss – Landespflegezentren“ heranzuziehen waren.

 

c. Planungskosten

Für Planungskosten im Zusammenhang mit den Landespflegezentren sind zusätzliche Mittel in der Höhe von € 1.743.709,72 zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag wurde daher bei der Vst. 1/561014-7470 „Zuschuss für Investitionen – Landespflegezentren“ in Gebühr gestellt und im Rahmen des Gesamthaushaltes 2014 bedeckt.

 

d. Landespflegezentren Bad Radkersburg und Mautern

Mit RSB vom 10.7.2014, GZ.: ABT08-20747/2014-38, wurde zulasten der apl. Vst. 1/914034-7470 „Baukostenzuschüsse – LIG/LPZ“ die Beauftragung der LIG mit den Planungsleistungen zur Sanierung der Landespflegezentren Bad Radkersburg und Mautern zu Gesamtkosten von € 575.000,-- genehmigt.

Mit RSB vom 16.4.2015, GZ.: ABT08-20747/2014-109, wurde die Beauftragung der LIG mit der Einreich- und Ausführungsplanung unter Berücksichtigung von Standardanhebungen genehmigt. Aufgrund dieser Standardanhebung und einer eingetretenen Baukostensteigerung hat sich für das LPZ Bad Radkersburg (€ 473.422,--) und für das LPZ Mautern (€ 676.256,--) ein zusätzlicher Bedarf von insgesamt € 1.149.678,-- ergeben.

Es wurde daher ein Betrag von € 1.149.000,-- zugunsten der apl. Vst. 1/914034-7470 „Baukostenzuschüsse – LIG/LPZ“ in Gebühr gestellt und im Rahmen des Gesamthaushaltes 2014 bedeckt.

 

4. Allgemeine Wohnbeihilfe

Im Bereich der Wohnbeihilfe war es erforderlich, zur Finanzierung der Valorisierung um 10 % für das Jahr 2015 einen Betrag von € 1.000.000,-- bereitzustellen. Diese Mittel wurden daher bei der Vst. 1/480014-7680 "Allgemeine Wohnbeihilfe" in Gebühr gestellt und im Rahmen des Gesamthaushaltes 2014 bedeckt.

 

5. Maßnahmenpaket Grundversorgung

Für den Bereich Grundversorgung wurden Mittel in der Gesamthöhe von € 1.000.000,-- für Starthilfeberatung, therapeutische Beratung, Unterstützung des Ehrenamtes und zertifizierte Deutschkurse bei den nachstehend angeführten Voranschlagstellen in Gebühr gestellt und im Rahmen des Gesamthaushaltes 2014 bedeckt:

Vst. 1/426025-7670 „Integrationsmaßnahmen“                                                €     50.000,--

Vst. 1/429095-7670 „Sonstige Förderungsmaßnahmen“                                 €     50.000,--

Vst. 1/469305-7670 „Förderung für Integration und Diversität“                        €   700.000,--

Vst. 1/519005-7670 „Beiträge zu Maßnahmen der

                                Gesundheitsförderung und –vorsorge“                             €   200.000,--

 

6. Pflege-, Sozial-, Behinderten- und Jugendhilfe – Endabrechnung 2014

Von der Abteilung 11 – Soziales und der A 8 – Wissenschaft und Gesundheit wurden die Endabrechnungen 2014 für die Sozialhilfeverbände vorgelegt. Daraus ergibt sich für die Bereiche Sozial-, Behinderten- und Jugendhilfe ein Nettomehraufwand von €  53.700.069,52 der im Rahmen des Gesamthaushaltes 2014 abzudecken ist.

Zur haushaltsmäßigen Darstellung der Endabrechnung 2014 wurden folgende nachträgliche Buchungen durchgeführt:

 

Ausgaben:

Sozialhilfe:

 

1/411058-7296         „Liquidierung von Forderungen aus

                               dem Vorjahr“                                                               €             431.116,83

               -7298       „Endabrechnung aus dem Vorjahr“                            €         15.910.223,06

1/411068-7296         „Liquidierung von Forderungen aus

                               dem Vorjahr“                                                               €          1.804.401,01

               -7298       „Endabrechnung aus dem Vorjahr“                            €         21.240.652,34

 

Behindertenhilfe:

 

1/413048-7296         „Liquidierung von Forderungen aus

                               dem Vorjahr“                                                               €               92.306,29

               -7298       „Endabrechnung aus dem Vorjahr“                            €         21.737.366,23

 

Jugendhilfe:

 

1/439058-7296         „Liquidierung von Forderungen aus

                               dem Vorjahr“                                                              €             106.516,40

              -7298        „Endabrechnung aus dem Vorjahr“                            €         11.350.352,34

 

Summe Ausgaben                                                                                   €         72.672.934,50

 

Einnahmen:

 

Sozialhilfe:

 

2/411055-8299         „Endabrechnung aus dem Vorjahr“                            €             830.028,43

 

2/411065-8281         „Rückersätze durch Überzahlungen

                               aus dem Vorjahr“                                                        €          1.880.914,72

              -8299        „Endabrechnung aus dem Vorjahr“                            €          6.971.347,12

 

Behindertenhilfe:

 

2/413045-8299         „Endabrechnung aus dem Vorjahr“                            €             907.428,50

 

Jugendhilfe:

 

2/439055-8299         „Endabrechnung aus dem Vorjahr“                            €          8.383.146,21

 

Summe Einnahmen                                                                                   €         18.972.864,98

 

Im Rechnungsabschluss 2014 abgedeckter Fehlbetrag:                      €         53.700.069,52

 

7. Vorschreibungen Landesimmobiliengesellschaft

a. Landesberufschule Murau

Aufgrund von Zu-/Umbauten und der Berücksichtigung der Inflation (Index) werden die Mietensätze ortsüblich angepasst. Es wurde daher der Gesamtbetrag von € 1.200.000,-- zugunsten der Vst. 1/220188-7020 „Mieten - Hauptmietzins“ und der Vst. 1/220188-7022 „Mieten - Betriebskosten“ in Gebühr gestellt und im Rahmen des Gesamthaushaltes 2014 bedeckt.

 

b. Joanneumsviertel und Palais Herberstein

Zur Abdeckung der erhöhten Vorschreibung seitens der LIG auf Basis der erfolgten Generalsanierung des Objektes Sackstraße 16 (Palais Herberstein) und der Fertigstellung des „Joanneumsviertels“ (Zunahme der zu bewirtschaftenden Grundfläche um rd. 50%; erhöhte Erhaltungskosten der nunmehr zeitgemäßen technischen Ausstattung) werden Mittel in der Höhe von € 1.200.000,-- bereitgestellt. Dieser Betrag wurde bei der Vst. 1/351295-7670 „Beiträge an private gemeinnützige Einrichtungen“ in Gebühr gestellt und im Rahmen des Gesamthaushaltes 2014 bedeckt.

 

 

8. Rettungsdienstgesetz

Mit Regierungssitzungsbeschluss vom 11.12.2014, GZ: LADKS-42154/2014-12 wurde der Abschluss einer Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Steiermark und der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. über die Rahmenbedingungen, unter welchen dem Land Notärzte zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gemäß § 2 Abs. 3 des Steiermärkischen Rettungsdienstgesetzes, LGBl. Nr. 55/2009 zur Verfügung gestellt werden, genehmigt.

Hierfür wurde ein Betrag von € 3.312.900,-- bei der Vst. 1/530209-7280 „Notarztrettungsdienst, Entgelte für Leistungen von Firmen“ in Gebühr gestellt und im Rahmen des Gesamthaushaltes 2014 bedeckt.

 

9. Arbeitspolitische Maßnahmen

Mit Regierungssitzungsbeschluss vom 11.12.2014, GZ: ABT04-7163/2014-51 wurden als Maßnahmenpaket für ältere Personen am Arbeitsmarkt im Rahmen des steirischen Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogrammes – kooperativ und steirisch – Mittel in der Gesamthöhe von € 719.117,89 genehmigt. Die vorläufige Bedeckung erfolgte aus Gebührstellungen beim Ansatz 1/970029 „Deckungskredit für Unvorhergesehenes“. Zur Bereitstellung von diesen und weiteren Mitteln in der Höhe von € 130.882,11 erfolgte nunmehr eine endgültige Bedeckung in Höhe von € 850.000,-- im Zuge der Erstellung des Rechnungsabschlusses 2014.

 

10. PendlerInnenbeihilfe

Zur Fortsetzung der seit dem Jahr 2013 in Kooperation mit der Arbeiterkammer umgesetzten Pendlerbeihilfenregelung wurde ein Betrag von € 850.000,-- bei der Vst. 1/781505-7670 apl. „PendlerInnenbeihilfe“, Beiträge an nicht auf Gewinn gerichtete Institutionen“ in Gebühr gestellt und im Rahmen des Gesamthaushaltes 2014 bedeckt.

 

11. Abschreibungen und Schadensvergütungen

a. Abschreibungen Bundes- und Landesabgaben:

Offene Forderungen aus vorgeschriebenen Bundes- und Landesabgaben der Jahre 2005 - 2012 hat die Abteilung 16 – Referat Verkehrsbehörde überprüft und ist zum Ergebnis gekommen, dass alle Forderungen, die ausnahmslos vor dem 31.12.2012 entstanden sind, uneinbringlich sind. Es wurde daher ein Betrag von € 35.565,40 bei der Vst. 1/611109-7299 „STED, Abschreibung uneinbringlicher Forderungen“ in Gebühr gestellt und im Rahmen des Gesamthaushaltes 2014 bedeckt.

 

b. Schadensvergütung:

Aufgrund von EDV-Problemen im Zusammenhang mit der SEPA Umstellung wurde ein Betrag in Höhe von € 81.322,78, statt an das Finanzamt für Gebühren, auf ein anderes Bankkonto überwiesen, von wo das Geld auch behoben wurde. Am 19. August 2014 kam es zu einer Verurteilung der Person, die das Geld behoben hatte, wegen Unterschlagung nach § 134 Abs. 1 und Abs. 3 StGB. Ein Teilbetrag von €  16.901,17 wurde dem Land rücküberwiesen. Aufgrund der Uneinbringlichkeit des Restbetrages in Höhe von € 64.421,61 abzgl. Exekutionserlöse in Höhe von € 1.725,50, wurden nunmehr € 62.696,11 bei der apl. Vst. 1/900008-6920 „Schadensvergütungen“ verrechnet und im Rahmen des Gesamthaushaltes 2014 bedeckt.

 

12. Breitbandinitiative

Mit Regierungssitzungsbeschluss vom 27.11.2014, GZ: ABT04-12293/2014-30 wurden für die Breitbandstrategie Steiermark „Highway 2020“ Mittel in der Höhe von € 1.000.000,-- bei der apl. Vst. 5/780434-7421 „Beitrag zur Breitbandinitiative des Landes Steiermark“ genehmigt. Die vorläufige Bedeckung erfolgte aus Gebührstellungen beim Ansatz 1/970029 „Deckungskredit für Unvorhergesehenes“, die endgültige Bedeckung ist nun im Zuge der Erstellung des Rechnungsabschlusses 2014 erfolgt.

 

13. Steirische Wirtschaftsförderungs-GmbH

Für die Abwicklung von Beteiligungsmaßnahmen soll ein Zuschuss an die SFG in der Höhe von € 158.000,-- bei der apl. Vst. 1/780234-7421 „Zuschuss an die SFG für die Abwicklung von Beteiligungsmaßnahmen“ bereitgestellt werden. Die Bedeckung erfolgte durch Heranziehung von nicht mehr benötigten Gebührstellungsmitteln in gleicher Höhe im Rahmen der Förderungsinitiative „Jugendprogramm Green Jobs in der Steiermark“ bzw. „Zuschüsse für das Internationalisierungscenter“ bei der Vst. 2/981135-8263 „Auflösung von Gebührstellungen (maastrichtwirksam)“.

 

14. Franziskanerkloster Graz

Mit den Um- und Ausbauten des Franziskanerklosters Graz wurde im Jahr 2000 begonnen und mit Ablauf des Jahres 2013 die Bauabschnitte 1 und 2 beendet. Nunmehr wird der Gesamtausbau mit dem 3. Bauabschnitt, der insbesondere Innenausbauten im Südtrakt, die Umgestaltung der Küche einschließlich Speiseraum, Aus- und Umbauten des alten Refektoriums für einen Betrieb mit Mehrfachnutzung sowie die Errichtung von Büroflächen beinhaltet, finalisiert. Das Franziskanerkloster Graz ist die älteste Klosterniederlassung auf Grazer Stadtgebiet und stellt ein historisch bedeutendes Baudenkmal dar. Aus diesem Grund sollen für Förderungsmaßnahmen € 500.000,-- bereitgestellt werden.

Es wurde daher ein Betrag von € 500.000,-- bei der apl. Vst. 1/390015-7770 „Revitalisierung Klerikaler Bauten, Beiträge“ in Gebühr gestellt und im Rahmen des Gesamthaushaltes 2014 bedeckt.

 

15. FH-Joanneum GmbH

In den letzten Monaten hat die FH Joanneum GmbH sowohl die Stadt Graz bzw. FH Standort Graz GmbH als auch das Land Steiermark über den zusätzlichen Flächenbedarf für die weitere Entwicklung der FH-Studiengänge (angestrebt werden 300 bis 350 zusätzliche Studienplätze bis zum Studienjahr 2018/2019) informiert. Eine unmittelbare Erweiterung des bestehenden FH-Campus ist nur auf der angrenzenden Liegenschaft in der Eckertstraße, welche im Eigentum der BEWO-Tochter Campus Eggenberg Immobilienprojekt GmbH ist, zweckmäßig. Die Vorgespräche zwischen der Stadt Graz und der BEWO haben ergeben, dass der Erwerb von 3.390 m2 Räumlichkeiten für die Fachhochschule möglich wäre und die Gesamtkosten sich hierfür auf rund € 12 Mio. belaufen. Die Stadt Graz hat das Land Steiermark um Unterstützung ersucht. Da mit dem Bau bereits 2015 begonnen werden könnte, ist mit Kosten in der Höhe von rund € 1,1 Mio. zu rechnen. Von Seiten des Landes werden daher € 550.000,-- bereitgestellt.

Es wurden daher € 550.000,-- bei der Vst 1/289034-7470 „FH Joanneum GmbH, Zuschuss für Investitionen“ in Gebühr gestellt und im Rahmen des Gesamthaushaltes 2014 bedeckt.

Da eine bei der Vst. 2/289035-8263 „Außerordentlicher Ertrag aus der Auflösung von Gebührstellungen“ budgetierte Gebührstellungsauflösung in der Höhe von € 6 Mio. durch die zuständige Abteilung irrtümlicherweise bei der Vst. 6/900005-8263 zugunsten des Konjunkturausgleichsbudgets verbucht wurde, erfolgte eine Richtigstellung.

 

16. Grundversorgung Kostensteigerungen

Zur Abdeckung des erhöhten Bedarfes auf Basis der nach den ersten 5 Monaten vorliegenden Entwicklungen entsprechend der Artikel 15a B-VG Grundversorgungsvereinbarung wurde ein Betrag von € 3.850.000,-- bei der Vst 1/426028-7280 „Entgelte für Leistungen von Firmen“ in Gebühr gestellt und im Rahmen des Gesamthaushaltes 2014 bedeckt.

 

17. Arbeitsstiftung

Aufgrund von noch heuer zu erwartenden Umschulungsnotwendigkeiten im Industriebereich sollen für Qualifizierungsmaßnahmen, die gemeinsam mit dem AMS erfolgen werden, budgetäre Vorkehrungen in Höhe von € 2.000.000,-- für das Jahr 2015 getroffen werden.

Es wurde daher ein Betrag von € 2.000.000,-- bei der Vst. 1/781305-7430 „Beiträge an Firmen und Institutionen“ in Gebühr gestellt und im Rahmen des Gesamthaushaltes 2014 bedeckt.

 

18. Katastrophenschäden im Vermögen des Landes

Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 22.12.2014 wurde dem Amt der Steiermärkischen Landesregierung mitgeteilt, dass ein weiterer Bundeszuschuss in der Höhe von € 1.201.954,87 für die zusätzliche Finanzierung von Maßnahmen zur Beseitigung von außergewöhnlichen Katastrophenschäden im Vermögen des Landes Steiermark für das Jahr 2013 genehmigt wurde.

Es wurde daher ein zwischenzeitlich aus Ressortmitteln bedeckter Betrag von € 400.000,-- bei der Vst. 1/631105-7760 „Beiträge zu Hochwasserschutzmaßnahmen“ in Gebühr gestellt und im Rahmen des Gesamthaushaltes 2014 bedeckt.

 

19. Vorfinanzierungen Leader und ETZ

Von der zuständigen Abteilung 7 - Landes- und Gemeindeentwicklung wurde mitgeteilt, dass im Jahr 2014 Rückflüsse von zu 100% vorfinanzierten EU-Mittel für die Programme Leader und ETZ (Europäische Territoriale Zusammenarbeit) in der Gesamthöhe von € 65.873,46 bei den Ansätzen 2/022075 und 2/749525 vereinnahmt wurden. Diese Mittel sollen nun für weitere Finanzierungen in diesem Bereich zur Verfügung gestellt werden.

Es wurden daher bei der Vst. 1/022074-7670 „Beiträge“ € 34.546,17 und bei der Vst. 1/ 749524-7670 „Leader++, Beiträge“  € 31.327,29 in Gebühr gestellt.

 

20. Sport-Hartberg

Für die Errichtung notwendiger Sportinfrastruktur wurden bei der Vst 5/269125-7480 „Sportpark Steiermark, Beitrag“ Mittel in Höhe von € 580.000,-- in Gebühr gestellt und im Rahmen des Gesamthaushaltes 2014 bedeckt.

 

21. Darlehensrückzahlung Trieben

Bei der apl. Vst. 1/940134-7305 „Laufende Transferzahlungen an Gemeinden (Sonstige)“ wurden Mittel in der Höhe von € 267.000,-- zur Gewährung weiterer Förderungen in Gebühr gestellt und aus den von der Stadtgemeinde Trieben im Jahr 2014 bezahlten und haushaltsmäßig vereinnahmten Raten für ein im Jahr 2008 gewährtes Landesdarlehen bedeckt.

 

22. Verwaltungsstrafwesen

Das BMI hat die Entwicklung einer neuen Applikation zur Administration von Verwaltungsstrafverfahren in Auftrag gegeben und den einzelnen Bundesländern freigestellt, sich an dieser Entwicklung zu beteiligen. Laut Grundsatzbeschluss vom Juli 2012 soll sich die Steiermark an der Entwicklung/Umsetzung bei der BMI-Lösung beteiligen. Für die Entwicklungskosten für das Projekt „VSTV – Österreichweit einheitliche Anwendung für das Verwaltungsstrafverfahren“ wurde bei der Vst. 1/020301-7280 „Elektronische Datenverarbeitung, Entgelte für Leistungen von Firmen“ ein Betrag von € 320.000,-- in Gebühr gestellt und im Rahmen des Gesamthaushaltes 2014 bedeckt.

 

23. Disagio ÖBFA-Darlehen

Für das im Jahr 2014 zur Refinanzierung der KIG-Anleihe aufgenommene ÖBFA-Darlehen in der Höhe von € 700 Mio. ist ein Disagio in der Höhe von € 4.408.250,-- angefallen (d.h. aufgrund des Kurses am Tag der Zuzählung wurde weniger Geld überwiesen, als am Ende der Laufzeit zurückgezahlt werden muss). Dieser Betrag wurde bei der Vst. 1/910008-6579 apl. „Disagio Darlehenszuzählung ÖBFA“ verrechnet. Die Bedeckung erfolgte mit einer weiteren Darlehensaufnahme bei der ÖBFA in Höhe von € 4,5 Mio. bei der Vst. 2/982009-3450 „Aufnahme von Darlehen“.

 

24. Gebührstellungen für das Budgetjahr 2015

Im Zuge der Abschlussmaßnahmen war es notwendig, dringend benötigte Mittel(weiter)verwendungen für das Budgetjahr 2015 in Höhe von € 28.386.296,61 in Gebühr zu stellen (s. Beilage 3). Bei der Verwendung dieser Mittel im Jahr 2015 ist auf die geltenden Regelungen zu achten.

 

25. Auflösung Gebührstellungen

Im Voranschlag 2014 war eine außerordentliche Gebührstellungsauflösung in Höhe von € 113.100.000,-- bei der Vst. 2/981105-8263 „Außerordentlicher Ertrag aus der Auflösung von Gebührstellungen“ vorgesehen. Aufgrund eines strikten Budgetvollzuges konnte die notwendige Auflösung von Gebührstellungen mit € 108.000.000 begrenzt werden, wobei ein Teilbetrag in Höhe von € 20.000.000,-- aus nicht mehr weiterverwendeten Mitteln bei der Vst. 1/940165-7355 „Gemeindestrukturreform, Beiträge an Gemeinden“ stammt.

 

26. CHF-Darlehen

Im Punkt A.3.b. „Eventualverbindlichkeiten des Landes“ ist dargelegt, dass sich im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung und Konvertierung der CHF-Darlehen in EUR mit Stichtag 31.12.2014 ein Wechselkursverlust von € 37,9 Mio. ergeben hätte. Dieser Betrag errechnet sich aus dem historischen Ausgangs-Wechselkurs von 1,4533 und dem Wechselkurs zum 31.12.2014 von 1,2030 (31.12.2013: 1,2277). Eine Darstellung der stichtagsbezogenen CHF-Verbindlichkeiten einschließlich der jeweiligen Wechselkurse erfolgt im Sammelnachweis Nr. 4 über den Schuldendienst und Schuldenstand. Auch im Sammelnachweis kann eine Darstellung nur anmerkungsweise erfolgen, da es zu keiner tatsächlichen Konvertierung und Rückzahlung zum Jahresultimo gekommen ist.

Für eine etwaige Konvertierung wurde bereits mit Rechnungsabschluss 2012 im Rahmen der Haushaltsreserve beim Ansatz 1/970029 eine Gebührstellung von € 6 Mio. gebildet. Eine weitere Rücklage in der Höhe von € 13 Mio. wurde mit Rechnungsabschluss 2013 bei der Vst. 1/950118-2981 apl. „Zuführung an die Rücklage ‚Reserve zur Abdeckung von Kursverlusten‘“ gebildet, welcher über Anregung des Landesrechnungshofes die im Jahr 2012 gebildete Reserve ebenfalls zugeführt wurde.

Mit Rechnungsabschluss 2014 wurde die bestehende Rücklage mit weiteren € 15 Mio. dotiert. Die gesamte Rücklage mit Stichtag 31.12.2014 beträgt daher € 34 Mio.

 

D. DARSTELLUNG DER RÜCKLAGEN

 

Die Rücklagen sind in der Beilage 2 detailliert dargestellt. Diese dient als Grundlage für die endgültigen Buchungen durch die Landesbuchhaltung:

(siehe Anhang: Abbildung 6)

 

 

E. VORLAGE DES LANDESRECHNUNGSABSCHLUSSES 2014 AN DEN LANDTAG STEIERMARK

 

Nach Beschlussfassung des gegenständlichen Sitzungsantrages soll der Rechnungsabschluss 2014 auf Basis der genehmigten Schlusssummen einschließlich der im gegenständlichen Bericht enthaltenen Maßnahmen dem Landtag Steiermark zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Juni 2015.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landesrechnungsabschluss 2014 samt den für die Durchführung der haushaltsmäßigen Verrechnungen erforderlichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird genehmigt.