LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3098/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 08.02.2019, 09:57:06


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Frist: 08.04.2019

Betreff:
Kosten des Asyl- und Flüchtlingswesens im Jahr 2018

Die Ausgaben für das heimische Asylwesen beliefen sich im Jahr 2017 auf insgesamt 75 Millionen Euro, wie die Freiheitlichen mittels einer Anfrage (EZ/OZ: 2233/1) an SPÖ-Asyllandesrätin Doris Kampus in Erfahrung bringen konnten. Insgesamt wurden exakt 74.843.807,78 Euro für die Grundversorgung von Asylwerbern aufgewandt, was im Vergleich zu 2016 zwar weniger ist, allerdings noch immer ein Dreifaches des Wertes von 2014 und ein Vierfaches von 2011 darstellt.

Dass die Landesregierung eine Antwort auf die Frage, welche Betriebe und Vereine für die Flüchtlingsbetreuung mit Steuergeld subventioniert wurden, seit Jahren verweigert, ist angesichts der horrenden Ausgaben völlig inakzeptabel. Der Vorgänger von Doris Kampus, Landeshauptmann-Stv. a.D. Siegfried Schrittwieser, hat während seiner Zeit als Regierungsmitglied sehr wohl darüber Auskunft gegeben. Da dem Landtag ein Kontrollrecht gegenüber der Landesregierung zukommt, wären Regierungsmitglieder grundsätzlich verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, Auskunft zu geben.

Bemerkenswert war der Umstand, dass mit April 2017 nur 6,8 Prozent der unbegleiteten minderjährigen Fremden (UMF) aus Syrien kamen, 80 Prozent hingegen aus Afghanistan, ein Land mit innerstaatlichen Fluchtalternativen, weshalb Asylanträge in Österreich meist aussichtslos sind. Dass der Anteil von männlichen UMF 95,7 und jener von weiblichen nur 4,3 Prozent betrug, war symptomatisch für die Jahre 2015 bis 2017: Anstatt echten Kriegsflüchtlingen Schutz und Hilfe zu gewähren, wurden Kapazitäten von Wirtschaftsmigranten aus aller Herren Länder ausgenützt.

In welcher Höhe sich die Aufwendungen für die einzelnen Bereiche Unterbringung, Verpflegung, Krankenversicherung, Bekleidungshilfe, Sonderbetreuung, Taschengeld (usw.) im Jahr 2018 tatsächlich zu Buche schlugen, entzieht sich der Kenntnis der Fragesteller und kann nur durch das fachlich zuständige Regierungsmitglied geklärt werden.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, minderjährige Fremde sowie Flüchtlinge mit erhöhtem Betreuungsbedarf wurden in der Steiermark im Jahr 2018 grundversorgt?

  2. Wie viele Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, minderjährige Fremde sowie Flüchtlinge mit erhöhtem Betreuungsbedarf wurden in der Steiermark im Jahr 2018 aus der Grundversorgung entlassen?

  3. Wie viele Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, minderjährige Fremde sowie Flüchtlinge mit erhöhtem Betreuungsbedarf kamen in der Steiermark im Jahr 2018 neu in die Grundversorgung?

  4. Wie viele Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, minderjährige Fremde sowie Flüchtlinge mit erhöhtem Betreuungsbedarf befinden sich aktuell in der Steiermark, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Kategorien sowie deren Gesamtzahl?

  5. Wie viele Asylwerber sowie Asylberechtigte werden derzeit in Einrichtungen des Bundes in der Steiermark betreut?

  6. In welchem Ausmaß wurde die Quote zur Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2018 erfüllt und wie lautet sie derzeit?

  7. In welchen steirischen Gemeinden befinden sich derzeit Flüchtlingsunterkünfte, die vom Bund betrieben werden bzw. bei denen der Bund als Vertragspartner fungiert?

  8. Wie viele Asylwerber werden gemäß der Antwort auf Frage 7 in den jeweiligen Unterkünften des Bundes betreut (Bitte um Angabe der Zahlen pro Standort!)?

  9. Wie viele Asylwerber sowie Asylberechtigte waren in der Steiermark am jeweils 15. jedes Monats im Jahr 2018 bzw. im Jänner und Februar 2019 untergebracht?

  10. Nach welchen Nationalitäten und Geschlechtern teilen sich die in der Steiermark grundversorgten Asylwerber auf die einzelnen Gemeinden und Bezirke auf (Gesamtzahl der einzelnen Staatsbürgerschaften sowie aufgeschlüsselt auf einzelne Gemeinden sowie Gesamtzahl der Asylwerber nach Staatsbürgerschaft im jeweiligen Bezirk)?

  11. Wie viele Asylwerber sowie Asylberechtigte, aufgeschlüsselt nach Staatsbürgerschaft, waren in der Steiermark jeweils pro Monat im Jahr 2018 bzw. im Jänner und Februar 2019 sowie im Gesamtjahr 2018 untergebracht?

  12. Wie viele unbegleitete minderjährige Fremde (UMF) wurden in der Steiermark jeweils am 15. jedes Monats im Jahr 2018 bzw. im Jänner und Februar 2019 grundversorgt?

  13. Nach welchen Nationalitäten und Geschlechtern teilen sich die in der Steiermark grundversorgten UMF auf die einzelnen Gemeinden und Bezirke auf (Gesamtzahl der einzelnen Staatsbürgerschaften sowie aufgeschlüsselt auf einzelne Gemeinden sowie Gesamtzahl der Asylwerber nach Staatsbürgerschaft im jeweiligen Bezirk)?

  14. Wie viele UMF wurden in der Steiermark jeweils pro Monat im Jahr 2018 bzw. im Jänner und Februar 2019 sowie im Gesamtjahr 2018 grundversorgt?

  15. Wie viele UMF wurden in der Steiermark im Jahr 2018 aus der Grundversorgung entlassen?

  16. Wie viele UMF kamen in der Steiermark im Jahr 2018 neu in die Grundversorgung?

  17. Wie viele UMF werden aktuell in der Steiermark grundversorgt (Gesamtzahl der einzelnen Staatsbürgerschaften sowie aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Herkunftsland)?

  18. Wie viele minderjährige Asylwerber sowie Asylberechtigte (ohne UMF) werden aktuell in der Steiermark grundversorgt (Gesamtzahl der einzelnen Staatsbürgerschaften sowie aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Herkunftsland)?

  19. Wie hoch waren die finanziellen Leistungen des Landes, die im Zuge der Betreuung und Versorgung von UMF im Jahr 2018 zuerkannt wurden?

  20. Wie hoch ist der in der Steiermark gewährte Tagessatz für die Betreuung und Versorgung von UMF?

  21. Wie hoch ist der in der Steiermark gewährte Tagessatz für Asylwerber in organisierter bzw. individueller Unterbringung sowie für Privatgeher?

  22. Wie hoch beziffern Sie die finanziellen Ausgaben, die seitens Ihres Ressorts für Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, UMF sowie Flüchtlinge mit erhöhtem Betreuungsbedarf im Jahr 2018 aufgebracht wurden? Bitte um Aufschlüsselung nach den entsprechenden Kategorien mit besonderer Berücksichtigung auf „Zuerkennung von Leistungen aus der Grundversorgung“, „Soziales Management für Fremde und Asylwerber“, „Quartiermanagement“ (Unterkünfte in der gesamten Steiermark), „Krisenmanagement“ und „allgemeine Angelegenheiten im Bereich Flüchtlingswesen“.

  23. Welche Vereine, Betriebe bzw. karitative Organisationen sowie Institutionen, die im Rahmen der Flüchtlingshilfe und -betreuung tätig sind, bekamen vom Land Steiermark im Jahr 2018 eine Abgeltung für ihre erbrachten Leistungen und wie hoch waren diese für die betreffenden Vereine?

  24. Wie viele Personen werden in der Steiermark in privaten Unterkünften sowie in karitativen Einrichtungen (Caritas, Diakonie, Orden etc.) über die Grundversorgung beherbergt bzw. wie viele versorgen sich als sogenannte „Privatgeher“ selbst?

  25. Mit welchen Beherbergungsbetrieben und Wohlfahrtsorganisationen hat das Land Steiermark derzeit aufrechte Verträge zur Unterbringung von Asylwerbern, Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten, minderjährigen Fremden sowie Flüchtlingen mit erhöhtem Betreuungsbedarf (Bitte um Auflistung nach Bezirken ohne (!) Angabe der Adresse)?

  26. Gibt es Vereine bzw. Privatbetriebe, die im Bereich der Flüchtlingsunterbringung mit dem Land Steiermark mehrere Verträge haben?

  27. Wenn ja, um welche Betreiber bzw. Organisationen handelt es sich dabei?

  28. Wie hoch waren die Abgeltungszahlungen des Landes, die die einzelnen Vereine und Beherbergungsbetriebe im Jahr 2018 für die Versorgung und Betreuung von Asylwerbern, Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten, UMF sowie Flüchtlingen mit erhöhtem Betreuungsbedarf erhielten?

  29. Wie viele Asylquartiere gab es im Jahr 2018 in den einzelnen Bezirken der Steiermark sowie insgesamt?

  30. Wie viele Kontrollen wurden in Flüchtlingsunterkünften (organisiert sowie privat) im Jahr 2018 seitens Ihres Ressorts durchgeführt?

  31. Welche besonderen Vorkommnisse wurden seitens der Quartiergeber gemäß deren Verpflichtung, besondere Vorkommnisse dem Land unverzüglich zu melden (Quelle: Vertrag über die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden in einer organisierten Unterkunft ohne Verpflegung vom Dezember 2017), insgesamt im Jahr 2018 gemeldet?

  32. Wie viele Asylquartierplätze waren jeweils in den einzelnen Monaten des Jahres 2018 bzw. im Jänner und Februar des Jahres 2019 gemäß der landesinternen Software, aufgeschlüsselt nach Bezirk, leerstehend („vorrätig“)?

  33. Welche monatlichen Kosten ergaben sich daraus für das Land Steiermark?

  34. Wie viele Asylquartiere wurden jeweils in den einzelnen Monaten des Jahres 2018 bzw. im Jänner und Februar des Jahres 2019, aufgeschlüsselt nach Bezirk, geschlossen?

  35. Wie viele Asylquartiere wurden jeweils in den einzelnen Monaten des Jahres 2018 bzw. im Jänner und Februar des Jahres 2019, aufgeschlüsselt nach Bezirk, neu eröffnet?

  36. Warum wurden neue Asylquartiere eröffnet?

  37. Wie lange waren jeweils die Laufzeiten der neu abgeschlossenen Verträge?

  38. Wie gestaltet sich der aktuelle Betreuungsschlüssel bzw. sind hier Änderungen geplant?

  39. Wenn ja, wie wird sich diese Änderung darstellen bzw. mit welchen Kosten ist zu rechnen?

  40. Wie hoch waren die finanziellen Mittel, die im Jahr 2018 als „Taschengeld“ an Asylwerber ausbezahlt wurden?

  41. Auf welche Art und Weise wird Ihr Ressort konkret zum Vorhaben der Bundesregierung beitragen, die Flüchtlingsversorgung wieder in staatliche Hände zu führen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ)