LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 931/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 08.01.2021, 11:20:35


Zu:
931/1 Kunst ist für alle, aber ist die Steiermark für die Kunstszene da?
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Beilagen: Anfragebeantwortung.pdf

Betreff:
Kunst ist für alle, aber ist die Steiermark für die Kunstszene da?

Die Anfrage vom 11.11.2020, Einl.Zahl 931/1 der Abgeordneten LTAbg. Robert Reif und LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc betreffend "Kunst ist für alle, aber ist die Steiermark für die Kunstszene da? " beantworte ich wie folgt:

 

1. Wie viel der 690.000 Euro des Härtefallfonds wurden bereits ausgezahlt und wie viel kann noch abgeholt werden?

 Im Zeitraum vom 02.04.2020 bis einschließlich 30.11.2020 wurden bislang EUR 19.890,79 ausbezahlt.

 

2. Wird dieser Härtefallfonds angesichts der neuen Maßnahmen aufgestockt?

Das Gesamtvolumen an zur Verfügung stehenden Förderungsmitteln wurde bislang nicht ausgeschöpft.

  1. Wenn ja, um viel wird der Härtefallfonds aufgestockt?

 

3. Wird die Frist für die Antragsteller_innen über den 31. Dezember 2020 hinaus verlängert?

Eine Verlängerung der Antragsfrist ab der Zeit nach dem 31.12.2020 ist zum Stand 30.11.2020 nicht vorgesehen.

  1. Wenn ja, bis wann wird die Frist verlängert?
  2. Wenn nein, warum nicht?

Mit den umfassenden und stets erweiterten Bundesunterstützungsmaßnahmen, die dem Härtefonds des Landes Steiermark für Kultur und Sport vorausgehen, wurde ein engmaschiges Netz an Unterstützungsmöglichkeiten für Künstler/innen und Kulturschaffende für das gesamte Jahr 2020 aufgebaut. Der Härtefonds für Kultur und Sport des Landes Steiermark galt stets als 3. bzw. nachgereihtes Auffangnetz nach jenen des Bundes (z.B.: Künstlersozialversicherungsfonds; Härtefallfonds – abgewickelt über die WKO; Sozialversicherungsunterstützungsfonds, etc.).

 

4.   Wie viele Anträge auf eine finanzielle Hilfe durch den Härtefallfonds für Künster und Sportler_innen wurden bereits gestellt?

Insgesamt wurden zum Stand 30.11.2020 125 Beratungsgespräch geführt. Daraus ergaben sich zum Stand 30.11.2020 konkret 10 Antragstellungen.

 

5. Wie viele dieser Anträge wurde nicht genehmigt und warum? (Bitte um Aufschlüsselung nach Beruf)

Eine Antragstellung konnte nicht genehmigt werden. Hierbei handelt es sich um einen Radsportler, der bereits aus der WKO-Förderung (Härtefallfonds des Bundes) entsprechende finanzielle Unterstützung erhalten hat und damit die Anforderungen für eine (weitere) Unterstützung aus dem Härtefonds für Kultur und Sport des Landes Steiermark nicht erfüllen konnte.

 

6.   Wie viele dieser Anträge wurden genehmigt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Beruf und erhaltener Förderungssumme)?

Insgesamt konnten 9 Anträge genehmigt werden. Darunter waren sechs Musiker/innen mit Förderungssummen zwischen je EUR 1.334.- und EUR 2.752.-. Weiters konnte eine Person aus dem Bereich der Schauspielerei mit einer Förderungssumme von EUR 2.752.-, eine weitere für bildende Kunst mit EUR 2.361.- sowie ein Sportler (Wrestling) in Höhe von EUR 1.752.- finanziell unterstützt werden.

 

7. Wie lange ist der durchschnittliche Bearbeitungszeitraum, beginnend mit dem Eingang des Antrags bis zur Ausbezahlung der Förderung?

Nach Vollständigkeit aller Unterlagen und Informationen erfolgt die Erfassung aller Daten in der LDF (Landesdatenbank Förderung) sowie die Auszahlung des Förderungsbetrages (Spende) innerhalb weniger Tage (durchschnittlich 3 Tage).

 

8. Können jene Betroffenen, welche bereits seit März Förderungsnehmer_innen waren und sich erneut in einer Covid-19 bedingten Notlage befinden, wieder eine Förderung erhalten?

Zur Linderung der finanziellen Notlage stehen pro Antragsteller/in für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten ab Beginn der behördlich verordneten Schutzmaßnahmen maximal EUR 2.752,05 (monatlich EUR 917,35) zur Verfügung. Die beantragten Zeiträume (Monate) können je nach Notwendigkeit frei gewählt werden.

  1. Wenn nein, warum nicht?
  2. Wenn nein, wie sollen jene Personen ihre Existenz absichern?
  3. Wenn ja, wie hoch ist die erneute maximale Förderungssumme?

Siehe Antwort Punkt 8.

 

9. Können jene Betroffenen, welche bereits seit März eine Förderung vom Künstler- Sozialversicherungsfonds oder den Härtefallfonds des Bundes bekommen haben und sich erneut in einer Covid-19 bedingten Notlage befinden, nun eine Förderung durch das Land erhalten?

Der Härtefonds für Kultur und Sport ist als ein - dem Bund nachgereihtes - Auffangnetz zu verstehen. Es gilt daher, die vom Bund zur Verfügung gestellten und stets erweiterten Unterstützungsmaßnahmen vorab zu nutzen. Diese werden auch in der Berechnung einer beantragten Förderung (Spende) aus dem Härtefonds des Landes Steiermark berücksichtigt.

  1. Wenn nein, warum nicht?

Siehe Antwort Punkt 9.

10. Werden künftig auch juristische Personen (Vereine, GmbHs) auch Antragslegitimiert sein?

Laut Regierungssitzungsbeschluss vom 02.04.2020 sollen die Soforthilfemaßnahmen des Härtefonds für Kultur und Sport Einnahmenausfälle für selbstständige freischaffende Künstler/innen, Kulturschaffende und Kunstvermittler/innen sowie freiberuflich Tätige im Bereich Kultur und Sport mit Hauptwohnsitz und Arbeitsmittelpunkt in der Steiermark sowie weiters für Mitglieder folgender steirischer Verbände: Berg- und Schiführerverband, Schilehrerverband kompensieren und eine rasche sowie unbürokratische Soforthilfe in einer besonders herausfordernden Lebenslage ermöglichen.

a. Wenn nein, warum nicht?

Die Österreichische Bundesregierung reagiert mit einer Vielzahl an unterschiedlichen Unterstützungsmaßen auf die covid-19-bedingten Einschränkungen - insbesondere für Vereine bzw. GmbHs in Form

  • eines Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen (Start: 8. Juli 2020)
  • einer Umsatzentschädigung für den Monat November 2020
  • der Corona-Kurzarbeit
  • einer Senkung der Umsatzsteuer für Kunst und Kultur auf 5%
  • einer Möglichkeit der Herabsetzung und Stundung laufender Kosten (Miete, Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, AKM).

Darüber hinaus hat die Steiermärkische Landesregierung am 02.07.2020, ABT04-73438/2019-29, ein 2. Maßnahmenpaket „COVID-19-Krise Maßnahmenpakete Land Steiermark; Beschlussfassung Maßnahmenpaket Kunst, Kultur und Sport“ zur Unterstützungen für den Kunst- und Kulturbereich beschlossen. Dieses konzentriert sich auf die  

  • Unterstützung der freien Szene durch COVID-19-Einreichtermin im August 2020 (Kultur und Volkskultur) und Sonderförderungsprogramm für Tourneen, Wiederaufnahmen und Lesungen, EUR 500.000,-
  • Verdoppelung der KUNSTRAUM STEIERMARK-Stipendien, EUR 144.000,-
  • Erhöhung des Ankaufsbudgets von Kunstgegenständen, EUR 200.000,-
  • Museums-Call für die steirischen Regionalmuseen, EUR 300.000,-
  • Aufrechterhaltung des Breiten- und Spitzensports und der Vereinsstrukturen in der Steiermark (Der Wert der Unterstützung bezieht sich auf die erzielten und vorgelegten Sponsoringerlöse aus der vergangenen Spielsaison und wird mit einem entsprechenden Maximalsatz von 35% bewertet), EUR 2.000.000,-

 

b.   Wenn nein, warum bedauert der Landesrat Drexler nun die Lage der vielen Vereine und Institutionen, wenn diese keine Förderungen aus dem steirischen Härtefallfonds bekommen?

Siehe Antwort Punkt 10.

 

c.   Wenn nein, gibt es andere Förderungen, welche von juristische Personen im Sport- oder Kulturbereich angesucht werden können?

Siehe Antwort Punkt 10 a.

 

11. Können auch andere Berufe, neben den Künstler_innen und Sportler_innen, welche aber in der Veranstaltungsbranche tätig sind (Lichttechniker, Eventausstatter, Bühnenbauer usw.), eine Förderung erhalten?

Siehe Antwort Punkt 10.

 

  1. Wenn nein, warum nicht?
  2. Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
  3. Wenn nein, gibt es andere Förderungen, welche Berufe, die nicht Künstler_innen oder Sportler_innen sind, aber in der Veranstaltungsbranche tätig und in einer Covid-19 bedingten Notlage sind, ansuchen können?

Siehe Antwort Punkt 10.

 

12. Welche Maßnahmen werden durch die Landesregierung darüber hinaus getroffen, um die Kulturszene und die Sportwelt gut durch die Krise zu bringen?

In Ergänzung zur Antwort in Punkt 10. hat die Steiermärkische Landesregierung wie folgt reagiert und Maßnahmen gesetzt:

  • Covid-19-Maßnahmenpaket für mehrjährige Förderungsvertragspartner/innen
    • Fristverlängerung zur Übermittlung der Verwendungsnachweise 2019 bis Ende Juni 2020 sowie Auszahlung der gesamten Förderung 2020 bis Ende April
    • Wertanpassung der zugesagten Förderung in der Höhe von zwei Prozent im Jahr 2021
    • Verlängerung des Förderungszeitraumes auf das Jahr 2022
    • Flexibilität in der Abrechnung sowie bei der Umsetzung der Projekte in den Jahren 2020 und 2021.
  • Projektzeitraumverlängerung automatisch um 18 Monate ab Ende des beantragten Projektzeitraums