LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1837/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.07.2017, 10:17:07


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler, Landesrat Anton Lang, Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Käfigeier-Import verhindern und Kennzeichnungspflichten verbessern

Seit 1. Jänner 2009 ist in Österreich die Käfighaltung zur Gänze untersagt. Eine Übergangsregelung besteht lediglich für Betriebe, die vor dem 1. Jänner 2005 auf ausgestaltete Käfige umgestellt haben. Diesen ist es erlaubt, bis zum Jahr 2020 diese Form der Haltung weiter zu praktizieren und die gewonnenen Eier in Verkehr zu bringen. In der Europäischen Union wurde die konventionelle Käfighaltung mit dem Jahr 2012 verboten. Aufgrund mangelnder Kontrollen und Säumigkeit einiger Mitgliedsstaaten sind jedoch nach wie vor Eier aus europäischer Käfighaltung am heimischen Markt zu finden.

Für Hühnereier gelten seit 2004 innerhalb der Europäischen Union genaue Kennzeichnungsregeln. Mittels eines auf den Eiern angebrachten Erzeugercodes kann der Konsument Informationen bezüglich Haltungsform, Herkunftsland und den produzierenden Betrieb gewinnen. Weiters kann das Legedatum angegeben werden. Die erste Ziffer des Erzeugercodes ist „0“ (Bio-Haltung), „1“ (Freilandhaltung), „2“ (Bodenhaltung) oder „3“ (Käfighaltung). Anschließend folgen zwei Buchstaben, welche das Herkunftsland angeben. So steht beispielsweise „AT“ für Österreich, „IT“ für Italien und „NL“ für die Niederlande. Die anschließenden Zahlen lassen schließlich auf den erzeugenden Betrieb schließen. Diese Kennzeichnungspflicht gilt jedoch nicht für Produkte, in denen Eier weiterverarbeitet werden. Um Konsumenten die volle Entscheidungsmöglichkeit hinsichtlich der verarbeiteten Eier zu geben, bedarf es hier ebenso einer detaillierten Information. Im Unterschied zu Einzel-Eiern sollte jedoch lediglich auf die Haltungsform hingewiesen werden, da im Produktionsbetrieb regelmäßig unterschiedliche Chargen von mehreren Lieferanten verarbeitet werden und eine Rückverfolgbarkeit zum Legebetrieb somit nicht möglich ist. 

In großen Teilen der österreichischen Bevölkerung genießt der Tierschutz einen hohen Stellenwert. Dieser Umstand soll als Chance gesehen werden, Konsumenten zum Kauf von tierschonenden österreichischen Produkten zu bewegen. Ein klares Bekenntnis zu einer artgerechten Tierhaltung, zur Regionalität der Produkte und letztendlich auch zu unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft soll die Basis für die Kaufentscheidung bilden.

Lebensmittelsicherheit, unter anderem durch klare Kennzeichnung der Produkte, geht uns alle etwas an, sei es als Produzent oder als Konsument.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese

  1. Maßnahmen gegen den Import von Eiern aus Haltungsformen, die nicht den EU-Anforderungen entsprechen, ergreift,

  2. die rechtlichen Bestimmungen zur Lebensmittelkennzeichnung derart abändert, dass Angaben zur Haltungsform der Legehennen bei allen Lebensmitteln, die Ei als Zutat enthalten, verpflichtend anzugeben sind und

  3. sich auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass im gesamten Unionsgebiet Angaben zur Haltungsform der Legehennen bei allen Lebensmitteln, die Ei als Zutat enthalten, verpflichtend anzugeben sind.


Unterschrift(en):
LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)