LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 593/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 18.06.2020, 13:51:40


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Barrierefreiheit im Baugesetz sicherstellen

Zwei wesentliche Grundsätze des UN Übereinkommens für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) sind ein selbstbestimmtes Leben und die Ermöglichung der vollen Teilhabe in allen Lebensbereichen. Um diese Grundsätze zu verwirklichen, ist es unter anderem essentiell, dass der barrierefreie Zugang zu Wohnraum gewährleistet ist.

Zwar wurde der als anpassbar zu bauende Wohnraum (§ 76 Abs. 4) in der letzten BauG-Novelle im November 2019 noch revidiert und mit 100 % festgeschrieben (bei Neubauten oder Nutzungsänderung). Dies mag zwar auf den ersten Blick nach einer erheblichen Verbesserung aussehen, jedoch in Zusammenhang mit § 70 folgt, dass der verpflichtende Einbau von Personenaufzügen erst bei mehr als neun Wohnungen pro Stiegenhaus und drei oberirdischen Geschoßen schlagend wird. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so ist nur eine „planliche Vorsorge für einen Lift zu treffen“.

Das Kriterium (mehr als 9 Wohnungen pro Stiegenhaus) ist als Einschränkung der freien Wahlmöglichkeit des Wohnortes für Menschen mit Behinderung zu sehen und steht somit im Wiederspruch zu den Artikeln 5, 9 und 19 der UN-BRK. 

Die Empfehlungen des Prüfberichtes des Steiermärkischen Monitoringausschusses für Menschen mit Behinderung vom Juni 2019 beziehen sich auf die §§ 70 Abs 3 und 4 sowie 76 Abs 4 Stmk BauG. Im Rahmen der Prüfung wurde die Vereinbarkeit dieser Bestimmungen mit der UN-BRK untersucht. Der Ausschuss fordert in Bezug auf § 70, dass bei Bauwerken mit Aufenthaltsräumen und mehr als zwei oberirdischen Geschossen sowie bei Garagen mit drei oder mehr oberirdischen als auch zwei oder mehr unterirdischen Geschoßen zusätzlich zu Treppen Personenaufzüge zu errichten sind.

In Bezug auf § 76 fordert der Monitoringausschuss, dass mindestens 25 % der Wohnungen (d.h. mindestens 25 % der Gesamtwohnnutzfläche sowie mindestens 25 % der Anzahl der Wohnungen) in Wohngebäuden mit mehr als drei Wohnungen barrierefrei gestaltet sein sollen. Die verbleibenden 75 % der Wohnungen (Gesamtwohnnutzfläche und Anzahl) in Wohngebäuden mit mehr als drei Wohnungen sollen nach den Grundsätzen für den anpassbaren Wohnbau geplant und errichtet werden. Weiters spricht sich der Ausschuss dafür aus, dass alle anpassungsfähigen Wohnungen für Menschen mit Behinderung zugänglich sein müssen. Des Weiteren empfiehlt er im § 76 auch festzuhalten, dass allgemein zugängliche Nutzräume außerhalb von Wohnungen (bspw. Gemeinschaftsräume, Waschküchen, Kinderspielräume etc.) für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind.

Generell fordert der Prüfbericht nachvollziehbare Standards für den anpassbaren Wohnbau und Barrierefreiheit ein. Und bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften, die Menschen mit Behinderung betreffen, sollen einschlägige Organisationen, die die Rechte von Menschen mit Behinderung vertreten, verpflichtend konsultiert werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Novelle zum BauG, die Barrierefreiheit sicherstellen soll, unter Einbeziehung von einschlägigen Organisationen, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen vertreten, zu erarbeiten und folgende Änderungen vorzusehen:

  • die Anzahl der oberirdischen Geschosse bei Bauwerken mit Aufenthaltsräumen (und mehr als drei Wohnungen), bei denen verpflichtend ein Personenaufzug errichtet werden muss, von drei auf zwei zu senken
  • bei Neubauten oder Nutzungsänderungen von Gebäuden mindestens 25 % der Wohnungen (Gesamtnutzfläche und Anzahl) barrierefrei zu bauen, und
  • alle Nutzräume außerhalb von Wohnungen stufenlos bzw. mittels Aufstiegshilfen erreichbar zu machen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)