LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2144/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 05.04.2022, 08:24:12


Geschäftszahl(en): ABT04-348815/2022-1
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Vorlage Landesfinanzrahmen 2023-2026

Nach Art. 19 des Landes-Verfassungsgesetzes 2010 (L-VG) hat die Steiermärkische Landesregierung dem Landtag Steiermark jährlich den Entwurf eines Landesfinanzrahmens so rechtzeitig vorzulegen, dass dieser spätestens in der letzten Sitzung der ordentlichen Tagung beschlossen werden kann. Der Landesfinanzrahmen hat auf Ebene der Bereiche für das folgende Finanzjahr und die drei nächstfolgenden Finanzjahre Obergrenzen für Auszahlungen und Untergrenzen für Einzahlungen sowie die Grundzüge des Stellenplans festzulegen.

Im nunmehr dritten Jahr der COVID-19-Pandemie ist, trotz nach wie vor sehr hoher Infektionszahlen, eine Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen eingetreten. Das Steueraufkommen liegt derzeit wieder über dem Vorkrisenniveau, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aktivitäten befanden sich auf dem Weg zur Normalität.

Diese positive Entwicklung wird aber nunmehr durch eine neuerliche gravierende Krisensituation belastet. Das Kriegsgeschehen in der Ukraine und die daraus resultierenden humanitären Folgen sowie Auswirkungen auf die globale Wirtschaft stellen auch die Steiermark vor massive Herausforderungen, deren mittel- und langfristige Folgen noch nicht in ihrer vollen Tragweite einschätzbar sind. Eine nach der angeführten verfassungsrechtlichen Bestimmung verbindliche Finanzplanung des Landes bis zum Jahr 2026 ist daher nach derzeitigem Wissensstand aufgrund der aktuellen Datenlage, bezogen auf die Folgen des Kriegsgeschehens in der Ukraine einerseits, aber auch einer möglichen weiteren Entwicklung der COVID-19-Pandemie andererseits, zum jetzigen Zeitpunkt mit großer Unsicherheit belastet und daher wenig sinnvoll.

Die aktuellen Prognosen der wesentlichen Wirtschaftsforschungsinstitute sind von eben diesen Unsicherheiten getragen, die Wachstumsprognosen werden laufend nach unten revidiert. Die aktuell massive Inflationsentwicklung belastet die privaten Haushalte. Mögliche Reaktionen, wie etwa regulatorische Eingriffe in die Preisentwicklung, bleiben ebenso abzuwarten wie das weitere fiskal- und geldmarktpolitische Agieren der Europäischen Zentralbank (EZB). Bis zum Sommer sollte sich zeigen, in welchem Ausmaß und wie nachhaltig Wirtschaft und Arbeitsmarkt betroffen sind und welche nationalen und internationalen Steuerungsinstrumente zum Einsatz kommen werden. Ebenso sollte feststehen, ob weiterhin einschränkende Maßnahmen zur Eindämmung des pandemischen Geschehens erforderlich sein könnten.

Gem. Art. 19 Abs. 2 L-VG ist bei einer wesentlichen Änderung der Parameter des vom Landtag Steiermark beschlossenen Landesfinanzrahmens dieser zu adaptieren und zur neuerlichen Beschlussfassung vorzulegen. Nach Art. 19 Abs. 5 L-VG hat die Steiermärkische Landesregierung dem Landtag Steiermark den Entwurf eines Landesbudgets für das folgende Finanzjahr spätestens zehn Wochen vor dessen Beginn vorzulegen. Das Landesbudget 2023 muss die zum Zeitpunkt der Erstellung relevanten Rahmenbedingungen beinhalten. Aufgrund der divergierenden oben angeführten Vorlagefristen würde dies vor dem Hintergrund der durch die Ukarinekrise und die COVID-19-Pandemie ausgelösten Sondersituation zwangsläufig dazu führen, dass Landesfinanzrahmen 2023-2026 und Landesbudget 2023 auf unterschiedlichen Annahmen basieren. Dies hätte zur Folge, dass der Landesfinanzrahmen, zumindest das Jahr 2023 betreffend, gleichzeitig mit der Vorlage des Landesbudgets 2023 wiederum durch einen neuerlichen Beschluss des Landtags Steiermark anzupassen wäre.

Da es das stete Bemühen der Steiermärkischen Landesregierung ist, dem Landtag Steiermark, welchem die Budgethoheit zukommt, realistische Werte, die auf validen und tragfähigen Datengrundlagen basieren, als Grundlage seiner Beschlussfassung vorzulegen, ist es zweckmäßig, die Beschlussfassung über den Landesfinanzrahmen 2023-2026 in engem zeitlichen Konnex mit der Vorlage des Landesbudgets 2023 vorzunehmen. Der Entwurf des Landesfinanzrahmens 2023-2026 soll dem Landtag Steiermark daher so rechtzeitig vorgelegt werden, dass dieser längstens gemeinsam mit dem Budget 2023 vom Landtag Steiermark beschlossen werden kann.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. März 2022.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Vorlage Landesfinanzrahmen 2023-2026 wird zur Kenntnis genommen.