LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1811/4

Landtagsbeschluss Nr. 489

25. Landtagssitzung, XVIII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 14.12.2021

 

1. Die Landesregierung wird aufgefordert,

a) die interne Revision des Landes zu beauftragen, eine Untersuchung hinsichtlich der in den Medien erhobenen Vorwürfe zu den seit 2015 behandelten UVP-Verfahren der Abteilung 13 des Amts der Steiermärkischen Landesregierung vorzunehmen und dem Landtag über die Ergebnisse Bericht zu erstatten und

b) im Bereich der Abt. 13 umgehend eine Personalbedarfsprüfung durchzuführen und gegebenenfalls das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen bzw. den Pool der Amtssachverständigen entsprechend auszustatten. 2. Der Landtag begrüßt ausdrücklich die Prüfung dieser Angelegenheit durch den Rechnungshof.

 

Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 489

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesamtsdirektion

Graz, am 14.12.2021