LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1746/3

Landtagsbeschluss Nr. 582

28. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 04.07.2017

 

  1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen.
  2. Die Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau, wird ermächtigt, für das Projekt „Regionalverkehr Bus ab Sommerferienbeginn 2018 im Linienbündel Graz Nord“ die erforderlichen Finanzierungs- und Verkehrsdiensteverträge bis längstens Sommerferienbeginn 2028 abzuschließen.
  3. Die Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau, wird ermächtigt, für die beschriebene Maßnahme Zahlungen in der Höhe von bis zu € 13.376.000,00 zu leisten.
  4. Die Zahlungen des Landes in der Höhe von bis zu € 2.978.000,00 erfolgen in den Jahren 2018 bis 2020 innerhalb der jeweils genehmigten Detailbudgets „Verkehr“ zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlung aus Transfers“ (Konto 1/690204-7420). Für den darüber hinausgehenden Zeitraum vom 01.01.2021 bis 08.07.2028 sind die erforderlichen Mittel von bis zu € 10.398.000,00 in einer Novellierung des Finanzrahmens 2018 – 2021 und in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget Verkehr von 2021 bis 2028, entsprechend der im AV dargestellten Aufstellung über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark, zu berücksichtigen.

 

Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 582

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesrat Anton Lang
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 05.07.2017