LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 324/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.02.2020, 13:03:21


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Steiermärkisches Prostitutionsgesetz novellieren: die prekäre Situation von SexarbeiterInnen verbessern!

Zeitnah zum Beginn der letzten Gesetzgebungsperiode haben die Grünen am 29.10.2015 einen selbstständigen Antrag zur Novellierung des Steiermärkischen Prostitutionsgesetzes, EZ/OZ: 350/1, eingebracht. Es fanden zwei Unterausschusssitzungen am 1. März 2017 und am 6. Juni 2017 zum Antrag statt. Danach sind die Bemühungen um die Schaffung neuer rechtlicher Regeln eingeschlafen, obwohl fraktionsübergreifend ein Novellierungsbedarf festgestellt wurde. Deshalb soll ein neuer Anlauf gestartet werden.

Der gesellschaftliche Diskurs rund um das Thema Sexarbeit ist stark von ideologischen und moralischen Wertvorstellungen geprägt. Diese dürfen jedoch nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden. Sexarbeit als gesellschaftliche Realität zu akzeptieren, ist ein wesentlicher Schritt um die rechtlichen Rahmenbedingungen für SexarbeiterInnen zu verändern. Verbote führen zu Kriminalisierung, Gewalt und Illegalität auf Kosten der Frauen. Wenn Sexarbeit ausgeführt wird, dann soll dies sicher, geschützt, gesund und auch nicht zu Dumping-Preisen oder illegal passieren, wodurch die Frauen weder für streetwork noch die Polizei erreichbar wären. Gerade in einem prekären Arbeitsfeld wie der Sexarbeit ist es besonders notwendig, die arbeitsrechtlichen Bedingungen zu verbessern, wie Beratungseinrichtungen für SexarbeiterInnen seit Jahren fordern. Zusätzlich zu der ohnehin bereits prekären Situation von SexarbeiterInnen haben in den letzten Jahren bedenkliche Entwicklungen bei den Betriebsformen von Bordellen stattgefunden (Flat-Rate Bordelle).

Ein großer Teil der Kompetenzen im Prostitutionswesen wird über Landesgesetz geregelt. Jedes Bundesland hat unterschiedliche gesetzliche Regelungen, unter welchen Bedingungen Sexdienstleistungen angeboten werden dürfen. Aufgrund dieser unterschiedlichen Rahmenbedingungen wurde im März 2009 im Rahmen der Task Force Menschenhandel eine sogenannte Arbeitsgruppe „Länderkompetenzen Prostitution“ unter der Leitung der damals im Bundeskanzleramt angesiedelten Frauensektion eingerichtet. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe waren VertreterInnen der zuständigen Landesbehörden, Beratungsorganisationen sowie VertreterInnen der Sicherheitsbehörden. Ergebnis dieser AG "Länderkompetenzen Prostitution" ist ein schließlich im Mai 2012 veröffentlichter Bericht mit noch immer wichtigen Empfehlungen, wie die prekäre Situation von SexarbeiterInnen durch landesgestzliche Regelungen verbessert werden kann.

Sexarbeiterinnen üben ihre Tätigkeit meistens selbstständig aus. Bordellbetreiber dürfen im Grunde nur Arbeitszeiten vorschreiben und Arbeitsräume anbieten, darüberhinaus entstünde unter Umständen rasch eine Grauzone in Richtung Zuhälterei.

Die Steiermark war 1997 Vorreiter für die gesetzliche Regelung der Prostitution, das aktuelle Gesetz ist mittlerweile in die Jahre gekommen und einige Anpassungen sind notwendig. In anderen Bundesländern, wie im Oberösterreichischen Sexualdienstleitungsgesetz, sind die rechtlichen Bestimmungen jüngeren Datums, es sollten Vergleiche angestellt werden. Im Oö. Gesetz muss z.B. Informations- und Präventionsmaterial verpflichtend aufliegen.

Es stellt sich die Frage, ob z.B. Asylwerberinnen dezidiert von der Prostitution ausgeschlossen werden sollten, um sie vor Menschenhandel zu schützen. Ein weiteres Thema wäre, ob man das Schutzalter von derzeit 19 entweder auf 18 senken oder auf 21 erhöhen sollte. Auch die Regelungen über Gesundheitsausweise im Hinblick auf die Abhängigkeit von Betreibern oder die Frage, wie streng Auflagen sein sollen, müssen abgewogen werden. Strenge Auflagen könnten positiv, aber auch negativ wirken, wenn es z.B. zu Erschwernissen für SexarbeiterInnen käme, die zur Abhängigkeit von großen Betreibern führte. 

Diese und andere Fragen sollten mit ExpertInnen eingehend in einem Unterausschuss diskutiert werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, entlang der Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Länderkompetenzen Prostitution“, der Regelungen in anderen Bundesländern und der Erkenntnissen im Unterausschuss Prostitution in der letzten Gesetzgebungsperiode eine Novelle des Steiermärkischen Prostitutionsgesetzes zu erarbeiten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)