LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1811/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 22.11.2021, 14:53:19


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), LTAbg. Barbara Riener (ÖVP), LTAbg. Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ), LTAbg. Detlev Eisel-Eiselsberg (ÖVP)
Fraktion(en): SPÖ, ÖVP
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Rechnungshofprüfung und Maßnahmen nach den angeblichen Missständen bei UVP-Verfahren

 

Auf Grund der über die Medien bekannt gewordenen angeblichen Missstände im Umweltressort der Landesregierung betreffend UVP-Verfahren soll der Rechnungshof eine Überprüfung der von der Abteilung 13 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung abgewickelten UVP-Verfahren gemäß Art. 127 B-VG auf die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften durchführen.

 

Zusätzlich soll interne Revision des Landes eine Untersuchung dieser Vorwürfe durchführen und dem Landtag darüber berichten.

 

Weiters sollte nach einer Bedarfsprüfung das Personal in der Abteilung 13 sowie bei den Amtssachverständigen aufgestockt werden.

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 

1. Die Landesregierung wird aufgefordert,

a) die interne Revision des Landes zu beauftragen, eine Untersuchung hinsichtlich der in den Medien erhobenen Vorwürfe zu den seit 2015 behandelten UVP-Verfahren der Abteilung 13 des Amts der Steiermärkischen Landesregierung vorzunehmen und dem Landtag über die Ergebnisse Bericht zu erstatten und

 

b) im Bereich der Abt. 13 umgehend eine Personalbedarfsprüfung durchzuführen und gegebenenfalls das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen bzw. den Pool der Amtssachverständigen entsprechend auszustatten.

 

2. Der Rechnungshof wird gemäß Art. 45a L-VG ersucht, eine Überprüfung der von der Abteilung 13 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung seit 2015 durchgeführten UVP-Verfahren gemäß Art. 127 B-VG auf die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften durchzuführen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), LTAbg. Barbara Riener (ÖVP), LTAbg. Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ), LTAbg. Detlev Eisel-Eiselsberg (ÖVP)