LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1210/3

Landtagsbeschluss Nr. 361

19. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 15.11.2016

 

Gesetz vom ....., mit dem das Stmk. Pflegeheimgesetz 2003 - StPHG 2003 geändert wird

 

Das beiliegende Gesetz wurde zum Besschluss erhoben.

 

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne) gefasst.

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 361

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst
  • Abteilung 3 - Landesgesetzblatt

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesrat Mag. Christopher Drexler
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 15.11.2016