LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 15

EZ/OZ 1022/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Lärmschutzmaßnahmen entlang der A2 (Süd-Autobahn) im Bereich der Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz

 

zu:
EZ 1022/1, Lärmschutzmaßnahmen entlang der A2 (Süd-Autobahn) im Bereich der Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 10.01.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur vom 13.09.2016 wurde die Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag Einl.Zahl 1022/1 abzugeben, die folgende Stellungnahme übermittelte:

„Die Gemeinde Feldkirchen bei Graz liegt in einem Sanierungsgebiet des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L), also in einem in Bezug auf die Luftqualität ohnehin bereits sehr belasteten Gebiet. Der direkt durch die Gemeinde verlaufende Autobahnabschnitt der A 2 Süd Autobahn ist dabei einer der Hauptverursacher bei der Emission von Feinstaub und Stickoxiden, vor allem aber auch bei Lärmemissionen. Die gegenständliche Strecke weist im Abschnitt zwischen Graz Ost und Graz West in beiden Fahrtrichtungen die höchste Verkehrsdichte im hochrangigen Straßennetz in der Steiermark auf.

Das Anliegen der Bevölkerung von Feldkirchen bei Graz, die Luft- und Lärmemissionen zu verringern, ist in der Abteilung 16 Verkehr und Landeshochbau bekannt. In der Gemeinde Feldkirchen bei Graz ist die Situation tatsächlich deshalb als besonders kritisch einzustufen, weil dort die Autobahn mitten durch das Ortszentrum führt. Neben dem Wohngebiet sind zusätzlich noch sensible Einrichtungen wie etwa ein Ärztezentrum und der Schulstandort unmittelbar berührt. Die Sorgen der GemeindevertreterInnen sowie der BürgerInnen werden seitens des zuständigen Landesrats und der Verkehrsabteilung sehr ernst genommen und wurden daher eine Reihe von Maßnahmen, um die Emissionssituation zu verbessern, bereits umgesetzt bzw. in Angriff genommen.

Die bis vor kurzem in Betrieb befindliche Verkehrsbeeinflussungsanlage der ASFINAG schaltete abhängig vom Verkehrsaufkommen und abhängig von der Umweltsituation gemäß Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) flexibel nach einem festgelegten Algorithmus die situationsbedingt verordneten Geschwindigkeiten. Dabei wurde außerdem noch nach Fahrzeugkategorien (PKW, LKW) unterschieden.

Die Erfahrung zeigte jedoch, dass eine verstärkte Überwachung jedenfalls erforderlich ist, um die Geschwindigkeitsdisziplin der VerkehrsteilnehmerInnen in diesem besonders stark frequentierten Abschnitt, insbesondere im Bereich der Anschlussstelle Feldkirchen, zu verbessern. Eine verstärkte Verkehrsüberwachung in diesem Bereich wurde insbesondere auch durch die Volksanwaltschaft nach Prüfung von Beschwerden örtlicher Bürgerinitiativen wegen starker Lärmbelastung dringend gefordert. 

Mit Beschluss vom 12.05.2016 hat die Stmk. Landesregierung daher dem Abschluss der Vereinbarung mit der ASFINAG zur Umsetzung einer Frontradaranlage auf der A 2 im Abschnitt Feldkirchen zugestimmt. Die Kosten dafür teilen sich die ASFINAG und das Land Steiermark zur Hälfte, wobei der Landesanteil iHv 162.000,- Euro jeweils zur Hälfte von A16 und A15 getragen wird. Die laufenden Kosten (Datenübermittlung, Wartung) teilen sich ASFINAG und A16. Die Frontradaranlage ist insbesondere für die Verfolgbarkeit der Strafmandate im Ausland von Bedeutung und ist bereits im Oktober 2016 in Betrieb gegangen.

Zusätzlich zur Installierung der Frontradaranlage hat der zuständige Verkehrslandesrat die Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung beauftragt, eine Novelle zur „Verordnung, mit der eine immissionsabhängige Geschwindigkeitsbeschränkung auf Teilstrecken der A 2 Süd Autobahn und der A 9 Pyhrn Autobahn angeordnet wird (VBA-Verordnung – IG-L Steiermark)”, zu erarbeiten. Wesentlicher Inhalt dieser Verordnung ist, dass eine permanente Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h für den Autobahnabschnitt zwischen Knoten Graz-Ost und Knoten Graz-West im Gemeindegebiet von Feldkirchen bei Graz festgelegt werden soll. Damit sollte in naher Zukunft ein weiterer Schritt gesetzt werden, um die Schadstoffbelastung für die Bevölkerung von Feldkirchen zu verringern. Für die gegenständliche Novelle wurde am 4. November 2016 das Begutachtungsverfahren eingeleitet.

Nachdem Feldkirchen bei Graz Feinstaubsanierungsgebiet ist, wird die Verordnung auf das Immissionsschutzgesetz-Luft gestützt. Es wurde ein Gutachten erstellt, um die emissionstechnischen Auswirkungen einer Temporeduktion von der bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 km/h auf permanent 100 km/h zu überprüfen. Es ist dadurch mit einer Reduktion von 9,7 t NOx/a sowie von 113 kg PM10/a zu rechnen.

Auch von Seiten der ASFINAG wurden wichtige Schritte zur Verbesserung der Emissionssituation gesetzt. Nach Sofortmaßnahmen in diesem Abschnitt (zusätzliche Abbiegespur Richtung Graz-Zentrum) werden die sechs Kilometer zwischen Graz-Ost und Graz-West ab dem Frühjahr 2017 generalerneuert. Die Sanierung beginnt mit der Richtungsfahrbahn Kärnten, im Jahr 2018 wird dann die andere Fahrtrichtung saniert. Dabei wird auch ein lärmmindernder Belag aufgebracht, womit auch in diesem Punkt einer Forderung der GemeindevertreterInnen und der Bürgerinitiative nachgekommen wird. Insgesamt investiert die ASFINAG € 27 Millionen in die Generalsanierung und den Umbau des Knotens Graz-West.“

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 1022/1, betreffend "Lärmschutzmaßnahmen entlang der A2 (Süd-Autobahn) im Bereich der Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer