LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1758/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.06.2017, 08:04:17


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Schutz der Grenzmur

Die Republik Slowenien plant mehrere Wasserkraftwerke an der Mur zu errichten. Konkret wird für ein Kraftwerk in Hrastje Mota in der Nähe von Radenci (ca. 10 km nach der österreichischen Grenze) bereits das Raumplanungsverfahren durchgeführt. Ein Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat dem Land Steiermark mitgeteilt, dass die Republik Slowenien ein strategisches Umweltprüfungsverfahren zur Wasserkraftnutzung an der Mur in Slowenien und im Grenzraum zu Österreich abhält. Im ersten Schritt hat das Bundesministerium gegenüber Slowenien festgestellt, dass sich Österreich an diesem Verfahren beteiligen wird.

Die Realisierung dieses Projektes würde die Qualität der steirischen Grenzmur und des Auwaldes stark beeinträchtigen. Die steirische Grenzmur wurde 2005 zum Europaschutzgebiet Nr. 15 erklärt. Die Mur selbst, der begleitende Auwald und die angrenzenden Kulturlandschaft bilden zusammen einen der artenreichsten Lebensräume Europas. In der Grenzmur leben über 40 Fischarten, wovon 14 Arten durch die Fauna-Flora-Habitatrichtlinie der EU europaweit geschützt sind.

"Die Mur bildet zwischen Spielfeld und Radkersburg die Südgrenze der Steiermark zu Slowenien. Der sie begleitende Auwald entlang dieses ca. 33 km langen Flussabschnittes ist der zweitgrößte zusammenhängende Auwald Österreichs und zählt zu den artenreichsten Lebensräumen der Steiermark. Flüsse und ihre Auen sind höchst dynamische Lebensräume. So war die Grenzmur bis zu ihrer Regulierung Ende des 19. Jahrhunderts ein typischer Mittellauffluss mit mehreren Hauptarmen und Seitenarmen, die nach jedem Hochwasser ihren Lauf verändern konnten. Das Wasser formte und prägte die Landschaft. Zerstörung und neues Entstehen kennzeichneten diesen Lebensraum. Vor allem diese Dynamik und das dadurch bedingte kleinräumige Nebeneinander von unterschiedlichen Lebensräumen (Flussbett, Steilufer, Schotterbänke und Inseln, Tümpel, Auwälder und Wiesen) sind die Quelle des außerordentlichen Artenreichtums der Auen. Durch die Regulierung (1874 bis 1891) wurde der einst verzweigte Fluss in ein gerades Bett gebannt, das mit ca. 78 m nur mehr ein Fünftel der ursprünglichen Breite hat." (Quelle: www.natura2000.at)

Das Übereinkommen von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen ist ein Instrument zur Beteiligung betroffener Staaten und deren Öffentlichkeit an UVP-Verfahren in anderen Staaten für Vorhaben, die erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen haben können. Die Espoo-Konvention ist seit 10. September 1997 in Kraft. Weiters ist die Öffentlichkeit des betroffenen Gebietes vom geplanten Projekt zu informieren und der Öffentlichkeit eine Stellungnahmemöglichkeit im selben Umfang einzuräumen wie der Öffentlichkeit des Ursprungsstaates. Laut ESPOO-Konvention haben Mitgliedstaaten bei länderübergreifenden Projekten eine Informationspflicht, wobei im gemeinsam erarbeiteten Leitfaden für die praktische Anwendung empfohlen wird, diese so früh als möglich wahrzunehmen.

Die Steiermark hat eine europarechtliche Verpflichtung, Natura 2000 Gebiete zu schützen und kontinuierlich zu verbessern.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. an die Republik Slowenien mit dem Ziel heranzutreten, die Interessen des Landes Steiermark der Republik Slowenien bekanntzugeben und alle relevanten Informationen zu den geplanten Kraftwerken an der Grenzmur einzuholen sowie in der Folge dem Landtag darüber Bericht zu erstatten, und

2. an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese sich aktiv am laufenden Verfahren beteiligt, um die Planungen zum Murkraftwerk in Hrastje Mota wegen negativer Auswirkungen auf das Gewässerregime an der Grenzmur zu stoppen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)