LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 791/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.09.2020, 09:55:09


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Barbara Riener (ÖVP), LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ, Grüne, KPÖ, NEOS, FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): -
Beilagen: GeoLT_220920.docx

Betreff:
Gesetz vom ….., mit dem die Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005 geändert wird

Die Präsidialkonferenz des Landtages hat die Landtagsdirektion beauftragt, gemeinsam mit den Klubdirektoren eine "technische Novelle" der GeoLT auszuarbeiten, die insbesondere die Umsetzung der Verhältnismäßigkeits-Richtlinie sowie der Notifikations-Richtlinie beinhalten soll. In den vorliegenden Entwurf, der als Diskussionsgrundlage für eine Novelle der Geschäftsordnung des Landtages dienen soll, wurden neben der Umsetzung og. Richtlinien  ua. folgende Punkte eingearbeitet.

  • Zuschaltung von Rechnungshof, Landesrechnungshof und Volksanwaltschaft per Video zu den Ausschussitzungen
  • Zuschaltung von Auskunftspersonen für Ausschüsse per Video
  • Anpassung der Frist für Aussprache über Aktuelle Fragen
  • Möglichkeit des Antrags auf Dringlicherklärung bereits im Ausschuss
  • Anpassung der Bestimmungen betreffend Übertragung LiveStream 
  • Möglichkeit des LiveStreams auch für Enqueten des Landtages
  • Möglichkeit der Wortmeldung zur Geschäftsordnung
  • Neufassung der Bestimmung betreffend "Besprechung der Anfragebeantwortung" (§ 67)

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(s. beiliegenden Gesetzestext)

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Barbara Riener (ÖVP), LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ)