XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 09.12.2021, 13:54:31

Mit dem Ergebnis der Grazer Gemeinderatswahl und dem Bekanntwerden der Koalitionsverhandlungen wurde den meisten Grazern klar, dass von der neuen Stadtregierung maßgebliche Einschnitte in das bisherige Leben zu erwarten sind. Dem wurde man im Rathaus gerecht und legte Mitte November das neue Regierungsprogramm unter dem Titel „Gemeinsam für ein neues Graz – Sozial. Klimafreundlich. Demokratisch“ vor. Dass sich darin zweifelsohne radikal neue Denkansätze finden überrascht wenig. So ist bereits im Leitbild des Programmes ersichtlich, dass die Klimahysterie die Koalitionsparteien fest im Griff hat. Darin heißt es beispielsweise unter dem Titel „Das klimafreundliche Graz“: „Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Sie ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Frage. […] Wir wollen dem in Graz etwas entgegensetzen. Mit einem Arbeitsprogramm für mehr Grünraum und Bäume, weniger Autoverkehr, mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung und der Förderung der Kreislaufwirtschaft wollen wir bis 2040 klimaneutral sein und haben den Klimaschutz zur besonderen Priorität in der Stadt erklärt.“ (Quelle: Gemeinsam für ein neues Graz – Sozial. Klimafreundlich. Demokratisch, Seite 4)

Welche konkreten Pläne sich hinter dieser Ankündigung verstecken, findet sich auf den folgenden Seiten. So heben die Koalitionsparteien 21 Schwerpunktprojekte hervor, darunter auch die stufenweise Umsetzung eines autofreien Stadtzentrums. Diese langjährige Forderung der Grazer Grünen scheint nun tatsächlich vor der Vollendung zu stehen. Die wirtschaftsfeindliche Politik der linken Grazer Rathauskoalition ist somit festgeschrieben. Allerdings dürfte auch die Landespolitik in dieser Causa noch ein Wörtchen mitzureden haben. Der zuständige SPÖ-Verkehrslandesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang sprach sich beispielsweise in der Vergangenheit immer wieder gegen Einschränkungen und Fahrverbote für die Landeshauptstadt aus. So heißt es etwa in einem Bericht der Kleinen Zeitung vom 29. Juni 2017 in Bezug auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Graz: „Aber Zeitpunkt und Ort seien falsch, stoppt der steirische Verkehrslandesrat Anton Lang nun den Grazer [Anm. Bürgermeister Nagl]. ‚Bürgermeister Nagl soll endlich damit aufhören, die Bürger mit seinem populistischen Zickzack-Kurs zu verunsichern‘, tönt der Landesrat. Mit ihm wird es kein Verbot von Diesel-Fahrzeugen geben.“ Als Grund führt der Landesrat den Mangel einer „Alarmsituation“ im Raum Graz an. Man habe in den letzten Jahren 40 Millionen Euro gezielt in die Verbesserung der Luftgüte investiert. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/5243392/Dieselfreies-Graz_Keine-Fahrverbote_Lang-steigt-Nagl-in-die-Bremse)

Ähnlich entschlossen klingt der SPÖ-Landeschef auch noch ein Jahr später, als er im Rahmen eines Berichtes der „Kronen Zeitung“ zu einer Studie, mögliche Fahrverbote in Graz betreffend, klarstellte: „Ich bin gegen Fahrverbote!“. (Quelle: https://www.krone.at/1707369) Dass der Landeshauptmann-Stellvertreter inzwischen seine Meinung geändert hat ist wenig wahrscheinlich.

Darüber hinaus führen auch Landesstraßen in die Landeshauptstadt. So weist die Stadt Graz insgesamt 52 Landesstraßen aus, welche sich im Grazer Stadtgebiet befinden, darunter wichtige Verkehrsverbindungen wie den Bereich zwischen Weblinger Gürtel und Südgürtel, Teilbereiche des Lazarett- oder des Grabengürtels. (Quelle: https://www.graz.at/cms/dokumente/10028253_7755789/0dbffaf2/Landesstrassen%20in%20Graz.pdf) Inwieweit die Grazer Stadtregierung hier überhaupt einschränkend tätig werden kann, muss Gegenstand einer rechtlichen Prüfung sein.

Um den wirtschaftsfeindlichen Ideen der neuen Grazer Rathausherren Einhalt zu gebieten, bedarf es eines klaren politischen Signals des Landes. Im Sinne der zahlreichen Unternehmer und Wirtschaftstreibenden in Graz muss eine Fahrverbotszone im Herzen der Landeshauptstadt verhindert werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegen jedwede Einschränkungen im Hinblick auf mögliche Fahrverbote für das Grazer Stadtgebiet auszusprechen und
2. gegebenenfalls rechtliche Möglichkeiten zur Unterbindung von Fahrverboten oder Einschränkungen zu prüfen sowie das Ergebnis dem Landtag zur Kenntnis zu bringen.