LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 14

EZ/OZ 2739/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung

Betreff:
Erhöhung der Förderung der Kinderferienaktion (Subjektförderung)

 

zu:
EZ 2739/1, Erhöhung der Förderung der Kinderferienaktion (Subjektförderung) (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 08.01.2019 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

 

Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung vom 13. November 2018 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme gemäß § 30 GeoLT zum Antrag der Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Dr. Werner Murgg betreffend „Erhöhung der Förderung der Kinderferienaktion (Subjektförderung)“, EZ 2739/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Abteilung 6 Fachabteilung Gesellschaft des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung folgende Stellungnahme:

Seit 2004 unterstützt das Land Steiermark einerseits Eltern durch die Gewährung einer Beihilfe für die Teilnahme an Kinder-Ferien-Aktivwochen, andererseits KinderferienveranstalterInnen, um Kindern und Jugendlichen im Alter von 5 bis 15 Jahren die Teilnahme an vielfältigen und bedarfsgerechten Ferienangeboten zu ermöglichen.

Gemäß den Zielsetzungen der dahingehend geltenden Richtlinien sollen durch die Gewährung einer Förderung insbesondere Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden,

dass Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien eine attraktive, abwechslungsreiche, altersadäquate und entwicklungsfördernde Feriengestaltung erfahren können,

dass berufstätige Eltern im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf eine verlässliche, leistbare, betreute Feriengestaltung für ihre Kinder zurückgreifen können und

dass so ein vielfältiges, qualitativ gutes, entwicklungsförderndes Angebot geschaffen wird, das unterschiedliche Bedürfnisse und Interessen der Kinder und Jugendlichen abdecken kann.

Die Subjektförderung, also die Beihilfe an steirische Familien/Erziehungsberechtigte, deren Kinder an einer vom Land Steiermark geförderten Kinder-Ferien-Aktivwoche teilnehmen, wurde bisher gewährt, wenn das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen aller im Haushalt lebenden Personen die Höhe von 1.100 Euro nicht überschreitet. Die Höhe betrug - gestaffelt nach Einkommen - maximal zwischen 55 Euro und 165 Euro für eine Woche, zwischen 110 Euro und 275 Euro für 2 Wochen und zwischen 165 Euro und 385 Euro für drei Wochen Aufenthalt des Kindes.

Um die Beihilfe für Kinder-Ferien-Aktivwochen zeitgemäß auszugestalten, wurde diese Maßnahme im heurigen Jahr durch u.a. Auswertung der Aufzeichnungen bezüglich Fallzahlen, Förderungshöhen, Rückmeldungen der Inanspruchnehmenden sowie Reflexion der praktischen Erfahrungen der Kinder-Ferien-Aktivwochen-VeranstalterInnen evaluiert. Aufgrund dieser Ergebnisse und der Erfahrungen der letzten Abwicklungsperioden wurde eine Überarbeitung der Richtlinie vorgenommen und am 06.12.2018 von der Steiermärkischen Landesregierung beschlossen.

Entsprechend den festgestellten Bedarfen wurden

die Altersgruppe der Beihilfe für Kinder-Ferien-Aktivwochen von bisher 5 bis 15 Jahren auf bis 16 Jahre ausgeweitet,

die seit 05.05.2015 nicht mehr valorisierten Förderungssätze für die Teilnahme an 1-, 2- bzw. 3-wöchigen Aktivwochen - mit oder ohne Übernachtung - um 10% erhöht,

die maximale Einkommensgrenze für das gewichtete Pro-Kopf-Einkommen von derzeit € 1.100,00 auf € 1.300,00 erhöht

und die bisherigen zur Berechnung herangezogenen Einkommensstufen (bis € 700,00, € 701,00 - € 900,00 und € 901,00 - € 1.100,00) ebenfalls angepasst

und stellen sich in der neuen Richtlinie für die Gewährung von Beihilfen des Landes Steiermark für Kinder-Ferien-Aktivwochen wie folgt dar:

§ 4 Höhe der Beihilfe für Aktivwochen mit Nächtigung vor Ort

Die Beihilfe des Landes Steiermark beträgt 60 % der Turnuskosten nach Abzug etwaiger anderer Beihilfen, maximal jedoch pro Kind

  • bei einem gewichteten netto Pro-Kopf-Einkommen zwischen € 1.001,00 und € 1.300,00 bei einem Turnus von

                    1 Woche                                                               €   61,00

                    2 Wochen                                                            € 121,00

                    3 Wochen                                                            € 182,00               

  • bei einem gewichteten netto Pro-Kopf-Einkommen zwischen € 801,00 und € 1.000,00 bei einem Turnus von

                    1 Woche                                                               € 121,00

                    2 Wochen                                                            € 212,00

                    3 Wochen                                                            € 303,00               

  • bei einem gewichteten netto Pro-Kopf-Einkommen bis € 800,00 bei einem Turnus von

                    1 Woche                                                               € 182,00

                    2 Wochen                                                            € 303,00

                    3 Wochen                                                            € 424,00

                   

    § 5 Höhe der Beihilfe für Aktivwochen mit Tagesbetreuung von mindestens 8 Stunden

    Die Beihilfe des Landes Steiermark beträgt 60 % der Turnuskosten nach Abzug etwaiger anderer Beihilfen, maximal jedoch pro Kind

  • bei einem gewichteten netto Pro-Kopf-Einkommen zwischen € 1.001,00 und € 1.300,00 bei einer 5-tägigen Aktivwoche € 31,00

  • bei einem gewichteten netto Pro-Kopf-Einkommen zwischen € 801,00 und € 1.000,00 bei einer 5-tägigen Aktivwoche € 61,00

  • bei einem gewichteten netto Pro-Kopf-Einkommen bis € 800,00 bei einer 5-tägigen Aktivwoche € 91,00

     

Diese Richtlinie tritt mit 01. Jänner 2019 in Kraft und ersetzt somit die von der Steiermärkischen Landesregierung am 22. Oktober 2015 beschlossene Richtlinie für die Gewährung von Beihilfen für Kinderferien-Aktivwochen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung zum Antrag der Abgeordneten der KPÖ, EZ 2739/1 betreffend "Erhöhung der Förderung der Kinderferienaktion (Subjektförderung)" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch