LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 116/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 03.01.2020, 08:51:51


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Sozialstaffel für ALLE elementaren Kinderbildungseinrichtungen

Die elementare Bildung in Kinderkrippen und Kindergärten stellt den Beginn des Bildungswegs aller Kinder in der Steiermark dar.

Für Kinder unter 3 Jahren, die eine elementare Kinderbildungseinrichtung besuchen, existiert allerdings kein Sozialstaffel-Beitragsersatz des Landes. Eltern, deren Kinder eine solche Einrichtung besuchen, müssen damit im Regelfall weit höhere Kosten in Kauf nehmen, als für den Besuch ihres Kindes im Kindergarten.

Der Zugang von Kindern zur Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Die Elternbeiträge müssen daher in allen elementaren Kinderbildungseinrichtungen sozial gestaffelt sein.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Sozialstaffel für Elternbeiträge auf ALLE elementaren Bildungseinrichtungen auszuweiten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)