LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2027/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.02.2022, 08:56:21


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Bessere finanzielle Unterstützung von Gemeinden bei der Bekämpfung von „Angsträumen“

In fast jeder österreichischen Gemeinde gibt es Orte, die bei vielen Bürgern Unbehagen hervorrufen, sei es eine dunkle Parkallee, eine schlecht beleuchtete Straßenunterführung oder auch der Weg zur abgeschiedenen Bahnhofstoilette während der Nachtstunden. In vielen Städten und Kommunen ist man sich dieser Tatsache nicht nur bewusst, sondern versucht auch mittels individuell zugeschnittener Maßnahmen das Sicherheitsgefühl der Menschen zu verbessern.

Beispielswiese wurden in Linz im Mai des vergangenen Jahres die Bürger dazu aufgerufen, jene Orte zu benennen, an denen sie ein ungutes Gefühl oder sogar Angst haben. Der damalige Vize-Bürgermeister Markus Hein sowie Sicherheitsstadtrat Michael Raml (beide FPÖ) stellten sodann Konzepte vor, wie man diesen Angsträumen den Schrecken nehmen könne. (Quelle: https://www.heute.at/s/fpoe-will-linz-seine-angstraeume-nehmen-100154667).

In der steirischen Landeshauptstadt wurde im April 2021 ebenfalls eine Umfrage hinsichtlich des subjektiven Sicherheitsempfinden der Bevölkerung durchgeführt. Auch wenn sich die Grazer prinzipiell sehr sicher in ihrer Heimatstadt fühlen, so konnte doch mehr als die Hälfte der Befragten einen Ort in Graz nennen, wo sie ein unsicheres Gefühl haben. Genannt wurden etwa der Griesplatz, der Hauptbahnhof oder der Stadtpark, wobei das Unsicherheitsempfinden verständlicherweise während der Nachtstunden größer ist. Interessant stellen sich auch die Gründe für das Unsicherheitsgefühl dar: „Etwa zwei Drittel jener Personen, die sich nicht oder wenig sicher fühlen, tun das aufgrund von auffälligen Personen oder Gruppen. Das eigene Unbehagen vergrößert sich auch aufgrund von Vorfällen oder Straftaten, die an bestimmten Örtlichkeiten passieren. Auch negative mediale Berichterstattung ist ein Faktor. Vor allem Frauen gaben an, dass die schlechte Beleuchtung bei Dunkelheit Grund für ein mulmiges Gefühl sei. […]“ (Quelle: https://www.meinbezirk.at/graz/c-lokales/neue-umfrage-zeigt-grazer-haben-am-griesplatz-angst_a4595552)

Tatsächlich erstreckt sich das Problem auf viele Orte in der Steiermark, wobei in zahlreichen Gemeinden hinsichtlich der Setzung von gezielten Maßnahmen zur Gegensteuerung noch erhebliches Verbesserungspotential besteht. In nur wenigen Fällen liegt dies am Unwillen der Gemeindepolitik, als vielmehr an dem Umstand, dass die Bekämpfung von „Angsträumen“ oftmals mit erheblichen finanziellen Aufwendungen einhergeht. Gerade das Land Steiermark ist in diesem Zusammenhang gefordert, den betroffenen Kommunen durch die Zurverfügungstellung entsprechender Fördermittel besser unter die Arme zu greifen. Da es letztlich das Ziel sämtlicher politischer Kräfte sein muss, die Sicherheitslage für die heimische Bevölkerung nachhaltig zu verbessern, sollte das Vorhaben möglichst rasch zur Umsetzung gelagen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die steirischen Gemeinden bei der Setzung von Maßnahmen zur gezielten Bekämpfung von „Angsträumen“ finanziell besser zu unterstützen, zu diesem Zweck ein niederschwelliges Fördersystem zu entwickeln und dieses anschließend dem Landtag zur Kenntnis zu bringen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)