LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 6

EZ/OZ 1139/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Umsetzung der Aarhus-Konvention

 

zu:
EZ 1139/1, Umsetzung der Aarhus-Konvention (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Umwelt" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 09.05.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Die Aarhus-Konvention ist das am 25. Juni 1998 in der dänischen Stadt Aarhus unterzeichnete und am 30. Oktober 2001 in Kraft getretene Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.

Die Aarhus-Konvention setzt sich inhaltlich aus drei „Säulen“ zusammen. Diese sind der freie Zugang zu Umweltinformationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren sowie die gerichtliche Durchsetzung von Umweltrecht im Falle der Verletzung desselben durch Behörden oder Dritte.

An der Umsetzung der 3. Säule der Aarhus Konvention wird auf Beamtenebene gearbeitet. Ein koordiniertes und bundeseinheitliches Vorgehen wird nicht nur im Interesse der Länder, sondern auch im Interesse aller Rechtsanwender gesehen.

Es finden nach wie vor Sitzungen zwischen Vertretern des Bundes und der Bundesländer auf Fachbeamten- und Expertenebene statt, dies mit dem Ziel, die weitere Vorgangsweise in Bezug auf die Umsetzung der 3. Säule der Aarhus- Konvention auch weiterhin abzustimmen – auch im Hinblick auf die Berücksichtigung der aktuellen EuGH Judikatur.

Derzeit scheint es daher sinnvoll im Sinne einer möglichst bundeseinheitlichen Umsetzung noch zuzuwarten und aufbauend auf den Ergebnissen der Arbeitsgruppen Entscheidungen für die landesrechtliche Umsetzung zu treffen.

Sobald diese Beratungen abgeschlossen sind, wird dem Landtag Steiermark ein diesbezüglicher Gesetzesvorschlag unterbreitet werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag der Grünen, EZ 1139/1 betreffend "Umsetzung der Aarhus-Konvention", wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Gabriele Kolar