LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 630/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 17.08.2020, 10:56:02


Zu:
630/1 Ausreichende Klarheit bei der Anwendung der VRV 2015 für Gemeinden und Bürger_innen
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Beilagen: Beantwortung_LHStv. Lang.pdf

Betreff:
Ausreichende Klarheit bei der Anwendung der VRV 2015 für Gemeinden und Bürger_innen

Die Anfrage vom 25.06.2020, Einl.Zahl 630/1, der Abgeordneten Robert Reif und Nikolaus Swatek, BSc, betreffend „Ausreichende Klarheit bei der Anwendung der VRV 2015 für Gemeinden und Bürger_innen“ beantworte ich wie folgt:

 

Für das Haushalts-, Kassen-, Rechnungs- und Finanzwesen sowie Voranschläge, Jahresrechnungen der Gemeinden ist Herr Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer als Hauptreferent im Korreferat mit mir zuständig.

 

Unter diesen Prämissen beantworte ich die in meinen Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen wie folgt:

  1. Wenn es bei der Sanierung von historisch wertvollen Gebäuden zu einem finanziellen Engagement (in Form von Zuschüssen, Bedarfszuweisungen, Darlehen, etc.) des Land Steiermark kam, müssen diese Fremdmittel Mittel in die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mit einfließen?
  1. Wenn ja, gibt es Unterschiede zwischen rückzahlbaren und nicht rückzahlbaren finanziellen Zuwendungen?

Gemäß § 19 Abs. 6 VRV 2015 gehören zu den Anschaffungskosten alle Kosten des Erwerbs, wie Anschaffungspreise inklusive Einführzölle, Transportkosten, Kosten, die den Vermögensgegenstand in einen betriebsbereiten Zustand versetzen, Abwicklungskosten, nicht erstattungsfähige Umsatzsteuer, abzüglich direkt zuordenbarer Rabatte und Skonti. Die Anschaffungskosten von baulichen Gegenständen bzw. Liegenschaften umfassen auch die Kosten für die Räumung und den Abbruch allfälliger bestehender baulicher Gegenstände bzw. die Wiederherstellung des Standorts (z.B. Dekontaminierung), sowie diese im Zusammenhang mit der Anschaffung stehen.

 

Gemäß § 19 Abs. 7 VRV 2015 gehören zu den Herstellungskosten sämtliche Kosten, die dem jeweiligen Vermögenswert direkt zuordenbar sind. Für jene Einrichtungen, die ausschließlich der Produktion dienen, sind die Produktionsgemeinkosten hinzuzurechnen.

 

Zuschüsse, Gemeinde-Bedarfszuweisungen und Darlehen sind somit nicht in die Anschaffungs- und Herstellungskosten einrechenbar.

 

  1. Wie viele Beteiligungen an der Sanierung von historisch wertvollen Gebäuden von Seiten des Landes Steiermark kam es seit 1997? (Aufschlüsselung nach Jahren)

Nach der Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung fällt die Revitalisierung nicht in meine Zuständigkeit. 

 

  1. Mit welcher Höhe wurden Anschaffungskosten von historisch wertvollen Gebäuden vor der VRV 2015 in der Bilanz ausgewiesen?

Die VRV 1997 sah keine Bilanz vor.

 

  1. Müssen die Zinsen in den Anschaffungskosten inkludiert sein, wenn die Gemeinde für die Anschaffung von Vermögensgegenständen oder Anlagevermögen Fremdkapital aufgenommen hat?

Gemäß § 19 Abs. 6 letzter Satz VRV 2015 gehören Zinsen und andere Kosten, die sich aus der Aufnahme von Fremdmitteln ergeben, nicht zu den Anschaffungskosten.

 

  1. In welchen Ausnahmefälle ist es für Gemeinden möglich eine andere Nutzungsdauer als jene in der Anlage 7 VRV 2015 heranzuziehen?

Gemäß § 19 Abs. 10 VRV 2015 sind für die Berechnung der Abschreibung die Anlage 7 VRV 2015 zu verwenden. Ergibt sich aus den tatsächlichen Gegebenheiten der Sachanlage eine andere voraussichtliche Nutzungsdauer, so ist diese heranzuziehen und zu begründen.

 

Gemäß § 181 Steiermärkische Gemeindehaushaltsverordnung, LGBl. Nr. 34/2019 idF LGBl. Nr.  119/2019 (StGHVO), kann die Nutzungsdauer eines Vermögenswertes von der in der Anlage 7 VRV 2015 festgelegten Nutzungsdauer abweichen bzw. ist eigenständig zu ermitteln (örtliche Festlegung der Nutzungsdauer), wenn

1. Instandsetzungen von Vermögenswerten, eine Verlängerung ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer bewirken oder

2. die tatsächlichen Gegebenheiten des Vermögenswertes eine andere voraussichtliche wirtschaftliche Nutzungsdauer ergeben oder

3. die Nutzungsdauer des zu erfassenden Vermögenswertes in der Anlage 7 VRV 2015 nicht enthalten ist.

In diesen Fällen sind für die Bestimmung der Nutzungsdauer die konkreten technischen und wirtschaftlichen Kriterien für die Bestimmung der Restnutzungsdauer bzw. der wirtschaftlichen Nutzungsdauer heranzuziehen (Bestimmung der Restnutzungsdauer/subsidiären Nutzungsdauer).

 

  1. Müssen Darlehen vom Land Steiermark in den Rechnungsabschlüssen der Gemeinden aufgenommen werden?
  1. Wenn ja, seit wann müssen diese aufgenommen werden und in welchen Verzeichnissen des Landes sind diese Darlehen ersichtlich?
  2. Wenn ja, gab es im Zeitraum 1997 bis 2020 Ausnahmen von dieser Ausweisungspflicht?
  3. Wenn ja, in welchen Zeiträumen und für welche Darlehensarten und warum gab es diese Ausnahmen?

Darlehen vom Land Steiermark an die Gemeinden müssen in den Rechnungsabschlüssen der Gemeinden dargestellt werden.

 

Die VRV 1997 und die VRV 2015 sehen vor, dass sämtliche aufgenommenen Darlehen einer Gemeinde in einem gesonderten Darlehensnachweis darzustellen sind. Hinsichtlich dieser Verpflichtung gab es im betreffenden Zeitraum keine Ausnahmen.

 

Hinsichtlich der Verzeichnisse des Landes ist auszuführen, dass Darlehen an Gemeinden in der Vermögensrechnung unter „Langfristige Forderungen aus gewährten Darlehen“ abgebildet sind. Einzelnachweise sind gemäß VRV 2015 nicht vorgesehen.

 

  1. Wie viele finanzielle Zuwendungen und in welcher Form und aus welchem Titel (Darlehen, Bedarfszuweisung, etc.) gab es seit 1997 für die “Ortserneuerung” an Gemeinden? (Aufschlüsselung nach Jahren)

 

  1. Welche Gemeinden haben im Zeitraum 1997 bis 2020 solche finanziellen Zuwendungen im Sinne von Frage 7. für die “Ortserneuerung” bekommen?

 

  1. In welcher Höhe haben die Gemeinden im Zeitraum 1997 bis 2020 solche finanziellen Zuwendungen im Sinne von Frage 7 für die "Ortserneuerung" bekommen?

 

  1. Führen die Abteilungen des Landes, die Gemeinden oder die BHs abgestimmte Verzeichnisse über solche finanziellen Zuwendungen im Sinne von Frage 7?
  1. Falls nein, wie ist sichergestellt, dass in diesem Zusammenhang die EU-Haushaltsrichtlinien bzw. die Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspaktes trotzdem eingehalten werden?

 

  1. Von welchen Abteilungen des Landes wurden bzw. werden solche finanziellen Zuwendungen im Sinne von Frage 7. für die "Ortserneuerung" gewährt, abgewickelt bzw. laufend verwaltet?

Zu den Fragen 7. bis 11.:

Nach der Geschäftsverteilung der Mitglieder der Landesregierung fällt das offensichtlich mit der Anfrage gemeinte Thema „Ortserneuerung“ (Angelegenheit aus der Wohnbauförderung) nicht in meine Zuständigkeit. 

 

  1. Gab es im Zeitraum 1997 bis 2020 Konstellationen, in denen die Darlehensaufnahme durch Gemeinden nicht genehmigungspflichtig war?
  1. Wenn ja, welche Arten von Darlehen waren bzw. sind betroffen und warum wird von der grundsätzlich geltenden Genehmigungspflicht Abstand genommen?

Die Rechtsgeschäfte und Maßnahmen, die einer aufsichtsbehördlichen Genehmigungspflicht gemäß § 90 Steiermärkischer Gemeindeordnung 1967 unterliegen, wurden im betreffenden Zeitraum mehrfach novelliert:

 

Im Zeitraum 1997 bis 31.01.1999 unterlagen Aufnahmen von Darlehen grundsätzlich dem aufsichtsbehördlichen Genehmigungsvorbehalt. Ausgenommen waren Darlehen, die vom Bund, Land oder von denen von ihnen errichteten Fonds zu Förderungszwecken gewährt wurden. Andere Darlehen bedurften keiner Genehmigung, wenn die Annuität 2 v.H., der gesamte der Gemeinde zu leitende jährliche Schuldendienst jedoch 10 v.H. der Einnahmen aus Ausgaben und Ertragsanteile des Vorjahres nicht übersteigt und durch die Annuitätenleistungen der Haushaltsausgleich nicht gefährdet ist.

 

Im Zeitraum 01.02.1999 bis 01.04.2019 unterlagen zusammenfassend Aufnahmen von Darlehen grundsätzlich dem aufsichtsbehördlichen Genehmigungsvorbehalt. Ausgenommen waren Darlehen, die vom Bund, Land oder von denen von ihnen errichteten Fonds zu Förderungszwecken gewährt wurden. Andere Darlehen bedurften keiner Genehmigung, wenn die Annuität 2 Prozent des gesamten, den Gemeindehaushalt belastenden jährlichen Schuldendienstes, jedoch 10 Prozent der Einnahmen aus öffentlichen Abgaben (Abschnitt 92) des Voranschlages des laufenden Haushaltsjahres nicht übersteigt und durch die Annuitätenleistung der Haushaltsausgleich nicht gefährdet ist.

 

Seit 02.04.2019 unterliegen sämtliche Aufnahmen von Darlehen durch Gemeinden im Ergebnis der Genehmigungspflicht durch die Aufsichtsbehörde. Diese Verpflichtung gilt für den Zeitraum des Übergangs vom „alten“ Haushaltsrecht (Kameralistik auf Basis der VRV 1997) auf das neue Haushaltsrecht (integrierter Drei-Komponenten-Haushalt auf Basis der VRV 2015) bis 31.03.2021. Hernach sind Darlehensaufnahmen zwar anzeige- jedoch nicht genehmigungspflichtig, wenn die Darlehensaufnahme drei Prozent der Sachanlagen des zweitvorangegangenen Haushaltsjahres nicht übersteigt und durch die Annuitätenleistung der Ausgleich des Ergebnishaushaltes und die Sicherstellung der Liquidität nicht gefährdet ist.