LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2457/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 18.05.2018, 09:46:56


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Detlev Eisel-Eiselsberg (ÖVP), LTAbg. Hubert Lang (ÖVP), LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch (SPÖ), LTAbg. Renate Bauer (SPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger
Beilagen: Steiermärkische land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz.docx

Betreff:
Steiermärkisches land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz

Zu Z 1 (§ 1):

Bisher waren nur Lehrer von diesem Gesetz erfasst, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen. Da die Diensthoheit natürlich auch gegenüber Vertragslehrpersonen gegeben ist, wird der Mangel mit dieser Bestimmung saniert.

Zu Z 2 (§§ 1a und 1b):

Gemäß Art. 113 B-VG i.d.F. BGBl. I Nr. 138/2017 obliegt den Bildungsdirektionen die Vollziehung des Schulrechtes für öffentliche Schulen gemäß Art 14 leg.cit., nicht aber für land- und forstwirtschaftliche Schulen gemäß Art. 14a B-VG.

Künftig sollen alle Landeslehrer nicht mehr über das steirische EDV-System „STIPAS“, sondern über ein vom BMF/BRZ zur Verfügung gestelltes Programm abgerechnet werden. Amtsintern wurde im Zuge des Projektes zur Umsetzung dieses Vorhabens „IT Programm PM-LL; Personalmanagement Landeslehrer­Innen“ der Beschluss gefasst, auch die Lehrer der land- und forstwirtschaftlichen Schulen über dieses neue EDV-Programm abzurechnen, weil es ein unverhältnismäßiger Aufwand wäre, nur diesen Personenkreis weiterhin über STIPAS abzurechnen (betrifft einschließlich Pensionisten etwa 600 Personen).

Zu Z 3 (§ 8 Abs. 4):

Diese Bestimmung regelt das Inkrafttreten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(s. beiliegenden Gesetzestext)

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Detlev Eisel-Eiselsberg (ÖVP), LTAbg. Hubert Lang (ÖVP), LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch (SPÖ), LTAbg. Renate Bauer (SPÖ)