LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 603/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 18.06.2020, 14:34:30


Geschäftszahl(en): ABT08-4316/2017-123
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Beilagen: Rahmenvereinbarung

Betreff:
Rahmenvereinbarung mit der Krankenhaus der Elisabethinen GmbH

Gemäß § 55 Steiermärkisches Krankenanstaltengesetz 2012 (StKAG) hat das Land Steiermark Krankenanstaltspflege für anstaltsbedürftige Personen im eigenen Bundesland entweder durch die Errichtung und den Betrieb öffentlicher Krankenanstalten oder durch Vereinbarung mit Trägerinnen bzw Trägern anderer Krankenanstalten sicherzustellen.

Mit Regierungssitzungsbeschluss vom 14.06.2018 (GZ: ABT08-43816/2017-39) und Landtagsbeschluss Nr. 859 vom 03.07.2018 (EZ/OZ 2525/4) wurde ua der Abschluss einer Rahmenvereinbarung zwischen Land Steiermark und Gesundheitsfonds Steiermark (GFSTMK) mit der Krankenhaus der Elisabethinen GmbH genehmigt. Die Vereinbarung sollte die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erfüllung des Versorgungsauftrages im Zusammenhang mit dem Krankenhaus Graz-Mitte, welches aus dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder Graz sowie dem Krankenhaus der Elisabethinen besteht, schaffen und die daraus resultierenden wechselseitigen Rechte sowie Pflichten für das Land Steiermark, den GFSTMK und die Krankenanstaltenträgerin bzw. den Krankenanstaltenträger festlegen.

Die Rahmenvereinbarung wurde rückwirkend beginnend ab dem 01.01.2018 auf die Dauer von 10 Jahren geschlossen.

Aufschiebende Bedingung für die Rechtswirksamkeit dieser Rahmenvereinbarung waren die mit dem GFSTMK unter Zustimmung des Landes abzuschließenden Investitionsvereinbarungen sowie eine Versorgungsvereinbarung, die die Aufgaben zwischen dem Krankenhaus Graz-Mitte und der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. (KAGes) detailliert festlegt.

Im Zuge der detaillierteren Planung der erforderlichen Baumaßnahmen zur Umsetzung des Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark 2025 (RSG-St 2025) sowie der am 22.05.2019 in Kraft getretenen Verordnung zum RSG-St 2025 (StRSG-VO) ist es erforderlich, die bestehende Investitionsvereinbarung vom 18.07.2018 betreffend den Umbau des Krankenhauses der Elisabethinen sowie die bestehende Versorgungsvereinbarung entsprechend anzupassen.

Mit Schreiben vom 05.07.2019 wurde eine externe Beratungsfirma vom GFSTMK mit der Überprüfung der Investitionsmaßnahmen für den Umbau des Krankenhauses der Elisabethinen in Graz beauftragt.

Das Ergebnis dieser Prüfung und die Erkenntnisse aus dem Projekt „Umsetzung der Alterspsychiatrie lt. RSG-St 2025“ sowie der Unabhängigen Expertinnen- und Expertenkommission („Stingl-Kommission“) führten zu einer Adaptierung des Projektplans und der damit verbundenen Kosten.

Dieser sieht nun einen Neubau bzw. Zu- und Ausbaubereiche im Ausmaß von 9.320 m² Bruttogeschoßfläche (BGF) (ursprünglich 5.544 m² BGF) vor. Dieser neue Flächenbedarf resultiert zum einen aus dem erweiterten Leistungs- und Versorgungsangebot für die Psychiatrie und zum anderen aus der Neustrukturierung des Versorgungsangebotes in Verbindung mit dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder gemäß dem neuen RSG-St 2025.

Ferner sind Sanierungsflächen im Bestand von 8.060 m² BGF (ursprünglich 2.250 m² BGF) vorgesehen. Diese wesentliche Flächenausweitung begründet sich durch entsprechende Leistungs- und Kapazitätserweiterungen sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich sowie durch die Notwendigkeit umfangreicher Rochaden im Bestandsgebäude.

Auf Basis der 2019 fertiggestellten Machbarkeitsstudie wurde nunmehr ein auf den neuen RSG-St 2025 angepasstes und erweitertes Projekt eingereicht.

Als Versorgungsstruktur für den Standort des Krankenhauses der Elisabethinen in Graz sieht der RSG-St 2025 bzw. die StRSG-VO zukünftig eine Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin, die das gesamte akutstationäre alterspsychiatrische Versorgungsangebot für die Steiermark im Sinne eines fachspezifischen Versorgungsauftrags vorhält, vor.

Ergänzend soll die ambulante psychiatrische Versorgung an diesem Standort deutlich gestärkt werden und über das alterspsychiatrische Spektrum hinaus psychiatrische Fachexpertise ambulant anbieten. Dies gilt insbesondere für Patientinnen und Patienten aus dem Themenbereich der komplexen Traumafolgeerkrankungen.

Die zusätzliche Fachabteilung für Neurologie an diesem Standort richtet sich inhaltlich als fachliche Ergänzung dazu aus und bildet einen thematischen Schwerpunkt im Bereich neurologischer degenerativer Erkrankungen des Alters.

Im Sinne des RSG-St 2025 bzw. der StRSG-VO bildet die Akutgeriatrie/Remobilisation zukünftig an diesem Standort eine thematische Ergänzung zu den Abteilungen der Psychiatrie sowie Neurologie und weist einen akutversorgenden sowie primäraufnehmenden Charakter auf.

Neben der Abteilung für Innere Medizin sind als weitere Versorgungsstrukturen eine Einheit für Palliativmedizin, eine Intensiveinheit für Erwachsene sowie eine Zentrale Ambulante Erstversorgung bereits in stufenweiser Umsetzung des RSG-St 2025 bzw. der StRSG-VO etabliert.

Aufgrund der dargestellten Änderungen ist es notwendig, sowohl die bestehende Versorgungs- als auch die Investitionsvereinbarung zu aktualisieren. Da sich diese Vereinbarungen inhaltlich wiederum in der Rahmenvereinbarung wiederfinden müssen, ergibt sich nunmehr die Notwendigkeit, auch die bestehende Rahmenvereinbarung anzupassen.

In der vorgelegten Rahmenvereinbarung sollen die Investitionssummen in § 9 aktualisiert sowie kleine redaktionelle Änderungen vorgenommen werden. Die neuen Baumaßnahmen werden vom GFSTMK mit einem finanziellen Bauzuschuss, welcher sich nunmehr bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von zumindest EUR 51 Millionen auf maximal EUR 46 Millionen beläuft, unterstützt. Hierbei handelt es sich um Nettobeträge, die nach dem Baukostenindex 2015 wertgesichert sind.

Die Rahmenvereinbarung wird rückwirkend, beginnend ab dem 01.01.2020, auf die Dauer von 8 Jahren abgeschlossen.

Die Rechtswirksamkeit der angeschlossenen Rahmenvereinbarung ist aufschiebend bedingt durch den neuerlichen Abschluss bzw. die Anpassung der Investitionsvereinbarung zwischen dem GFSTMK und der Krankenhaus der Elisabethinen GmbH unter Zustimmung des Landes sowie durch den neuerlichen Abschluss der Versorgungsvereinbarung zwischen dem Land, dem GFSTMK, der Krankenhaus der Elisabethinen GmbH, dem Konvent der Barmherzigen Brüder Graz und der KAGes.

Nach Genehmigung der Rahmenvereinbarung durch den Landtag Steiermark wären zur Erledigung der dargestellten aufschiebenden Bedingungen und damit zur endgültigen Sicherstellung der Erfüllung des Versorgungsauftrages des Landes die entsprechenden Rechtsakte seitens des Landes, insbesondere durch den Abschluss der ergänzenden Vertragswerke, durch das für das Gesundheitswesen zuständige Regierungsmitglied zu setzen.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Juni 2020.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die angeschlossene Rahmenvereinbarung, abzuschließen zwischen dem Land Steiermark, dem Gesundheitsfonds Steiermark und der Krankenhaus der Elisabethinen GmbH, wird genehmigt.