LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 472/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 05.05.2020, 18:07:25


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß, Landesrat Mag. Christopher Drexler, Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl, Landesrätin Mag. Doris Kampus, Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Bekenntnis zur Wahrung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auch in Krisenzeiten

Um die Verbreitung des Corona-Virus in Österreich zu verlangsamen, wurden von Seiten der türkis-grünen Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen gesetzt, die zu einer Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher geführt haben. Ausgangsbeschränkungen, Einschränkungen der Erwerbsfreiheit und der Reisefreiheit sowie des privaten Lebens haben enorme Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft und führten zu einem historischen Höchststand an Arbeitslosen in Österreich und der Steiermark. Die sozialen Folgen dieser Anordnungen werden uns noch lange beschäftigen.

Darüber hinaus muss jedoch, unabhängig von der Frage, ob die gesetzten Maßnahmen notwendig und richtig waren, ein besonderes Augenmerk auf deren rechtliche Zulässigkeit gerichtet werden, gibt es doch Bedenken im Hinblick auf die Übereinstimmung mit der österreichischen Bundesverfassung. Es gilt daher, sämtliche erlassene Regelungen in Form von Gesetzen, Verordnungen und Erlässen ehestmöglich entsprechend aufzuarbeiten, zu prüfen und gegebenenfalls aufzuheben. Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass jegliche Anzeigen und Strafen aufgehoben werden, die auf einer verfassungswidrigen Bestimmung beruhen oder gar ohne rechtliche Grundlage aufgrund unklarer Rechtsvorschriften und einer falschen Gesetzesauslegung erlassen wurden.

Die österreichische Bundesverfassung muss auch in Krisenzeiten stets gewahrt werden. Es mutet daher überaus bedenklich an, wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz Mitte April auf die Frage angesprochen, ob eine Reparatur diverser offenbar nicht verfassungskonformer Maßnahmen angedacht sei, abwinkte und wegen der Ausnahmesituation um Nachsicht bat: „Die Klärung der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen könne wohl erst dann endgültig geklärt werden, ‚wenn die meisten davon schon nicht mehr in Kraft sind‘.“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/politik/5799916/Tag-1-der-Lockerungen_Bald-Lockerungen-fuer-Sport-Anschober)

Der Landtag ist daher aufgefordert, ein klares Signal an die Bundesregierung zu senden und in Form eines Bekenntnisses darauf zu beharren, dass allem Handeln der Staatsorgane zu jeder Zeit und uneingeschränkt die Wahrung sowie Verteidigung der österreichischen Bundesverfassung und der durch sie eingeräumten Grund- und Freiheitsrechte zugrunde liegt.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag bekennt sich zur jederzeitigen, uneingeschränkten Wahrung sowie Verteidigung des Rechtsstaates, der österreichischen Bundesverfassung und der durch sie eingeräumten Grund- und Freiheitsrechte.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)