LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 485/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 07.07.2020, 20:10:09


Zu:
485/1 Verschmutzung des Kroisbachs
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Verschmutzung des Kroisbachs

Die Anfrage vom 08.05.2020, Einl.Zahl 485/1 der Abgeordneten LTAbg. Sandra Krautwaschl, LTAbg. Lambert Schönleitner, LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck, LTAbg. Georg Schwarzl, LTAbg. Veronika Nitsche, MBA und LTAbg. Mag. Alexander Pinter betreffend "Verschmutzung des Kroisbachs" beantworte ich wie folgt:

Mit Bescheid vom 10. Juli 1996 wurde der Steiermärkischen Krankenanstalten GmbH (im Folgenden kurz KAGES genannt) die wasserrechtliche Bewilligung für die Einleitung von Oberflächenwässer im Ausmaß von 90l/s im Bereich des GrdStNr. 2843, KG Geidorf, in den Kroisbach und im Ausmaß von 350l/s im Bereich der GrdstNr. 1089 und 1073, beide KG Stifting, in den Stiftingbach und die Errichtung der hiezu notwendigen Einleitungsbauwerke erteilt.

Aufgrund einer Novellierung des Wasserrechtsgesetzes 1959 ist für die hier gegenständliche bewilligte Anlage seit 2004 das Magistrat Graz als Behörde zuständig.

Nach Rücksprache mit dem Magistrat Graz dürfen die Fragen wie folgt beantwortet werden:

Ad 1:

Der nunmehr zuständigen Wasserrechtsbehörde der Landeshauptstadt Graz ist dieser Umstand bekannt.

Die vorbezeichnete wasserrechtliche Bewilligung aus dem Jahr 1996 wurde für die Einleitung der westlich der natürlich gegebenen Wasserscheide anfallenden Dach- und Verkehrsflächen erteilt. Aus dem Normalbetrieb der dem Konsens der wasserrechtlichen Bewilligung entsprechenden Ableitung sind der Wasserrechtsbehörde keine Beschwerden bekannt. Der Abteilung 15 - Energie, Wohnbau und Technik wurden in den letzten 5 Jahren keine Verunreinigungen des Kroisbaches durch Ableitungen aus der Oberflächenwasserkanalisation vom LKH–Gelände gemeldet (Quelle: Liste der Umweltalarme der Abteilung 15).

Ad 2:

Um die ökologische Auswirkung einer „unsachgemäßen“ Ableitung auf ein Gewässer abschätzen zu können, ist es notwendig ein derartiges Ereignis messtechnisch zu erfassen. Die Annahme, Reinigungsmittel würden eingebracht werden, ist sowohl hinsichtlich der abgeleiteten Mengen als auch bezüglich der eingeleiteten Stoffe so unbestimmt, dass eine fachlich fundierte Expertise auf Grundlage dieser Angaben nicht möglich ist.

 

Ad 3:

Der Träger des wasserrechtlichen Konsenses ist nach § 50 WRG für die Instandhaltung seiner Anlagen verantwortlich. Darüber hinaus trifft nach § 31 WRG jeden eine allgemeine, den Bestimmungen des ABGB entsprechende Sorgfaltspflicht, dessen Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen eine Einwirkung auf Gewässer herbeiführen können.

Tritt dennoch die Gefahr einer Gewässerverunreinigung ein, hat der Verpflichtete unverzüglich die zur Vermeidung einer Verunreinigung erforderlichen Maßnahmen zu treffen und die Bezirksverwaltungsbehörde, bei Gefahr im Verzug den Bürgermeister oder die nächste Dienststelle des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu verständigen.

Erst wenn die zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig getroffen werden, hat die Wasserrechtsbehörde die entsprechenden Maßnahmen dem Verpflichteten aufzutragen oder bei Gefahr im Verzuge unmittelbar anzuordnen und gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten nötigenfalls unverzüglich durchführen zu lassen.

Gegenständlich erfolgten durch die zuständige Wasserrechtsbehörde der Landeshauptstadt Graz eine amtswegig beauftragte Kamerabefahrung, sowie eine Benachrichtigung der KAGES über das Ergebnis. Als Maßnahmen wurden seitens der KAGES bei den Einleitpunkten Überwachungskameras installiert, sowie eine Unterweisungspflicht für Fremdreinigungsfirmen vorgesehen. Darüber hinaus werden sowohl der Oberflächeneinlauf in den Kroisbach als auch die Einlaufschächte im Klinikumsgelände laufend kontrolliert und die Ergebnisse dokumentiert.

Ad 4:

Gegenständlich ist nach wie vor das – amtswegige - wasserrechtliche Endüberprüfungsverfahren bei der zuständigen Wasserrechtsbehörde der Landeshauptstadt Graz anhängig. Nach § 121 WRG hat sich die Wasserrechtsbehörde dabei von der Übereinstimmung der Anlage mit der erteilten Bewilligung zu überzeugen und die Beseitigung etwa wahrgenommener Mängel und Abweichungen zu veranlassen. Geringfügige Abweichungen, die öffentlichen Interessen oder fremden Rechten nicht nachteilig sind oder denen der Betroffene zustimmt, können im Überprüfungsbescheid nachträglich genehmigt werden.

Technisch maßgeblich ist gegenständlich das ÖWAV Regelblatt 35. Welche Maßnahmen erforderlich sind, ergibt sich, sobald das wasserbautechnische Gutachten vorliegt. Die Wasserrechtsbehörde wird hierauf die erforderlichen Maßnahmen vorschreiben.

Davon unabhängig sind allfällige Anpassungen an den Stand der Technik einem gesonderten Verfahren nach § 21a WRG vorbehalten, sofern dies seitens des wasserbautechnischen Amtssachverständigen festgestellt wird.

Mit einem Abschluss des wasserrechtlichen Endüberprüfungsverfahrens wird im Sommer 2020 gerechnet.

Ad 5:

Mit dem vorbezeichneten wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid vom 10. Juli 1996 wurden keine Kontrollen verpflichtend vorgesehen. 

Ad 6:

Steht die Ausleitung der KAGES Abwässer in Einklang mit der österreichischen Abwasseremissionsverordnung? Von speziellem Interesse ist hier, ob die anscheinend verunreinigten Oberflächen - und Niederschlagwässer

a) vor dem Eintrag in den Vorfluter gereinigt/aufbereitet werden müssten (§3, lit.4)?

Die Notwendigkeit einer Vorreinigung wird sich allenfalls aufgrund der gutachterlichen Beurteilung im Rahmen des Endüberprüfungsverfahrens ergeben.

 

b) gefährliche Abwasserinhaltsstoffe enthalten (§3, lit.9)?

Die von der wasserrechtlichen Bewilligung erfasste Ableitung der anfallenden Dachflächenwässer und somit dem den Konsens entsprechenden Normalbetrieb enthält keineswegs derartige Stoffe. Niederschlagswässer aus Verkehrsflächen sind mit Kohlenwasserstoffen belastet, wobei die Konzentration dieses Stoffes im Abwasser im Regelfall den Bestimmungen zur Direkteinleitung nach der Allgemeinen Abwasseremissionsverordnung (= AAEV) genügt. Allenfalls erforderliche Maßnahmen zur nachträglichen Vorschreibung von Emissionsbegrenzungen werden sich aufgrund der gutachterlichen Beurteilung im Rahmen des Endüberprüfungsverfahrens ergeben.

c) und ob in den Abwässern die festgelegten Höchstwerte für bestimmte Eintragsparameter überschritten wurden?

Dazu kann keine Aussage getroffen werden, zumal derzeit keine bescheidmäßig vorgeschriebene Beprobung erfolgt.