LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1351/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.12.2016, 10:09:44


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte bei Stickstoffoxiden und Feinstaub

Wie der Luftqualitätsbericht 2015 der Europäischen Umweltagentur (EEA) bestätigt, ist die Luftverschmutzung immer noch das größte gesundheitsrelevante Umweltproblem in der EU: mehr als 430.000 Menschen sterben jedes Jahr vorzeitig aufgrund von Luftschadstoffen wie Stickstoffoxide, Ozon oder Feinstaub. Alleine in Österreich sind es über 7.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr. Der Luftschadstoff Stickstoffdioxid, der hauptsächlich von Dieselfahrzeugen verursacht wird, ist in Österreich für 660 vorzeitige Todesfälle pro Jahr verantwortlich.
Quelle: http://www.eea.europa.eu/de/pressroom/newsreleases/zahlreiche-europaeer-sind-immer-noch/vorzeitige-todesfaelle-durch-luftverschmutzung

Die EU Kommission hat das laufende Feinstaub-Vertragsverletzungsverfahren eingestellt, da in den letzten Jahren die Anzahl der Überschreitungstage aufgrund der Einrechnung des Winterdienstes, der Saharastaubeinträge, der industriellen Emissionen, aber auch der begünstigten Wetterlage reduziert werden konnte. 2015 und voraussichtlich auch 2016 werden die zulässigen Überschreitungstage nicht eingehalten. Ein neues Vertragsverletzungsverfahren droht. 

Auch wenn die Möglichkeit der Herausrechnung von Saharastäuben, Winterdienst etc. von der EU-Kommission akzeptiert wird, ändert sich nichts an der Realität, dass die Menge an Luftschadstoffen die Gesundheit der Bevölkerung schädigt. Wir brauchen weitere wirksame Maßnahmen, um die Belastung auf ein erträgliches Niveau zu senken: Denn jeder Tag, an dem die Grenzwerte überschritten werden, ist einer zu viel.

Mit dem Luftreinhalteprogramm 2014 erarbeiteten FachbeamtInnen des Landes Steiermark eine ambitionierte Handlungsgrundlage für die Landesregierung. Bevor das Programm dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt wurde, wurde aber bereits im Vorfeld von Mitgliedern der Landesregierung signalisiert, dass gerade die wesentlichen Punkte im Programm ohnehin nicht umgesetzt werden, wie etwa verkehrsbeschränkende Maßnahmen oder Parkraumbewirtschaftung.

Gleichzeitig hat die EU im Februar 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich aufgrund der dauerhaften Grenzwertüberschreitung des Luftschadstoffs Stickstoffdioxid (NO2) eröffnet, auch hier ist vor allem Graz betroffen. Die Kommission ist der Meinung, dass die Steiermark (bzw. Österreich) nicht alle geeigneten Maßnahmen getroffen hat, um gegen die NO2-Überschreitungen vorzugehen. Das Land Steiermark muss endlich seine Verantwortung für die Gesundheit seiner BürgerInnen ernst nehmen und wirksame Maßnahmen zur Luftschadstoffbekämpfung ergreifen.

Zusammenfassend ist festzuhalten:

Die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub (PM 10) und für Stickstoffdioxid (NO2) ist derzeit nicht möglich (PM10 bei günstiger Wetterlage).

Eine Reduktion von NO2 ist – da hier Diesel-PKWs die Hauptursache darstellen – nur über eine Verringerung der Fahrleistung möglich.

Der Fernwärmeausbau in Graz hat einen erheblichen Anteil an den Emissionsminderungen und ist weiterhin zu unterstützen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Erkenntnisse aus dem Luftreinhalteprogramm 2014 konsequent umzusetzen und dringend zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um eine Verringerung der PKW-Fahrleistungen zu erreichen. 


Unterschrift(en):
LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)