LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1968/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.01.2022, 22:31:45


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Jedes Kind ist gleich viel wert! Kinderarmut aktiv bekämpfen – Sozialunterstützung anheben!

Der Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft 2018/2019 widmet sich unter anderem dem so wichtigen Themengebiet der Kinderarmutsbekämpfung (Seiten 107 f). Konkret wird auf die scharfe Kritik der Kinder- und Jugendanwaltschaft an dem von der damaligen türkis-blauen Bundesregierung beschlossenen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) und dem darin vorgesehenen Modell einer degressiven Staffelung des Leistungsbezugs für Kinder verwiesen. Zwar hielt die damalige Bundesregierung an jener Regelung fest, die laut Kinder- und Jugendanwaltschaft „nicht Armut bekämpft[e], sondern Kinderarmut erzeugt und bewusst in Kauf“ nahm. Der Verfassungsgerichtshof teilte jedoch die Rechtsansicht der Kinder- und Jugendanwaltschaft und hob unter anderem diese nicht mit den Kinderrechten in Einklang stehende Bestimmung des SH-GG auf (VfGH 12.12.2019, G 164/2019-25, G 171/2019-24, Rz 88).

Somit war und ist die ursprünglich im SH-GG vorgesehene degressive Staffelung der Beiträge für Kinder nicht mehr vorgesehen, weshalb betreffend den Sozialunterstützungsbezug von Kindern keine Vorgaben des Grundsatzgesetzgebers für die ausführungsgesetzgebenden Länder mehr bestehen. Das Land Steiermark kann damit frei darüber entscheiden, wie hoch die Sozialunterstützung für Kinder ausfallen soll.

Der steirische Landtag hat mit Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und SPÖ beschlossen, dass bezugsberechtigte Kinder in der Steiermark nur 21 % der Leistungsgrundlage und damit lediglich 205,37 €, ab dem vierten Kind gar nur 17,5 % der Leistungsgrundlage und damit 171,14 € pro Monat erhalten sollen. Im Gegensatz dazu erhält jedes bezugsberechtigte Kind etwa in Wien 264,04 € pro Monat und damit um knapp 60 Euro bzw 93 Euro (ab dem 4. Kind) mehr pro Monat als steirische Kinder (Quelle: https://www.wien.gv.at/gesundheit/leistungen/mindestsicherung/).

Im Dezember 2021 wurde nunmehr die vom Sozialministerium in Auftrag gegebene und von Statistik Austria durchgeführte Kinderkostenanalyse veröffentlicht. Dieser zufolge betragen die Kosten für ein Kind in einem Zwei-Erwachsenenhaushalt 494 Euro, in einem Ein-Erwachsenenhaushalt gar 900 Euro. Darüber hinaus zeigt die Studie deutlich, „dass besonders Alleinerzieher*innen und Familien mit mehr Kindern finanziell stark belastet sind“, weshalb die SPÖ-Bundespartei „Jedes Kind ist gleich viel wert und mehr Unterstützungen für Familien!“ fordert (Quelle: spoe.at, Kinderkostenstudie, 17.12.2021).

Auch wenn nicht verkannt wird, dass die Autor*innen der Kinderkostenanalyse von einem Lebensstandard ausgingen, der weit über jenem der Sozialunterstützungsbeziehenden in der Steiermark liegt, so gelten die zentralen Feststellungen, wonach Kinder wesentlich „teurer“ als angenommen und Mehrkindfamilien besonders finanziell belastet sind, selbstverständlich gerade auch für Sozialunterstützungsbeziehende. Die in der Steiermark nach wie vor vorgesehene degressive Staffelung des Leistungsbezugs für Kinder ist angesichts dieser Erkenntnisse ebenso wenig aufrecht zu erhalten, wie die (insbesondere im Vergleich zu Wien) viel zu niedrige Unterstützungsleistung.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Der Landtag bekennt sich zum Grundsatz „Jedes Kind ist gleich viel wert!“.
  2. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage über die Novellierung des StSUG im Landtag einzubringen, wonach  
    1. die in § 8 Abs 3 Z 3 StSUG vorgesehene degressive Staffelung des Leistungsbezugs für minderjährige Bezugsberechtigte aufgehoben wird und allen minderjährigen Bezugsberechtigten gleich hohe Leistungen gewährt werden, und
    2. die Höhe der Leistungen für minderjährige Bezugsberechtigte nach dem StSUG auf das Niveau des Wiener Mindestsicherungsgesetzes angehoben wird.

Unterschrift(en):
LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)